Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Es ist Wahnsinn, wie konsequent die #CDU/#CSU versucht das Thema #Reichsbürger zu ignorieren

Prominente Mitglieder beider Parteien mussten fast genötigt werden, um überhaupt etwas dazu zu sagen. Jetzt ist man bereits wieder bei der "Gefahr" der #LetzteGeneration

Prioritäten
/PM

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die #Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

https://netzpolitik.org/2022/deutscher-anwaltverein-bundesregierung-muss-eu-plaene-zur-totalueberwachung-ablehnen/

Wer radikalisiert sich hier? Der staatliche Umgang mit zivilem Ungehorsam aus der Klimabewegung wird immer rauer. Nun kommt der als „Schnüffelparagraf“ bekannte §129 zum Einsatz. Er gibt den Ermittlungsbehörden eine breite Palette von Überwachungsbefugnissen https://netzpolitik.org/2022/razzien-gegen-die-letzte-generation-wer-radikalisiert-sich-hier/

Wenn ein Verbot der AfD "nutzlos" sein, was bringen dann Verbote der #LetzteGeneration, Herr #Merz? Mit so einem CDU-Vorsitzenden werden wir unsere Demokratie niemals schützen können. Das ist gefährlich.

Und es ist völlig egal, ob man jetzt für das Verbot von einem oder dem anderen ist: Aber #LetzteGeneration bedroht NICHT unsere Demokratie, sagt sogar der Chef des Verfassungsschutz und die Gerichte. AfD schon. Es geht um die Doppelmoral der Argumente, die nur eine nicht zu Rechtfertigende Relativierung von Faschismus ist. Eine Schande.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-friedrich-merz-spricht-sich-gegen-verbotsverfahren-aus-a-12e9b7f9-979d-481d-a93f-b370985bb2e2

2 Meldungen von heute:

"#Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen"

"Merz spricht sich gegen #AfD-Verbotsverfahren aus"

Man muss es so sagen: Wer Faschisten & Verfassungsfeinde nicht verbieten will, aber Klima-Aktivisten, ist Teil des Problem.

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4/28/22

Das Portal The Pioneer enthüllt heute, wie CDU-MdB Hans-Peter Willsch Lobbytreffen in einem exklusiven Club einfädelte: als "Info Lunch" getarnte Lobbyevents, die sich die Wirtschaft viel Geld kosten ließ. Die Masche geht demnach so:

CDU-MdB Klaus-Peter Willsch (Mitglied im Wirtschaftsausschuss) reserviert als Abgeordneter einen Raum in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG), einem diskreten Club von Abgeordneten mit Sitz direkt neben dem Reichstagsgebäude. Die Reservierung läuft unter dem eher irreführenden Titel „Info Lunch“ - tatsächlich ist es ein Lobbytreffen.

Als Organisator des Lunches tritt aber nicht Willsch auf, sondern eine "Parlamentsgruppe für Luft- und Raumfahrt" - deren Vorsitzender: Klaus-Peter Willsch. Einladungen zum Lunch werden auf Briefpapier mit Bundesadler verschickt.
1/

Warum werden so wenige #Windkraftanlagen in #Bayern gebaut?
Ganz einfach. Die #CSU wollte die #AfD kleinhalten und hat Teile ihrer Themen übernommen. Nun kommt sie nur schwer aus der Nummer wieder raus. Aber jetzt gibt es neue Mehrheiten.
Warum traut sich Markus Söder in der #Energiekrise nicht, 10H zu beerdigen?
Mehr im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=muCQQ2DbVys

2/2 In comparison, #solar (a.k.a. fusion at a distance) energy does not require any breakthroughs and gets better with incremental engineering advances.

Don't let sensationalistic headlines about #NuclearFusion be an excuse to stop doing things we know work today while we wait for fusion to be viable.

#EnergyTooter #EnergyTwitter #Energy #energytransition

#WieBitteDasStrahlt?
#Pottasche ist beliebt in der #Weihnachtsbäckerei - und sie strahlt ein bisschen. Das ist aber kein Problem: Wir haben durchs Naschen der #Plätzchen nicht mehr radioaktives Kalium in uns als zuvor. Der Körper reguliert seinen Kaliumgehalt nämlich laufend.

@afelia
Zumal sich bei Straftaten ja immer auch die Frage stellt, wer sie mit welcher Legitimation als solche definiert.

#TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“.

Plötzlich taucht im Feed das Video einer längst vergessenen Bekannten auf. Und das nur, weil sie irgendwann einmal die eigene Nummer gespeichert hat...

Mein Bericht @netzpolitik_feed mit Einschätzungen von @wchr und @noybeu.

https://netzpolitik.org/2022/bro-loesch-meine-nummer-tiktok-verraet-wer-deine-nummer-gespeichert-hat/

#datenschutz #privatsphäre #netzpolitik

Wir haben unsere Eilpetition zum #Kaili-Korruptionsskandal auch ins Englische übersetzt, damit ihr das möglichst weit teilen könnt. Wir brauchen jetzt jede Unterstützung!

Englischsprachiger Blogpost:
https://digitalcourage.de/blog/2022/kaili-chatcontrol-investigate

Deutschsprachiger Blogpost:
https://digitalcourage.de/blog/2022/korruptionsskandal-chatkontrolle-aufklaeren

Direktlink zur Petition:
https://civi.digitalcourage.de/korruptionsskandal-chatkontrolle-aufklaeren

Wir fordern:
Das Europäische Parlament soll die Korruptionsvorwürfe schonungslos aufklären und die Gesetzgebung zur #Chatkontrolle suspendieren.

Der Bruch von verschlüsselter Kommunikation ist keine Option. Die #Chatkontrolle setzt auf nicht genau definierte, noch zu erfindende Technologien, anstatt bestehende, erfolgreiche Strukturen des Kinderschutzes und deren Ausbau in den Blick zu nehmen. Was fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive https://netzpolitik.org/2022/tech-solutionismus-chatkontrolle-ohne-folgenabschaetzung/