Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Merz’ Vorschlag, Privatsphäre kostenpflichtig zu machen, ist ein Angriff auf die Grundrechte. Wer seine Daten schützen will, soll zahlen – ein undemokratisches Konzept, das den Datenschutz zu einer elitäreren Ware macht und das Vertrauen in das Gesundheitssystem bzw. die elektronische Patientenakte (weiter) zerstört. Unfassbar. 🤦‍♂️

https://www.heise.de/news/Merz-Wer-Daten-bereitstellt-zahlt-10-Prozent-weniger-Krankenkassenbeitraege-10267376.html

#epa #merz #datenschutz #gesundheit

Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen:
Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_H
Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_I

„Faschismus – Chancen und Risiken“. Na, ARD und ZDF. Wie wär‘s?

Die Arbeit von @netzpolitik_feed ist unfassbar wichtig - heute haben sie das Verfassungsschutz-Gutachten zur AFD veröffentlicht (Korrektur: Das von 2021, nicht das aktuelle, wie ich fälschlicherweise angenommen habe).

Trotzdem bleibt: Danke dafür! Und jetzt alle spenden!

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Die einzige Institution, die Elon Musk je in seine Schranken gewiesen hat, war das Berghain. Das sollte uns langsam echt zu denken geben.

#CDU #CSU #Union #Merz #Migration #AfD #Zustrombegrenzungsgesetz #BodoWartke #btw2025

Bodo Wartke mit einem neuen Zungenbrecher:

Fritze Merz fischt frische Faschos, frische Faschos fischt Fritze Merz…

https://youtube.com/shorts/fJf5UBRGkuA?si=vPmh4Y_U2UJOtXeP

Am frühen Morgen muss man schon wieder E-Mails an Redaktionen verschicken, weil sie ihren Job nicht machen. Alle übernehmen sie von der CDU die Formulierung, dass sie das „Heizungsgesetz der Ampel abschaffen“ will, obwohl das Gebäudeenergiegesetz unter Merkel beschlossen und von der Ampel lediglich geändert wurde. Ich erwarte von den Medien, insbesondere vom ÖRR, solche Falschdarstellungen aufzuzeigen statt sie zu übernehmen.

#ÖRR #Heizungsgesetz #Wahlkampf #CDU

Weiterhin völlig neoliberale und klassizistische Forderung der #CDU #CSU #FDP: "gemeinnützige" Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfangende.

Das natürlich unter #Mindestlohn.

Die Kombination ist einfach komplett untragbar.

https://civey.com/umfragen/45254/wie-bewerten-sie-die-forderung-der-union-nach-einer-arbeitspflicht-fur-arbeitsfahige-personen-die-burgergeld-beziehen

Die Gematik schreibt mir "Der Datenschutzvorfall hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Telematikinfrastruktur". Das könnte wahr sein, sagt @linuzifer, Sprecher des CCC: Die Sicherheit der Telematikinfrastruktur sei "auch ohne dieses Datenleck eine Katastrophe". Von daher könnten die Verantwortlichen "durchaus argumentieren, dass das massenhafte Datenleck im Vergleich dazu nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt".

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-01/elektronische-patientenakte-datenleck-aerzte-sicherheit-datenschutz ($; Giftlink für Follower:innen folgt)

@heiseonline Wir sollten zuerst die Privatversicherten von der Nutzung dieser Datenschätze profitieren lassen.

@heiseonline und das keine 2 Wochen nach solchen Meldungen...
https://taz.de/Datenleck-in-Daenemark/!6064263/

Habe mir dann doch die Folge von #Miosga (jedenfalls bis zur maximalen Schmerzgrenze) reingezogen und kann euch berichten:

Frau Miosga hat sich redlich bemüht, Frau Weidel inhaltlich zu stellen. Es war auch kein schlechter Schachzug, ihr mit zwei eher konservativen Gesprächspartner.innen (Auto-Industie und Welt) ans Leder zu rücken, anstatt ihr ihre direkten Feindbilder an den Tisch zu setzen. Die Auto-Frau war dabei gar nicht mal schlecht.

Und alle drei haben mit Frau Weidel Taubenschach gespielt.

Taubenschach kennt ihr, oder? Egal wie gut man gegen die Taibe Schach spielt. Sie rennt übers Schachfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und solziert hinterher noch rum, als hätte sie gewonnen.
Mehr müsst ihr nicht wissen. Genau so liefs.

Wenn ich aus der Sendung eins mitgenommen habe, dann etwas, das ich schon wusste: Man kann die AfD nicht inhaltlich stellen.

Boah man muss echt sehr bohren, um Antworten in Bezug auf das Datenleck bei D-Trust zu bekommen. 170.000 Datensätze unter anderem mit Ausweis- und Geburtsdaten von Ärzt:innen! Und ja, es geht da um genau diese Praxisausweise, die man braucht, um auf elektronische Patientenakten zuzugreifen.

Eine Antwort bekommen habe ich genau genommen nur auf meine Frage, ob der Vorfall eigentlich der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, 🧵
#dtrust #epa #cybersecurity

Man sollte tatsächlich Clintons Mailserver nicht vergessen. Die Rechten haben 24/7 aus allen Rohren gefeuert, um das zu skandalisieren. Nun übernehmen unidentifizierte Privatpersonen ohne irgendwelche Überprüfungen die gesamte IT des US-Staatswesens und manipulieren völlig unkontrolliert dran rum.

This is a public service announcement to never ever use Oracle

Neue Veröffentlichung: Staatliche Infrastrukturen im Sektor „Staat & Verwaltung“ unterliegen bislang keiner KRITIS-Regulierung.

Wir fordern verbindliche Sicherheitsvorgaben, orientiert an den Pflichten, die privatwirtschaftlichen BetreiberInnen auferlegt wurden.

https://ag.kritis.info/2025/02/02/was-ist-kritis-im-staat-forderungen-zum-sektor-staat-und-verwaltung/

Der Datenabfluss in der Alarmierung von Rettungskräften dauert auch 2 Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung weiter an. Im Sommer 2024 waren erneut sensible Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, offen einsehbar. Unsere Forderungen an die Politik: 👉 https://ag.kritis.info/2025/02/01/politische-forderungen-an-katastrophenschutz-sowie-behoerden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben/