Wenn ich eine Partei im Wahlkampf wäre, würde ich vielleicht mal ganz opportunistisch vorschlagen, ob wir das mit dem Fachkräftemangel bei uns und den ganzen Forschern, die in den USA demnächst nicht weiter finanziert werden, vielleicht irgendwie vereinbart bekommt. Hat umgekehrt auch mal funktioniert.
Es gerüchtet dass Techem gehackt wurde. (Die machen so fernablese-Zähler für Heizuungen und so.) Ich weiß nicht ob das stimmt, aber auf der Webseite steht das hier, und das ist nicht confidence-inspiring: "Die Funkübermittlung erfolgt voll verschlüsselt und ist durch CRC-Verfahren gesichert." CRC sind fehlerkorrekturcodes, aber nur für *zufällige* Bitfehler. Dass die das im Kontext von Verschlüsselung überhaupt erwähnen spricht dafür dass da jemand nicht weiß wie das alles funktioniert.
Pilotprojekt wegen vieler Bürgerbeschwerden: Erster unterirdischer Windpark geht in Betrieb https://www.der-postillon.com/2023/02/windkraft-21.html
Merz’ Vorschlag, Privatsphäre kostenpflichtig zu machen, ist ein Angriff auf die Grundrechte. Wer seine Daten schützen will, soll zahlen – ein undemokratisches Konzept, das den Datenschutz zu einer elitäreren Ware macht und das Vertrauen in das Gesundheitssystem bzw. die elektronische Patientenakte (weiter) zerstört. Unfassbar. 🤦♂️
Politik, CSU, Rechtsruck, langer Post
Am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in Erlangen mit den Direktkandidaten der CSU und der Grünen. Es wurden Fragen gestellt, die mit Ja oder Nein beantwortet werden sollten.
Auf die Frage, ob seine Partei mit den Grünen koalieren würde, sagte der CSUler ohne zu zögern "Nein".
Auf die Frage, ob er Anträgen oder Gesetzesentwürfen zustimmen würde, von denen von vornherein klar ist, dass sie nur mit Stimmen der AfD durchkämen, hat er die Antwort verweigert mit der Begründung, dass er da jetzt ohne Diskussion nichts dazu sagen könne.
Später bekam er die Möglichkeit, sich zu äußern, und hat dann mit den gleichen Begründungen seiner Parteikolleg*innen erklärt, warum er Anträgen mit Hilfe der AfD unter Umständen zustimmen würde.
Wir fassen zusammen:
Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei: Auf keinen Fall!
Zusammenarbeit mit Faschos: Ja, warum nicht?
Sagt alles darüber, wo CSU und CDU stehen.
Und ist die klare Ankündigung, dass so eine Zusammenarbeit nach der Wahl häufiger stattfinden wird. Und niemand weiß, wo genau das aufhören wird.
Er will diese Wahl zum ersten Mal in den Bundestag einziehen und ich hoffe jetzt mal, dass mein Wahlkreis das verhindert.
Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen:
Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_H
Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_I
Die Arbeit von @netzpolitik_feed ist unfassbar wichtig - heute haben sie das Verfassungsschutz-Gutachten zur AFD veröffentlicht (Korrektur: Das von 2021, nicht das aktuelle, wie ich fälschlicherweise angenommen habe).
Trotzdem bleibt: Danke dafür! Und jetzt alle spenden!
WTF‽ Beim erzwungenen Führerscheinumtausch wird _erst_ der alte entwertet und dann – so die Post will – der neue zugestellt? Sowas kann sich auch nur der feudale Staat leisten ...
»Der Antrag auf Umtausch kann bei […] gestellt werden.
Der bisherige Führerschein wird bei Antragstellung entwertet oder eingezogen, der neue Führerschein wird postalisch versandt.«
#CDU #CSU #Union #Merz #Migration #AfD #Zustrombegrenzungsgesetz #BodoWartke #btw2025
Bodo Wartke mit einem neuen Zungenbrecher:
Fritze Merz fischt frische Faschos, frische Faschos fischt Fritze Merz…
Am frühen Morgen muss man schon wieder E-Mails an Redaktionen verschicken, weil sie ihren Job nicht machen. Alle übernehmen sie von der CDU die Formulierung, dass sie das „Heizungsgesetz der Ampel abschaffen“ will, obwohl das Gebäudeenergiegesetz unter Merkel beschlossen und von der Ampel lediglich geändert wurde. Ich erwarte von den Medien, insbesondere vom ÖRR, solche Falschdarstellungen aufzuzeigen statt sie zu übernehmen.
Weiterhin völlig neoliberale und klassizistische Forderung der #CDU #CSU #FDP: "gemeinnützige" Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfangende.
Das natürlich unter #Mindestlohn.
Die Kombination ist einfach komplett untragbar.
Die Gematik schreibt mir "Der Datenschutzvorfall hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Telematikinfrastruktur". Das könnte wahr sein, sagt @linuzifer, Sprecher des CCC: Die Sicherheit der Telematikinfrastruktur sei "auch ohne dieses Datenleck eine Katastrophe". Von daher könnten die Verantwortlichen "durchaus argumentieren, dass das massenhafte Datenleck im Vergleich dazu nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt".
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-01/elektronische-patientenakte-datenleck-aerzte-sicherheit-datenschutz ($; Giftlink für Follower:innen folgt)
@heiseonline Wir sollten zuerst die Privatversicherten von der Nutzung dieser Datenschätze profitieren lassen.
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