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„Faschismus – Chancen und Risiken“. Na, ARD und ZDF. Wie wär‘s?

Die Arbeit von @netzpolitik_feed ist unfassbar wichtig - heute haben sie das Verfassungsschutz-Gutachten zur AFD veröffentlicht (Korrektur: Das von 2021, nicht das aktuelle, wie ich fälschlicherweise angenommen habe).

Trotzdem bleibt: Danke dafür! Und jetzt alle spenden!

netzpolitik.org/2025/verdachts

WTF‽ Beim erzwungenen Führerscheinumtausch wird _erst_ der alte entwertet und dann – so die Post will – der neue zugestellt? Sowas kann sich auch nur der feudale Staat leisten ...

»Der Antrag auf Umtausch kann bei […] gestellt werden.

Der bisherige Führerschein wird bei Antragstellung entwertet oder eingezogen, der neue Führerschein wird postalisch versandt.«

Die einzige Institution, die Elon Musk je in seine Schranken gewiesen hat, war das Berghain. Das sollte uns langsam echt zu denken geben.

Am frühen Morgen muss man schon wieder E-Mails an Redaktionen verschicken, weil sie ihren Job nicht machen. Alle übernehmen sie von der CDU die Formulierung, dass sie das „Heizungsgesetz der Ampel abschaffen“ will, obwohl das Gebäudeenergiegesetz unter Merkel beschlossen und von der Ampel lediglich geändert wurde. Ich erwarte von den Medien, insbesondere vom ÖRR, solche Falschdarstellungen aufzuzeigen statt sie zu übernehmen.

#ÖRR #Heizungsgesetz #Wahlkampf #CDU

Weiterhin völlig neoliberale und klassizistische Forderung der #CDU #CSU #FDP: "gemeinnützige" Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfangende.

Das natürlich unter #Mindestlohn.

Die Kombination ist einfach komplett untragbar.

civey.com/umfragen/45254/wie-b

Die Gematik schreibt mir "Der Datenschutzvorfall hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Telematikinfrastruktur". Das könnte wahr sein, sagt @linuzifer, Sprecher des CCC: Die Sicherheit der Telematikinfrastruktur sei "auch ohne dieses Datenleck eine Katastrophe". Von daher könnten die Verantwortlichen "durchaus argumentieren, dass das massenhafte Datenleck im Vergleich dazu nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt".

zeit.de/digital/datenschutz/20 ($; Giftlink für Follower:innen folgt)

Show thread

@heiseonline Wir sollten zuerst die Privatversicherten von der Nutzung dieser Datenschätze profitieren lassen.

@heiseonline Die Zusammenfassung ist falsch, es würde ›nur‹ billiger für die, die der nicht wiedersprechen.

Was ja heißt, wer nicht *sofort* widerspricht ist doof, denn falls Kanzler wird, könnte man (d/m/w) dann 10% »ePA-Teilnahmebonus« bei Widerspruchsrücknahme einheimsen.

Da aber die »ePA für alle« schon beschlossene Sache der ist, ohne »Datenaufgabebonus«, worüber redet Merz da eigentlich?

Habe mir dann doch die Folge von #Miosga (jedenfalls bis zur maximalen Schmerzgrenze) reingezogen und kann euch berichten:

Frau Miosga hat sich redlich bemüht, Frau Weidel inhaltlich zu stellen. Es war auch kein schlechter Schachzug, ihr mit zwei eher konservativen Gesprächspartner.innen (Auto-Industie und Welt) ans Leder zu rücken, anstatt ihr ihre direkten Feindbilder an den Tisch zu setzen. Die Auto-Frau war dabei gar nicht mal schlecht.

Und alle drei haben mit Frau Weidel Taubenschach gespielt.

Taubenschach kennt ihr, oder? Egal wie gut man gegen die Taibe Schach spielt. Sie rennt übers Schachfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und solziert hinterher noch rum, als hätte sie gewonnen.
Mehr müsst ihr nicht wissen. Genau so liefs.

Wenn ich aus der Sendung eins mitgenommen habe, dann etwas, das ich schon wusste: Man kann die AfD nicht inhaltlich stellen.

Boah man muss echt sehr bohren, um Antworten in Bezug auf das Datenleck bei D-Trust zu bekommen. 170.000 Datensätze unter anderem mit Ausweis- und Geburtsdaten von Ärzt:innen! Und ja, es geht da um genau diese Praxisausweise, die man braucht, um auf elektronische Patientenakten zuzugreifen.

Eine Antwort bekommen habe ich genau genommen nur auf meine Frage, ob der Vorfall eigentlich der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, 🧵
#dtrust #epa #cybersecurity

Man sollte tatsächlich Clintons Mailserver nicht vergessen. Die Rechten haben 24/7 aus allen Rohren gefeuert, um das zu skandalisieren. Nun übernehmen unidentifizierte Privatpersonen ohne irgendwelche Überprüfungen die gesamte IT des US-Staatswesens und manipulieren völlig unkontrolliert dran rum.

This is a public service announcement to never ever use Oracle

Neue Veröffentlichung: Staatliche Infrastrukturen im Sektor „Staat & Verwaltung“ unterliegen bislang keiner KRITIS-Regulierung.

Wir fordern verbindliche Sicherheitsvorgaben, orientiert an den Pflichten, die privatwirtschaftlichen BetreiberInnen auferlegt wurden.

ag.kritis.info/2025/02/02/was-

Der Datenabfluss in der Alarmierung von Rettungskräften dauert auch 2 Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung weiter an. Im Sommer 2024 waren erneut sensible Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, offen einsehbar. Unsere Forderungen an die Politik: 👉 ag.kritis.info/2025/02/01/poli

Please get your fucking data out of the cloud. Right now. Do it now. Make backups to physical drives you control.

This is not a drill.

Fazit: Musk baut mit jungen, loyalen Tech-Talenten ein intransparentes Netzwerk innerhalb der Regierung auf – mit potenziell gefährlichen Folgen für die staatliche Kontrolle über Finanz- & Sicherheitsinfrastruktur.

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