Friedrich Merz und Co wollen das Informationsgesetz #IFG beschneiden, ohne dieses Gesetz wären Skandale um #Spahn #Amthor etc nicht aufgedeckt worden
➡️ Wer vertuschen will, schützt dreckige Geschäfte
#niemehrCDUCSU
Nach Ausscheiden der USA: Trump erklärt WM für beendet https://www.der-postillon.com/2026/07/wm-aus.html
Trump kritisiert US-Team scharf: "Warum nehmen sie den Ball nicht einfach in die Hand und tragen ihn ins Tor?" https://www.der-postillon.com/2026/07/trump-hand.html
Als Ergänzung, weil dieser Cartoon einfach perfekt ist... 😂
#USABEL #WM2026 #fckTrump #Trump #Infantino #FIFA #corruption #cartoon #fun #joke #MannekenPis #Belgium #Belgien
110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“.
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.
Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.
Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.
Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.
Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!
Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.
Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen
Und happlohopp haben wir eine #chatkontrolle . So schnell kann es gehen.
Möglicher Ausweg: Private und selbst gehostete Messenger, z.B. https://bsdbox.de/matrix
🤢
Moin,
ich habe gerade die Petition "Finger weg von der Photovoltaik!" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Bitte unterzeichnet hier die Petition:
Danke & Ciao!
The Supreme Court rendered a decision this morning
on a case debating whether or not people have an
“expectation of privacy” from their government,
even with always-available location tracking enabled on practically everyone’s smartphone,
and to my pleasant surprise, the ruling actually fell in the general public’s favor.
As reported by Politico, the Supreme Court announced a 6-3 decision in
"Chatrie v. United States" today,
allowing and extending Fourth Amendment protections even to data willfully supplied to tech companies like Google and Apple,
thus requiring police officers to go through the typical warrant process to obtain that data.
This flies in the face of the current Justice Dept.’s arguments in court that users could not expect their location history to remain private when agreeing to, say, Google Maps’ timeline feature.
Previously, police officers have utilized broader search warrants pertaining to #geofenced location data collected by large tech firms,
circumventing the need to get specific, individual warrants for a single suspect.
That’s the exact situation that led to Chatrie, which dates back to a 2019 arrest surrounding a geofencing warrant over a bank robbery.
Justice Elena Kagan wrote the majority opinion;
she was joined in her vote by Justices Roberts, Sotomayor, Gorsuch, Kavanagh, and Jackson. In her opinion,
Justice Kagan stated:
“An individual has a reasonable expectation of privacy in records about his cell phone’s location,
and police intrude on that constitutionally protected interest when they demand the information
— even though for only a limited time, and from a third-party tech company.”
Wetter ist gerade ja Thema. Dass ausgerechnet wetter.com aktuell ganz oben in den Play-Store-Charts steht, sagt leider viel über Android-Apps: 10 Tracker, 37 Berechtigungen - für Wetter. 🌦
In der Datenschutzerklärung: genaue Standortdaten auch für ortsbezogene Werbung, auch durch Dritte. Nach WetterOnline und Databroker-Files sollte eigentlich klar sein, wohin so etwas führen kann.
Nehmt DWD WarnWetter, Kleine Wettervorschau Deutschland, Cirrus oder Breezy Weather aus F-Droid.
Weg mit dem Überwachungsmist. 🗑
https://reports.exodus-privacy.eu.org/de/reports/com.wetter.androidclient/latest/
https://netzpolitik.org/2026/wegen-handy-standortdaten-wetter-online-droht-bussgeld/
„DER STANDARD hält in einer Stellungnahme der Chefredaktion fest: "Die Meinungsfreiheit, die Dieter Nuhr in der Vergangenheit oft selbst gefährdet sah, gilt natürlich auch für Kommentare und journalistische Meinungsbeiträge, die nicht seiner Meinung entsprechen."“ - @derStandard
Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage
https://www.derstandard.at/story/3000000329021/dieter-nuhr-verlangt-loeschung-eines-kommentars-und-droht-dem-standard-mit-klage
Und warum genau wurde #Neuer als Nr. 1 mitgenommen? Damit's die Gegner leichter haben? (0:1 GER:PAR) Sonderbare Strategie, aber gut, von Ballsport habe ich eh' keine Ahnung.
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