Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Datenschutz ist ein Recht, dass aus den schlimmen Folgen des Faschismus entstanden ist, zumindest in Deutschland. Als Mittel eines jeden einzelnen Menschen gegen die Willkür und Allmacht von Stellen, die Daten gegen Menschen eingesetzt haben.

Dass ausgerechnet das jetzt wieder laut angegriffen wird, zeigt den Kern der Geisteshaltung.

Bleibt laut, es sind unser aller Rechte gegen Willkür.

Heribert Prantl in seinem heutigen Newsletter:

----- Beginn

Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.

Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.
----- Ende

Das ist damals schon Afd-Sprache. Schlussstrich, keine Tabus mehr, nationale Notlage, EU egal, Grundgesetz egal, europäische Zusammenarbeit egal und auch die Regierungsfähigkeit. "Es gibt nur für oder gegen mich" und keine Kompromisse.

Eine unglaublich realitätsferne Fixierung, eine Gruppe von Menschen völlig irrational als Bedrohung zu dämonisieren und diesem Phantasma alles zu opfern.

Bei dieser Irrationalität kann alles passieren. Jede Gruppe kann für solche Menschen in den Fokus rücken. Ob religiöse Minderheiten, queere, progressive, um Gleichstellung und Teilhabe ringende Menschen, oder auch zum Beispiel Gewerkschaften, wenn es "die Wirtschaft" oder "die deutsche Leitkultur" bedroht.

Deutschland ist eine digitale #Kolonie. Sagt nicht irgendwer sondern die "Gesellschaft für Informatik" (Harald Wehnes hat sich hinterher fast entschuldigt: er hätte es gern positiver gesagt...) und der Gründer von #ecosia.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abhaengigkeit-big-tech-usa-digitalisierung-daten-100.html

Da es leider genügend Gründe gibt, auf #SPD und #Grüne ärgerlich zu sein, will ich angesichts der anstehenden Wahl über #AsymmetrischeDemobilisierung sprechen.

Kurzzusammenfassung: Wenn ihr euch von diesem Ärger dazu verleiten lasst, nicht oder ungültig zu wählen, spielt ihr den Nazis in die Hände, deren Taktik genau darin besteht, euch dazu zu bringen, einfach daheim zu bleiben.

(1/x)

Die letzte Woche hat der CDU 1-2% gekostet die nun die AfD mehr hat. Die Umfrageergebnisse der einzelnen Institute differieren etwas, aber den Erdrutsch bei der CDU hat die Merzsche Apokalypse nicht ausgelöst.
CDU Wähler sind Faschisten und wollen den Untergang.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Moin ☀️

Was kann da schon schief gehen?
https://www.rnd.de/wirtschaft/starlink-von-elon-musk-welche-gefahr-steckt-hinter-dem-internetdienst-4AAMJ3ORENALDN5TZT7W4TMK7E.html

Demos im ganzen Land. Keine kleinen, RIESIGE! Und wer sitzt wieder in Talksendungen? Nicht etwa primär Vertreterinnen von Bündnissen, etc... sondern die Leute, gegen die sich der Protest richtet. Find ich gelinde gesagt suboptimal. Vor allem im Vergleich zu diversen Debatten der letzten Jahre...

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Musk-Helfer sperren Regierungsangestellte von IT-Systemen aus

Angestellte von Elon Musk sollen zwei hochrangige Regierungsbeamten den Zugang zu wichtigen Systemen entzogen haben. Eine Mitarbeiterin spricht von einer «feindlichen Übernahme» der Büros.
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https://www.20min.ch/story/usa-musk-helfer-sperren-regierungsangestellte-von-it-systemen-aus-103272402

1.2.2025

#Cybersicherheit #Datenschutz #IT #Machtmissbrauch #Musk #OPM #Personalwesen #USA

"Halten wir noch einmal kurz fest, worum es bei diesem Totalversagen von Friedrich Merz geht und worum nicht: nicht um politische Inhalte, nicht um Migrationspolitik, nicht um „geschlossene Grenzen“. Sondern um seine Shit-Show." https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html

Friedrich Merz kann es nicht

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html

Okay, wow. Die Wirtschaftswoche zerstört Friedrich Merz. In einer Klarheit, die es nie zuvor gegeben hat. Nie zuvor hat ein:e Journalist:in eine:n Politiker:in dermaßen zerstört.

grosser Artikel mit der Mutter von #natenom morgen in den BNN