Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

In Kürze soll in Gießen die Jugendorganisation der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gegründet werden, weil deren Vorgängerin als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet wurde. Das designierte Logo erinnert an den NSDAP-Parteiadler. Was sollte da schon schiefgehen... 🤔

„Hubschrauber, Reiterstaffel und Wasserwerfer:
Polizei wappnet sich für massive Gegenproteste bei AfD-Treffen in Gießen“
#giessen #afdjugend #gegenprotest #schwarwel

Ich arbeite schon lange und gerne mit @heisedeveloper zusammen und habe dort einen Blog. Das werde ich fortsetzen.
Ich distanziere mich von diesem Unsinn. Wer mit einer gesichert rechtsextremen Partei redet, ist nicht wie hier impliziert politisch neutral sondern das Gegenteil.
https://www.heisegroup.de/presse/Zur-aktuellen-Debatte-um-Die-Familienunternehmer-e-V-11096687.html

Bin sehr stolz auf meine Eltern (Jahrgänge 1941 und 1946): Sie haben in Solarzellen auf dem Dach investiert. Meine Mutter erzählte stolz, dass – selbst zu dieser Jahreszeit – die Sonne das Mittagessen komplett gekocht habe und sie auch die Waschmaschine damit betreiben könne. Und dass ihnen klar sei, dass sie die Amortisation der Anlage nicht erleben würden. Aber man dürfe eben nicht nur grün wählen, sondern müsse auch grün handeln.

Das Verständnis digitaler Souveränität und digitaler Grundrechte, wie es Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Ausdruck bringen, ist verkürzt, nicht nachhaltig und aus der Zeit gefallen. Der frühere EU-Kommissar Breton hat recht: Wir machen uns zum nützlichen Idioten derjenigen außerhalb von Europa, die im globalen Spiel der Kräfte europäische Regeln schleifen wollen, um ihre eigenen Firmen zu stärken und eigene Regeln durchzusetzen

CONT

Ein Gesetz gegen #Mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #Bundestag gescheitert.

Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter zu ahnden und Bußgelder zu erhöhen.

Trotz Zustimmung zum Anliegen verweigerte die SPD das Gesetz wegen "Koalitionsdisziplin", also wegen der Union.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mieten-bundestag-lehnt-mietwuchergesetz-der-linken-ab-a-107ed57e-4352-48fd-a86d-672f5ff429f9

#Wohnen #Wohnungspolitik #Mietrecht #Verbraucherschutz #Mietenexplosion

It’s been very interesting since I’ve moved to Germany.

I’m white, and not once during train checks have I ever been spoken too or asked for my info.

However, every single person that’s slightly tanned is asked for their identification. Also the German officers often speak English to these people they suspect of being here illegally. I can’t tell you how many times I’ve seen the person they’re questioning respond in Germany and pull out a German passport or one from an EU nation. But if I had to guess I’d say 9/10 times that’s the case. In the remaining 1/10 times the questioned almost always pull out a visa or a valid passport.

It’s a huge waste of time and I’ve only seen 1 person ever taken off the train.

Frankly border checks like this are pointless. They select very few people to ask for their documents. Frankly if I was in a position to be entering the country illegally from one of the bordering nations I’d just walk across and take a bus to the next town over before taking a train. It’s not like there are border guards at most crossings, they only ever check the trains, and don’t check outside of border crossing. All of this to say it’s security theater that isn’t accomplishing much, is a waste of resources, and is usually racist in application.

Wer die aus Werten abgeleitete Regulierung bis zur Unkenntlichkeit verwässert, nimmt nicht „den Fuß von der Bremse“, sondern die Hände vom Lenkrad.

Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig, nur nicht bei #Palantir für die Polizei. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bleibt bei seiner Haltung zu Palantir-Software, auch wenn sie nach seiner eigenen Definition nicht „digital souverän“ ist https://netzpolitik.org/2025/karsten-wildberger-digitale-souveraenitaet-ganz-ganz-wichtig-nur-nicht-bei-palantir/

Die @Bundesregierung verzichtet also auf 350 Millionen bei der Luftverkehrssteuer damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

Das schaut nach viel Geld aus, doch wenn man es auf die 200 Mio Passagiere im Jahr verteilt heißt das, dass jedes Ticket um 1,75€ billiger wird...

Wettbewerbsfähig, so so...

OB IHR MICH VERARSCHEN WOLLT HABE ICH GEFRAGT. 😡

Oder glaubt ihr die Leute fahren zu einem Airport im Ausland um die 1,75€ zu sparen...?

Söder begründet die Senkung der Flugverkehrssteuer tatsächlich mit Konkurrenzfähigkeit im BINNENverkehr, es ist also explizit als Begünstigung gegenüber der Bahn gemeint, wow

Switzerland's commitment: No Digital Taxes for American Big Tech Companies.

Auch wenn diese hier einen riesigen Umsatz erwirtschaften mit Daten von Schweizer Einwohner:innen...

https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/11/fact-sheet-the-united-states-switzerland-and-liechtenstein-reach-a-historic-trade-deal/

Wow, war für mich unter dem Radar. Und auch noch staatlich gefördert. Spätestens wenn die Ende des Jahres online gehen, sollten wir alle unsere Ärzte auffordern, von #doctolib hierhin umzusteigen

https://www.heise.de/hintergrund/Open-Reception-Open-Source-Terminbuchungstool-fuer-Arztpraxen-steht-bald-bereit-11076033.html