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Ich finde ja eher, daß angesichts seiner Weigerung, die Gerichtsurteile bzgl. der Grenzkontrollen anzuerkennen und jene auszusetzen, Beugehaft für Dobrindt angezeigt wäre. Davon ab ist für mich Präventivhaft eine Gestapo-Methode, aber ich bin weder Jurist noch Historiker ...

Dobrindt: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
tagesschau.de/inland/dobrindt-

achso und könnte jemand der polizei sagen, dass sie gar nicht einfach so leute töten dürfen? wie ein ganzes sek daran scheitern kann einen 21-jährigen lebend festzunehmen sollte auch mal genauer untersucht werden.

@maxheadroom Naja, "bisher immer so"? Von außen sieht es eher so aus, als sei der finale Rettungsschuß in Berlin zum Standardverhalten der Berliner Polizei geworden.

zeit.de/gesellschaft/zeitgesch

@maxheadroom Ich will auch nicht spekulieren, ich möchte wissen, wieso ein Mensch mit einer Stichwaffe von einem SEK erschossen wurde, welches ihn 'nur' festnehmen sollte. Notwendige 'Reanimationsmaßnahmen' sind ja bei Schuß in Arm oder Bein eher ungewöhnlich ...

Dass Konstantin von Notz (Grüne) an jedem Mikrofon, das an ihm vorbeikommt, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste fordert, zeigt, dass es nicht gut ist, wenn nur ein Oppositions-MdB im PKGr sitzt. (Er nämlich.)

Ströbele würde sich im Grab umdrehen.

Europa muss unabhängiger beim digitalen Bezahlen werden. Denn ob Visa, Mastercard oder PayPal: Ein großer Teil unserer bargeldlosen Zahlungen läuft über wenige nicht-europäische Anbieter. Wer so abhängig ist, ist verwundbar.

Hallo liebe Journalist:innen, ich weiß dass ich mich wiederhole, aber müsste es nicht statt „Bundesminister Schnieder gab auf der Plattform X bekannt“ eigentlich „Bundesminister Schnieder gab ausschließlich auf der einem weltweit Rechtsextremisten unterstützenden Privatperson gehörenden Plattform X, deren Algorithmus extremistische Inhalte bevorzugt und demokratische Äußerungen zensiert, bekannt“ heißen? Danke! #musk #x #savesocial

»Er habe nach bisherigen Erkenntnissen gegen 18 Uhr Polizisten mit einer Stichwaffe angegriffen. Daraufhin sei vom SEK Berlin auf den Mann geschossen worden und er sei trotz Reanimationsmaßnahmen gestorben« — wie kann es sein, daß bei Stichwaffe gegen Schußwaffe der Angreifer erschossen wird? Gerade bei einem SEK sollten doch geschulte Schützen sein, die Angreifer mit Stichwaffen sicher unschädlich machen können, ohne ihn zu töten?

Hachja, ein entspanntes Wochenende unter anderen gealterten lieben Menschen geht in Mühlhausen zu Ende.

Die CDU – die Cringe Doppelmoral Union – meint, mit etwas Personalrochade könnten Sie Themen beerdigen — aber nicht bevor sie die Mandatsträger Spahn und Streeck konsequent ausgeschlossen hat!

Denn: Wer Mandatsträger, die die Parteiziele öffentlich konterkarieren, in der Partei hält, arbeitet ausschließlich machtgetrieben ...

@ahorn Ich übersetze das mal: „Eigentlich gibt‘s in Deutschland gar kein Problem, aber wir könnten es mit Kameras und KI lösen. Oder wir nehmen eine andere Lösung für dieses nicht vorhandenes Problem, das weniger invasiv ist.“

Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht im ZDF auftreten, im August wird die Rechtsextremistin Alice Weidel aber zum exklusiven Sommerinterview eingeladen.

Have you heard this one: The Czech transport minister takes the train from Prague to Munich for a meeting about improvements to the train service between Prague and Munich.

His train is first held up for an hour at the border in Furth and then gets cancelled altogether in Regensburg. He had planned with a two hour buffer but that wasn’t enough for the suggested detour via Nuremberg, so asks the Bavarians to send a car.

Article in German: br.de/nachrichten/bayern/tsche

Donald Trump is manipulating the stock market with his posts, and now he's selling early access to his posts so both he and Wall Street can profit from his manipulation. Meanwhile, he thinks your affordability crisis is a hoax.

Unelect every Republican candidate this November! #VoteBlue

cnn.com/2026/07/16/business/tr.

„Die Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Veronika Grimm, erhielt im Mai 2026 bei den Hayek-Tagen der marktradikalen Hayek-Gesellschaft eine Auszeichnung. Dabei teilte sie sich die Bühne mit bekannten Klimafaktenleugnern und AfD-nahen Akteuren. Dass sich eine Top-Beraterin der Bundesregierung nicht von diesen antidemokratischen Akteuren abgrenzt, ist ungewöhnlich.“

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw

#grimm #afd

RE: scholar.social/@gedankenstueck

Das ist genau das, was ich meine. Heute feiern wir die „Weiße Rose“ als mutigen und nötigen Widerstand. Gleichzeitig dürfen Danger Dan und Igor Levit ihren Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die Anfänge eines ähnlichen terrors, wie ihn die nazis vor 100 Jahren begannen zu institutionalisieren, nicht im zdf spielen. Ich möchte nicht hingerichtet werden dafür, dass ich staatlich organisierten mord anprangere. Damit das nicht passiert, müssen wir *jetzt* unbequem werden!

Vor 25 Jahren war in #Genua eine spektakulär großartige, riesige internationale Demo zuende gegangen, Thema waren Migration und offene Grenzen, Anlass der G8-Gipfel.

Wir ahnten, dass der nächste Tag anders werden würde, aber wir ahnten nicht, was dann kam.

spiegel.de/fotostrecke/genua-2

Kanzler Merz im #ZDFSommerinterview: Das Problem sei „fehlendes russisches Gas“. NEIN! Das Problem ist die fatale Abhängigkeit von fossilen Energien!

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