Welche beamtenrechtlichen Konsequenzen hat eigentlich der Erlaß verfassungswidriger Durchsuchungsbeschlüsse für den verantwortlichen Richter? Beförderungssperre, Rückstufung im Wiederholungsfall? #Dreyeckland
»Katherina Reiche ist bisher sehr gut darin, Ziele zu formulieren und das Wirken ihres Amtsvorgängers zu tadeln. Nach einem halben Jahr im Amt ist aber jede Schonfrist vorbei. Ministerin und Union sollten allmählich den Beweis erbringen, eine sinnvollere Energiepolitik als der von ihnen so oft und heftig gescholtene Habeck zu machen.«
Die @Bundesregierung verzichtet also auf 350 Millionen bei der Luftverkehrssteuer damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
Das schaut nach viel Geld aus, doch wenn man es auf die 200 Mio Passagiere im Jahr verteilt heißt das, dass jedes Ticket um 1,75€ billiger wird...
Wettbewerbsfähig, so so...
OB IHR MICH VERARSCHEN WOLLT HABE ICH GEFRAGT. 😡
Oder glaubt ihr die Leute fahren zu einem Airport im Ausland um die 1,75€ zu sparen...?
Söder begründet die Senkung der Flugverkehrssteuer tatsächlich mit Konkurrenzfähigkeit im BINNENverkehr, es ist also explizit als Begünstigung gegenüber der Bahn gemeint, wow
Switzerland's commitment: No Digital Taxes for American Big Tech Companies.
Auch wenn diese hier einen riesigen Umsatz erwirtschaften mit Daten von Schweizer Einwohner:innen...
@RecoveredExpert Dunno, VF West FKA Unitymedia FKA ish, das dürften ja auf der Arbeitsebene noch die gleichen Leute sein. Gewechselt hat die Überbau, aber ›im Maschinenraum‹ dürften ja noch Wissende sein?
TBH, die Regierung #Trump gehört doch spätestens seit den völkerrechtswidrigen Bombardierungen von Meeresfahrzeugen vor Venezuela als Terrororganisation gelistet ...
Wow, war für mich unter dem Radar. Und auch noch staatlich gefördert. Spätestens wenn die Ende des Jahres online gehen, sollten wir alle unsere Ärzte auffordern, von #doctolib hierhin umzusteigen
Hand aufs Herz:
Wer von euch hat sich bei den politischen/gesellschaftlichen Debatten der letzten Monate so gedacht:
"Also die Perspektive der FDP zu diesem Thema würde mich ja schon interessieren?"
Ach, ihr auch nicht?
In my bubble, the upcoming "digital omnibus" proposal from the EU Commission, which could severely hit the EU #DataProtection, Data Sharing, and #AI regulations, is now known as "'the Big Beautiful Data Law'". Hat tip to Claudie Mureau at Euractiv. #EUdataP
Wer hat die USA verraten? Die Demokraten ...
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/shutdown-senat-abstimmung-100.html
I was laid off in August, so I'm looking for software development work, preferably remote, otherwise in the Twin Cities. I have 15 years' experience doing systems and back-end programming in C, C++, and Golang. I know a number of other languages, including Python and Rust, and I'll learn what I don't know. I have experience in software design and architecture, and in performance optimization.
If you know of anyone looking for anything like that, let me know. Resume available on request.
Stark: Der katholische Sozialverband Kolping mit seinen 200.000 Mitgliedern hat auf seiner Bundesversammlung beschlossen, AfD-Mitgliedern künftig von der Mitgliedschaft bei Kolping Deutschland auszuschließen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vk2mooi24pafrjmhpg4ymrv3/post/3m57gx6z25h2y
Falls ihr Leute kennt, die neulich GNU/Linux auf ihrem Rechner installiert haben und jetzt Fragen haben: Schickt sie zu uns!
Wann? – Mittwoch, 12.11.2025, ab 18 Uhr
Wo? – @acmelabs (Mühlenstraße 5, 33607 Bielefeld, Eingang Helmholtzstraße)
Mehr: https://datenpunks.de/event/1-linux-anwenderinnen-treffen/
@ffdueren Vom üblichen Verschreiber ›Gesetzt‹ abgesehen, »Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse […] für einen Monat im Inland zu speichern« — ›de:ad:be:ef:00:00 hatte von 2025-11-09 00:00:00 bis längstens 2025-11-09 01:00:00 die 10.1.2.42‹ liegt vor, könnse doch haben ..? #FloodLIWithShit
@tinoeberl Ökologisch und aus Datenschutzgründen ist es unverantwortlich solche Geräte zu (ver-)kaufen, die abhängig von Cloud-Diensten sind.
Die Hersteller spionieren ihre Kunden nach Belieben aus und wenn die Cloud aus beliebigen Gründen abgeschaltet wird, ist das Gerät nur noch Elektroschrott.
Es braucht unbedingt ein Recht auf freie Software-Wahl, insbesondere im Zusammenhang mit Online-Diensten.
System Engineer; blogger; part-time netaholic; tableteer. Believer in IP everywhere. Master of tunnels. Freifunk. 'Dislikes' systemd. AS 49745.