Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Innenminister Dobrindt möchte das Gewaltmonopol der Polizei - durch das Trennungsgebot seit der Nazi-Ära aus Gründen sichergestellt - aufheben. 😠

Kein anderes EU Land macht, was der Verfassungsschutz darf, klärt Ronen Steinke auf! 🔥

"Dieses Prinzip der Trennung, ohne das eine politische Inlandsspionage unerträglich wäre, möchte Dobrindt nun nicht länger akzeptieren

Die Agenten in anderen europäischen Ländern gehen einer ganz anderen Arbeit nach..."

https://www.sueddeutsche.de/meinung/verfassungsschutz-deutschland-dobrindts-reform-folgen-kommentar-li.3511196

Abwesend in Brüssel: Wie oft deutsche Minister bei EU-Treffen fehlen

Friedrich Merz hat mehrmals eine hohe Präsenz seiner Bundesregierung bei der EU angekündigt. Eine Auswertung des ARD-Studios Brüssel zeigt aber: Die deutschen Minister fehlen bei Ministerräten immer wieder. Von Sarah López.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ministerrat-abwesenheit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Bundesregierung #Außenpolitik

Schaut euch 100. Folge von #DieAnstalt an! Bitte. https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100

"Die AntifAnstalt" - die 100. Folge der "Die Anstalt".

Anschauen - unbedingt anschauen!

Schon das Intro macht klar:
@clausvonwagner ist wütend, als er zB aus dem aktuellen "Regierungsprogramm" der noAfD Sachsen-Anhalt zitiert - und das absolut zurecht!

Anschauen!

https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100?at_specific=DieAnstalt

#DieAnstalt #ZDF #AntifAnstalt #DieAnstalt100

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
https://www.der-postillon.com/2026/07/spahn-doppelmoral.html

Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck

Man könnte jetzt als CDU mal neu nachdenken über die KRIMINALISIERUNG von Leihmutterschaft hierzulande.

Oder halt Gesetze, die man für sich selbst nicht akzeptieren möchte, einfach weiter umgehen, weil man reich genug dafür ist.

Was wird‘s sein?

Kommentar: Die Leihmutterschaf...

Wie unabhängig ist das #ZDF?

https://361-grad.eu/2026/07/19/Ging-das-ZDF-vor-Trump-auf-die-Knie/

Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.

https://www.heise.de/news/Abstimmungspanne-im-Bundestag-bei-Polizeigesetz-11370062.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Bundestag #IT #Politik #Polizei #Recht #news

#Spahn fällt, „nur“ weil er ansonsten die Glaubwürdigkeit der #CxU beschädigt würde. BTW: #Merz wäre dann zwangsläufig der nächste.

Man fasst es alles nicht.
Wie gesagt: ich begrüße alles.

Eeeendlich. Er ist weg. #Spahn

Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union.

Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem.

Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat.

Anfängerfehler.

#Spahn

Berlin und Bund legen vor, Brandenburg zieht nach. Auch hier plant die Regierung, Informationsfreiheitsrechte zu schwächen. Wieder sollen Sicherheitsbedenken die Intransparenz rechtfertigen. #IFG #AIG

https://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken/

Bundestag-Gutachten: Behörden dürfen Open Source in Ausschreibungen fordern

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klärt auf: Die gezielte Beschaffung von Open Source ist vergaberechtlich zulässig und oft sogar finanziell geboten.

https://www.heise.de/news/Bundestag-Gutachten-Behoerden-duerfen-Open-Source-in-Ausschreibungen-fordern-11368018.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #DigitaleSouveränität #Netzpolitik #OpenSource #news

100% true.

Josh Taylor on the Guardian: "Telstra’s $30,000, 15-year-old server that wasn’t updated caused outage, execs say"

Yes Telstra Execs, you're 100% correct the server caused the outage, not the hierarchy of management who decided the cost of the modernisation project for that piece of technology was too expensive.

Just like how it's the NT4 server in that business over there that caused an outage, or the Tru64 system in that other business that caused its failure, or the Netware system over there that caused the outage.

It's always the out of date _server_ that causes the outage, for some reason, and not the business processes that failed. Weird that.

I no longer believe that freedom and democracy are compatible, sagt Peter Thiel. Demokratische Kontrollmechanismen betrachtet er als Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit. Dafür erhält er die Döpfner-Variante von Infantinos FIFA-Friedenspreis.

#Demokratie #SiliconValley