Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Weißer Lauch im Bundeskanzleramt.

FR: Dobrindt will Linke verbieten lassen https://www.fr.de/politik/dobrindt-will-linke-verbieten-lassen-11349574.html
Das war 2019. Natürlich ist die #AFD 2025 VIEL ungefährlicher als die Linke 2019. Wenn einem der politische Kompass komplett verrutscht ist.

Via https://23.social/@dkl/114457136577801512

Sehr speziell: #Merz wurde gewählt, weil die Union dazu einen Geschäftsordnungsantrag gemeinsam mit (u.a.) der Linken gestellt hat.

Das gab's noch nie, jahrelang 'durften' #Linke bei fraktionsübergreifenden Anträgen nicht dabei sein. SPD, Grüne, FDP haben das immer mitgemacht.

Das ändert einiges, denn dahinter kann die Union schlecht zurück.

Wie kann man dem ÖRR beibringen, gesicherten Nazis nicht noch weiter eine Bühne zu bieten? Spontan mit einer Trillerpfeife vor dem Funkhaus lärmen? Briefe schreiben? Ganz viele eMails senden? Lange Telefaxe schicken? Ganz oft Hotlines anrufen? Ideen?

@33dBm Die Frage ist, ob da ggf. bereits ein Verstoß gegen irgendwas vorliegt. Z.B. Rundfunkstaatsvertrag. Denn durch ihre Einstufung als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei ist die AFD nicht mehr in der Gruppe der demokratischen Kräfte.
Ihr weiterhin eine Bühne zu bieten könnte man möglicherweise als Beihilfe zum Verbreiten verfassungsfeindlichen Gesinnungsgutes werten.
Die Frage ist: Wer könnte hier gegen den ÖRR klagen?

Leider wenig in den Medien!
Spanien und Europa sind gestern nur dank funktionierender Dieselgeneratoren einer mehrfachen Atomkatastrophe entgangen. In allen sieben spanischen AKW trat nach der Störung im Stromnetz der Notstromfall ein: #Notstrom-Dieselaggregate mussten anspringen und bis zu 15 Stunden lang die Kühlung der Brennelemente
sicherstellen. Fällen diese aus, steht ein AKW kurz vor einer Kernschmelze.
Notstromdiesel in AKW fallen immer wieder schon bei Prüfungen aus.
Alle vier spanischen Reaktoren, die zum Zeitpunkt des Stromausfalls liefen (Ascó 1 und 2, Almaraz 2, Vandellòs), mussten aufgrund der Störung im Stromnetz eine Reaktorschnellabschaltung durchführen. Zur Wiederherstellung der Strom-versorgung können die AKW auch aus technischen Gründen keinen Beitrag leisten. Bis jetzt, 24 Stunden nach dem Blackout, speist keiner der sieben Reaktoren Strom ins spanische Netz ein.

Quelle: Newsletter von Hans-Josef Fell
#AKW #Spanien #Stromausfall #Supergau #Kernschmelze

Nicht startende Notstromaggregate brachten im Juli 2006 das schwedische AKW Forsmark an den Rand eines Super-GAUs.Hans-Josef Fell hatte wegen dem Störfall eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt.
Hans-Josef Fell: "Katherina Reiche, damalige Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, beschwerte sich bei mir persönlich nach der Sitzung, weil sie deshalb extra ihren Sommerurlaub unterbrechen musste und in Forsmark ja wohl nichts Nennenswertes passiert sei. Ich war entsetzt von ihrer verantwort- losen Position."

Quelle: Newsletter von Hans-Josef Fell
#AKW #Spanien #Stromausfall #Supergau #Kernschmelze

Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.

The Human Genome Project cost taxpayers $3 Billion.

Within one decade of completion, it had already generated a staggering return on investment of $1 Trillion, with benefits in medicine, agriculture, energy, the environment, & more.

If you want to boost the economy, funding science is one of the best things you could do.

Dumm gelaufen: Gerade in dem Moment, in dem maßgebliche #CDU-Politiker die #Brandmauer einreißen wollen, wird die #AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft