Strafrechts-Experten kritisieren populistische Forderungen wie von Merz als unwissenschaftlich und kontraproduktiv. Seine Forderungen würden die Kriminalität sogar eher erhöhen, als helfen. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/profs-rationale-kriminalpolitik-merz/?utm_source=mstdn
Stephan Maningers rechte Vergangenheit wurde 2021 durch umfangreiche Recherchen öffentlich. Sein Name verschwand für mehr als drei Jahre aus den Stundenplänen der Bundespolizei. Nun ist er wieder da – Seit Januar unterrichtet Maninger wieder angehende Polizist*innen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/professor-mit-rechter-vergangenheit-unterrichtet-wieder/?pk_campaign=mastodon
Wenn ich eine Partei im Wahlkampf wäre, würde ich vielleicht mal ganz opportunistisch vorschlagen, ob wir das mit dem Fachkräftemangel bei uns und den ganzen Forschern, die in den USA demnächst nicht weiter finanziert werden, vielleicht irgendwie vereinbart bekommt. Hat umgekehrt auch mal funktioniert.
Es gerüchtet dass Techem gehackt wurde. (Die machen so fernablese-Zähler für Heizuungen und so.) Ich weiß nicht ob das stimmt, aber auf der Webseite steht das hier, und das ist nicht confidence-inspiring: "Die Funkübermittlung erfolgt voll verschlüsselt und ist durch CRC-Verfahren gesichert." CRC sind fehlerkorrekturcodes, aber nur für *zufällige* Bitfehler. Dass die das im Kontext von Verschlüsselung überhaupt erwähnen spricht dafür dass da jemand nicht weiß wie das alles funktioniert.
@filmfacts Wie gerade geschrieben: alter rosa Lappen für in fünf Wochen ungültig geschrieben, darf ich dann selbst entsorgen. EU-Karte soll in 3-4 Wochen per Post kommen.
@corona Im Bürgerbüro sogar 'nen Stempel, der meinen rosa Lappen für 5 Wochen noch gültig machen soll. Und, schnipp, eine Ecke abgeschnitten.
Pilotprojekt wegen vieler Bürgerbeschwerden: Erster unterirdischer Windpark geht in Betrieb https://www.der-postillon.com/2023/02/windkraft-21.html
@corona Ah, auf diesen "A4-Zettel" wird leider nicht hingewiesen. Und bei deutschen Behörden darf man nichts erwarten, was nicht im Vorfeld kommuniziert wurde.
That said, das letzte Mal mußte ich den rosa Lappen vor n Jahren für'n Mietwagen zeigen — aber es geht da ums Prinzip, ohne Ersatzdokument keine Entwertung.
Merz’ Vorschlag, Privatsphäre kostenpflichtig zu machen, ist ein Angriff auf die Grundrechte. Wer seine Daten schützen will, soll zahlen – ein undemokratisches Konzept, das den Datenschutz zu einer elitäreren Ware macht und das Vertrauen in das Gesundheitssystem bzw. die elektronische Patientenakte (weiter) zerstört. Unfassbar. 🤦♂️
Politik, CSU, Rechtsruck, langer Post
Am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in Erlangen mit den Direktkandidaten der CSU und der Grünen. Es wurden Fragen gestellt, die mit Ja oder Nein beantwortet werden sollten.
Auf die Frage, ob seine Partei mit den Grünen koalieren würde, sagte der CSUler ohne zu zögern "Nein".
Auf die Frage, ob er Anträgen oder Gesetzesentwürfen zustimmen würde, von denen von vornherein klar ist, dass sie nur mit Stimmen der AfD durchkämen, hat er die Antwort verweigert mit der Begründung, dass er da jetzt ohne Diskussion nichts dazu sagen könne.
Später bekam er die Möglichkeit, sich zu äußern, und hat dann mit den gleichen Begründungen seiner Parteikolleg*innen erklärt, warum er Anträgen mit Hilfe der AfD unter Umständen zustimmen würde.
Wir fassen zusammen:
Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei: Auf keinen Fall!
Zusammenarbeit mit Faschos: Ja, warum nicht?
Sagt alles darüber, wo CSU und CDU stehen.
Und ist die klare Ankündigung, dass so eine Zusammenarbeit nach der Wahl häufiger stattfinden wird. Und niemand weiß, wo genau das aufhören wird.
Er will diese Wahl zum ersten Mal in den Bundestag einziehen und ich hoffe jetzt mal, dass mein Wahlkreis das verhindert.
@corona Damit habe ich aber mind. 3 Wochen kein gültiges Dokument – das Amt wird das Bußgeld nicht übernehmen –, und den alten können sie in ihrer Datenbank ja nach Empfang(!) des Pflichtgetauschten für ungültig erklären (was nach Stichtag ja eh' der Fall ist).
Das ist unbegründete, nicht nachvollziehbare Schikane, nichts weiter. Rechtsstaat my ass.
Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen:
Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_H
Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_I
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