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Wenn Deutschland und EU auf die @hateaid -Geschichte nicht klar und hart reagieren und den USA erst den Stinkefinger, dann den Vogel zeigen, wird das Trump-Regime uns morgen vorschreiben, die Energiewende zu stoppen, übermorgen die Ehe für alle und das Recht auf Abtreibung, und am Tag danach Orban als Kaiser von Europa fordern.

Die USA sanktionieren NGO-Vertreter wegen »Zensur«. Übersetzung: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wird als Unrecht umgedeutet. Das ist keine Freiheitsdebatte, sondern ein Framing-Versuch: Recht wird zur Zensur erklärt, Regulierung zur Unterdrückung, staatliche Zuständigkeit zur Provokation. »Zensur« dient hier als politischer Kampfbegriff zur Delegitimierung fremder Rechtsordnungen.

zeit.de/politik/ausland/2025-1

#trump #usa #rubio

#servicetröt für alle Dortmunder und "Nähe Dortmunder": Die nächsten Tage nicht zu sehr Richtung Südosten bewegen, sonst kann es sein, dass man Friedrich Merz über den Weg läuft, und dann ist es hin mit der Weihnachtsstimmung. Auch das ist #stadtbild.

ard.social/@tagesschau/1157741

Zeit, daß die EU die Mitglieder der Regierung Trump mit einem Einreiseverbot in die EU belegt sowie offiziell Untersuchungen gegen Trump einleitet (Iran, Venezuela, ...)

tagesschau.de/ausland/amerika/

Lebe so, dass deine Social-Media-History der letzten 5 Jahre dir eine Einreise in Trumps USA unmöglich macht.

Sie hätten Hitler stoppen können! Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen. Hat bekanntlich nicht geklappt. Deswegen: #AfDVerbotSofort ! www.faz.net/aktuell/poli...

NSDAP-Verbot hätte Hitler stop...

And yes, you can protest against Mercosur, but it is always impressive to see the double standards with which the so-called “farmers' protests” are treated compared to, for example, climate protests or protests against right-wing extremists.

Show thread

Trump lifts more sanctions on Putin:

This time companies delivering equipment to Putin’s war machine get taken off the US sanctions list.

You read that right: In the oval office sits a president who wants to help companies delivering equipment to the Russian military.

I truly hope the American people stop the Russian collaborator at the midterm elections in 2026.

euromaidanpress.com/2025/12/19

RE: social.tchncs.de/@beandev/1157

Merz hatte noch nie einen Plan, ausser "ich will Kanzler werden!"

Völlig erstaunlicherweise hatten halt alle recht, die das schon immer gesagt haben.

Ich möchte, daß in Mitte-Links-Medien ab sofort von der »Umfaller-Union« gesprochen wird, wenn insbesondere über dieses Thema oder die ›Brandmauer‹ berichtet wird; da die Umfaller-Union regelmäßig die falschen Blöd-Slogans, u. a. ›Heizungsgesetz‹ und ›Verbrenner-Aus‹, benutzt, ist das nur recht und billig. »Unfug-Union« wäre die generelle Bezeichnung bei anderen populistisierten Begriffen.

Aus vom Verbrenner-Aus: Was wird aus Webers Plan? | tagesschau.de
tagesschau.de/ausland/europa/v

In den 1930ern unterstützten die deutschen #Nazis die erste #AmericaFirst Bewegung gegen #Roosevelt. Heute unterstützt #US #MAGA europäische #Rechtsextremisten in ihrem Kampf gegen die #EU

Surprise, surprise! US-Behörden können auf europäische Cloud-Daten zugreifen...Das bisher unveröffentlichte Rechtsgutachten der Uni Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums, wurde jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich.

Zum Artikel: heise.de/-11111043?wt_mc=sm.re

#DigitaleSouveränität #Datenschutz #CloudSecurity #DSGVO #Cybersicherheit

Die @tagesschau offenbart mal wieder die Parteilichkeit:

Bei dem Wechsel von Lindner heisst es "Lindner wird Manager in Autobranche"
tagesschau.de/inland/lindner-w

Aber wenn Kühnert für einen Verein tätig wird, der sich um Verteilungsgerechtigkeit kümmert, dann kautet der Satz "Kevin Kühnert wird Lobbyist"
tagesschau.de/inland/kevin-kue

Ich bin kein Fan von Kühnert, aber im Gegensatz zu Lindner glaube ich ihm, dass ihm andere Menschen nicht scheissegal sind.

Ich erwarte eine konsequente Behandlung seitens DE, FR, IT, JP, CA und UK – der non-US-G7 –, z. B. nur die 2. bis 4. Reihe an Unterhändliern zu senden, sodaß G19 in Miami als »außer Spesen nix gewesen« in die Geschichte eingeht.

tagesschau.de/ausland/amerika/

Planänderung: Aus zeitlichen Erwägungen – der Weihnachtsmarkt Gütersloh schließt ja schon um 21 Uhr seine Pforten –, treffen wir uns heute um 19:30 an der Ecke des Kaufhauses am Berliner Platz gegenüber von Fielmann, also dort, wo bis zu diesem Jahr das Kinderkarussell sich befand. Hernach gehen wir zur Besprechung der Themen ggf. noch ins Klimabüro.

Show thread

Make Europe Great Again wäre ja mal ein MEGA-Slogan.

Wenn endlich schaut man auch US-amerikanische Technik genauso skeptisch wie auf chinesische?!

»"Unter Exekutive Order 12333 sind US-Geheimdienste dazu ermächtigt, […] auch von Servern im Ausland zu sammeln. Dabei ist die Mitwirkung der Serverbetreiber grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr werden Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur ausgenutzt", legt das Gutachten offen.«

golem.de/news/bundesinnenminis

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