⚠️ Urgent: ⚠️
We demand that in the #Kaili corruption scandal, the European Parliament also investigates her role in the EU #chatcontrol legislation and suspends the legislative process. Support the petition now:
https://digitalcourage.de/blog/2022/kaili-chatcontrol-investigate
Innenministerin Faeser will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des @bmi zur Chatkontrolle hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Die Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
Messenger-Überwachung: Faesers Position zu Chatkontrolle stößt auf viel Kritik
Der SPD-nahe Verein D64 schlägt Alarm: Die Position des Innenministeriums zu einem EU-Entwurf laufe "auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus".
#Chatkontrolle #Datenschutz #Messenger #NancyFaeser #Verschlüsselung #Überwachung #News #D64
Das ist auch nicht neu: Erst letztes Jahr wurde die Wohnung einer 15-jährigen FFF-Aktivistin durchsucht – wegen angeblicher Kreidemalerei. Diese Dynamiken erleben wir bewegungsübergreifend. Sie erzählen mehr über die Regierenden & das politische Klima als über die Klimabewegung.
Ich persönlich find die #niemehrcducsu ja wesentlich krimineller als die #LetzteGeneration aber bei denen wird merkwürdigerweise nix durchsucht.
Checkt mal eure Prioritäten. Vielleicht geht die #Klimakatastrophe ja doch uns alle an
Bundesweite Razzien gegen die "Letzte Generation". Der Staat tut alles, um die Demonstrant:innen zu radikalisieren. Auf was hofft man dabei?
Steuerhinterziehung kostet uns 50-100 mrd €/a. Damit wären alle Forderungen leicht bezahlbar. (*Und* ein besseres Gesundheitssystem!) Tempolimit kostet sowieso nichts. Und Demonstrant:innen, die fordern, dass eine Regierung beschlossene Verträge umsetzt, wie Gegner zu behandeln, ist schon komplett absurd. Rache, weil man an ein Versprechen erinnert wird?
⚠️ Dringend: ⚠️
Wir fordern, dass im #Kaili-Korruptionsskandal auch ihre Rolle bei dem EU-Überwachungspaket #Chatkontrolle untersucht wird. Unterstützt jetzt die Petition zur Aufklärung:
https://digitalcourage.de/blog/2022/korruptionsskandal-chatkontrolle-aufklaeren
This mind-bending timelapse with the Milky Way stabilized shows the Earth is spinning through space.
Credit: Eric Brummel
https://www.instagram.com/brummelphoto
With all the new mastodon instances, I'm wondering how many admins are prepared for law enforcement (or other) agencies to come asking for people's information. In many cases the law enforcement is not entitled to this information, nor needs it, but how many admins know what to do and how to be sure they only respond to legitimate requests? And even what their own rights are in these situations? (Which will vary according to local laws.)
Worüber überraschend wenig gesprochen wird: Dass die Gefahr direkt vor der Tür steht, dass wir per #DigitaleIdentität - staatlich - bald alle zu gläsernen Menschen werden.
Die #Ampel pusht das gerade sehr hart. EU genauso.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/datenparadies-digitales-portemonnaie-100.html
Finde es voll schade, dass es zu wenig Spielplätze für Erwachsenen gibt. Möchte, dass da dann die Kinder auf ihre Eltern aufpassen. „Dass da ist meiner“, „sie werden so schnell gebrechlich“, „komm her Papa, kurze Pause. Jetzt gibts BoWu und Bier.“, „super, jetzt ist alles voll mit Senf. Wie du wieder aussiehst!“
Alles ist Eins. Außer der 0. – Dr. Waus Chaos Computer Film
Heute Nacht ab 0:20 Uhr im ARD oder danach in der Mediathek 👌
#CCC
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/alles-ist-eins-ausser-der-0-100.html
Auf den Aufstand in der DDR 1953 singt die Union 2022 Lobeslieder — Proteste gegen die unzureichende Umweltschutzpolitik Deutschlands hingegen werden mit Terrorismus gleichgestellt.
Wo ist denn das hehre »Proteste zulassen und aushalten« vom Juni im November 2022 geblieben?
https://twitter.com/CDU/status/1537729917043064832
https://twitter.com/polenz_r/status/1589259329823444993
Deutschland hat so einen versuchten Putsch bereits 1923 verlacht und abgetan. 10 Jahre später haben die Nazis die Macht übernommen.
Erschwerend, dieses Mal spielt sich das nicht nur in Deutschland ab.
Der Umgang und das Verhalten im konservativem Spektrum ist eindeutig gruseliger und gefährlicher für die Demokratie mittelfristig gesehen.
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