Follow

»Buschmann warnte die Gruppe vor hohen Schadenersatzansprüchen. Vor allem wer Flughäfen blockiere, verursache teils erhebliche wirtschaftliche Schäden, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es kämen unter Umständen Summen zustande, die man ein Leben lang abtragen müsse.«

Verursacherprinzip, ok. Nur: Politiker wie Buschmann und Wissing, die nachweislich den Klimaschutz blockieren, gehen qua Gesetz ja immer straffrei aus.

Zitatquelle: deutschlandfunk.de/nach-berich

Es ist also an der Zeit, daß auch (Verwaltungs-) Beamte sowie Politiker, die vorsätzlich oder auch 'nur' grob fahrlässig Schäden verursachen, privat zur Kasse gebeten werden können. (Wenn der Dienstherr die Summen zahlte, fehlte es an der abschreckenden Wirkung der Strafe.)

Sign in to participate in the conversation
UU's Mastodon

Mastodon ist ein soziales Netzwerk. Es basiert auf offenen Web-Protokollen und freier, quelloffener Software. Es ist dezentral (so wie eMail). Die ist der Teil von uu.org, 0xdecafbad.net und amateurinter.net.