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Gute Nachrichten für ein AfD-Verbot – und jetzt?

Immer mehr Jurist*innen fordern ein Verbotsverfahren, Hunderttausende Menschen machen Druck und auch kritische Stimmen bewerten ihre Haltung neu.
Das macht Mut. Aber es reicht nicht, wenn politische Entscheidungen weiter ausbleiben.

🟢 TUI-Chef Sebastian Ebel gestern bei „maischberger": Er sehe bei der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kein stringentes Konzept, die Deindustrialisierung habe unter Merz weiter an Fahrt gewonnen, vieles wirke planlos.

Und zum Rückblick auf Habeck: „Die Energiewende war absolut richtig. Sie war schlecht kommuniziert."

Das sagt der Chef des größten Reisekonzerns der Welt. Kein Aktivist, kein Parteitag.

presseportal.de/pm/6694/6332296

#tui #habeck #energiewende

Die #regierungmerz will die Solarforschung kürzen. Also an einer Technologie, die uns den Arsch retten kann. Keine Kürzung erfährt Einhorntechnologie wie Fusion (1. funktioniert die noch nicht 2.auch ein Fusionsreaktor muss gekühlt werden)
Ich sehe CDU schwarz für die Zukunft. (Von der SPD erwarte ich gar nichts mehr!)

taz.de/Entwurf-des-Bundeshaush

#einhorntechnologien #solarenerie #Klimakrise #energiewende #CDU #spd

Schon irgendwie passend, das am Tag der Sonnenfinsternis durchs Kabinett zu winken.

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten war eine zentrale Lehre aus der NS-Zeit. Man wollte, dass nie wieder eine Geheimpolizei wie die Gestapo ihr Unwesen in Deutschland treiben kann. sueddeutsche.de/meinung/kommen

Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw — wenn, dann nur für batterieelektrische LKW! So ist das nichts weiter, als Öl ins Feuer des Klimawandels zu schütten. Langsam könnte ich bestimmte Bilder von Galgen fast gutheißen, macht nur weiter so, ihr Klempnerazubis der Macht ...

Davon ab, daß bei 100 LKW pro Schiffsladung das wieder Aktionssimulation ist, Symbolpolitik dümmster Art.

tagesschau.de/inland/innenpoli

21%, läuft ja mit der Halbierung der Union. Das war es doch, was Merz vollmundig versprochen hatte?

Temperaturen auf unserem Balkon (Südseite) heute: um 06:20 der tiefste Wert des Tages mit 20,9 Grad Celsius und der höchste war 39,6 Grad um 16:00.

Unsere Midas PortaSplit steht im Schlafzimmer. Mit Zieltemp. Die eingestellten 21C als Ziel hält das Gerät locker.

Tagsüber mit offener Schlafzimmertüre bleibt sogar im Wohnzimmer die Temperatur bei 25C. Obwohl damit die Fläche das 2,5 fache dessen ist wofür die Portasplit spezifiziert ist.

Bei geschlossener Tür geht die Temperatur schnell hoch.

N8628 Landed in Burbank, California, United States. Apx. flt. time 2 h 28 min.

Wer in Deutschland 2026 – eigentlich ganz Europa – noch der Atomkraft das Wort redet, hat wirklich keinen Schuß nicht gehört ...

Stromkrise durch Niedrigwasser der Donau - Rumänien sprengt Felsen für AKW-Kühlung ...
tagesschau.de/ausland/europa/r

Reminder: Jens Spahn lehnt Grundpositionen der Cringen Doppelmoral Union aktiv ab, darf aber noch immer für die CDU im Bundestag Gesetze beschließen. Unglaubwürdiger kann eine Partei kaum werden.

Ich finde ja eher, daß angesichts seiner Weigerung, die Gerichtsurteile bzgl. der Grenzkontrollen anzuerkennen und jene auszusetzen, Beugehaft für Dobrindt angezeigt wäre. Davon ab ist für mich Präventivhaft eine Gestapo-Methode, aber ich bin weder Jurist noch Historiker ...

Dobrindt: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
tagesschau.de/inland/dobrindt-

achso und könnte jemand der polizei sagen, dass sie gar nicht einfach so leute töten dürfen? wie ein ganzes sek daran scheitern kann einen 21-jährigen lebend festzunehmen sollte auch mal genauer untersucht werden.

@maxheadroom Naja, "bisher immer so"? Von außen sieht es eher so aus, als sei der finale Rettungsschuß in Berlin zum Standardverhalten der Berliner Polizei geworden.

zeit.de/gesellschaft/zeitgesch

@maxheadroom Ich will auch nicht spekulieren, ich möchte wissen, wieso ein Mensch mit einer Stichwaffe von einem SEK erschossen wurde, welches ihn 'nur' festnehmen sollte. Notwendige 'Reanimationsmaßnahmen' sind ja bei Schuß in Arm oder Bein eher ungewöhnlich ...

Dass Konstantin von Notz (Grüne) an jedem Mikrofon, das an ihm vorbeikommt, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste fordert, zeigt, dass es nicht gut ist, wenn nur ein Oppositions-MdB im PKGr sitzt. (Er nämlich.)

Ströbele würde sich im Grab umdrehen.

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