Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Das..⬇️

@tagesschau Bei mir in der Region habe ich von der Steuersenkung damals nichts gesehen... Also haben viele Gastronomen die 12% eingestrichen. Dann wurden die Preise sogar erhöht...

Finanzminister ist Lindner...

Und irgendwie sollen jetzt alle anderen die Verantwortung dafür tragen? Tolle Logik vom Christian... Der Scheuer der FDP

@tagesschau Sich als Finanzminister bei Finanzthemen rausreden ist Weak Sauce...

#systemd

Das 60-Milliarden-Loch, das sich gerade im Bundeshaushalt aufgetan hat, zeigt:
1. Der FDP-Finanzminister #Lindner kann nicht mit Geld umgehen.
2. Wer Sozialstaat, Sicherheit und Demokratie nicht aufgeben will, muss jetzt die Multimillionäre zahlen lassen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315

Und am Beispiel dieses Herrn, Landesvorsitzender der FDP Berlin, sehen wir, dass die FDP für ihre Schuldenbremsen-Ideologie ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, den Klimaschutz und damit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu opfern. Schuldenfrei in den Klimakollaps.

The 'explosive' increase of solar PV in The Netherlands continued in 2022. At the end of 2022, the installed solar capacity was more than 50% higher than the average Dutch power demand.
In 2023, another increase by about 4000 MW is expected.

The Netherlands is currently second in the world regarding the production of solar power per capita globally. Australia is no 1.

@claasgefroi
Man kann tatsächlich den Eindruck gewinnen, die #FDP WILL das Land, den sozialen Frieden zerstören!
Eigentlich ALLES, wofür die #GelbePest steht, schadet Umwelt, Demokratie, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Das Land in den finanz-, umwelt- und sozialpolitischen Abgrund zu reißen heißt jetzt "Stärkung der Schuldenbremse". Willkommen in der Welt der FDP.

und spannend ist auch, dass so ein Staat-Zivilgesellschaft-Austausch dann nie auf gewachsenen Strukturen aufbaut, die schon Jahre im Maschinenraum zugebracht haben, sondern auffaelligerweise _immer_ von so Quarktaschen-Entrepreneurs angeschoben werden, die irgendwas facilitaten wollen.

Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/

Microsoft krallt sich Zugangsdaten: Achtung vor dem neuen Outlook

Das neue kostenlose Outlook ersetzt Mail in Windows, geplant aber auch das klassische Outlook. Es schickt geheime Zugangsdaten an Microsoft.

https://www.heise.de/news/Microsoft-krallt-sich-Zugangsdaten-Achtung-vorm-neuen-Outlook-9357691.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Datenklau #IMAP #Microsoft #MicrosoftOutlook #Security #news

Dann, liebe Kinder, kam es 1789 zur Französischen Petition, in der die Bürgerlichen den Adel aufforderten, alle Gefangenen aus der Bastille freizulassen und die Republik einzuführen. Der Adel musste sich der Unterschriftenflut beugen und erfüllte alle Forderungen.

Seitdem gilt die Petition als das schärfste politische Schwert der Opposition und sie sollte wegen ihrer unabsehbaren Folgen nur mit äußerster Vorsicht eingesetzt werden.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

https://netzpolitik.org/2023/verfassungswidrig-datenschutzbeauftragte-kritisiert-berliner-bodycam-plaene/

#Neuhier #Fediverse #Justiz #Presse #Journalismus

Liebes Fediverse,
da wir unseren Twitter-Account aus Gründen stummschalten wollen, finden sich #Pressemitteilungen + Informationen rund um das OLG Karlsruhe künftig hier.
Parallel werden wir auch LinkedIn und Bluesky testen um zu sehen, welche Kanäle sich für welche Inhalte + Zielgruppen besonders eignen.
Wir freuen uns auf interessierte + interessante Follower*innen!
Herzliche Grüße
OLG Karlsruhe