Bin sehr stolz auf meine Eltern (Jahrgänge 1941 und 1946): Sie haben in Solarzellen auf dem Dach investiert. Meine Mutter erzählte stolz, dass – selbst zu dieser Jahreszeit – die Sonne das Mittagessen komplett gekocht habe und sie auch die Waschmaschine damit betreiben könne. Und dass ihnen klar sei, dass sie die Amortisation der Anlage nicht erleben würden. Aber man dürfe eben nicht nur grün wählen, sondern müsse auch grün handeln.

Das Verständnis digitaler Souveränität und digitaler Grundrechte, wie es Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Ausdruck bringen, ist verkürzt, nicht nachhaltig und aus der Zeit gefallen. Der frühere EU-Kommissar Breton hat recht: Wir machen uns zum nützlichen Idioten derjenigen außerhalb von Europa, die im globalen Spiel der Kräfte europäische Regeln schleifen wollen, um ihre eigenen Firmen zu stärken und eigene Regeln durchzusetzen

CONT

Ein Gesetz gegen #Mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #Bundestag gescheitert.

Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter zu ahnden und Bußgelder zu erhöhen.

Trotz Zustimmung zum Anliegen verweigerte die SPD das Gesetz wegen "Koalitionsdisziplin", also wegen der Union.

bundestag.de/dokumente/textarc

spiegel.de/politik/deutschland

#Wohnen #Wohnungspolitik #Mietrecht #Verbraucherschutz #Mietenexplosion

It’s been very interesting since I’ve moved to Germany.

I’m white, and not once during train checks have I ever been spoken too or asked for my info.

However, every single person that’s slightly tanned is asked for their identification. Also the German officers often speak English to these people they suspect of being here illegally. I can’t tell you how many times I’ve seen the person they’re questioning respond in Germany and pull out a German passport or one from an EU nation. But if I had to guess I’d say 9/10 times that’s the case. In the remaining 1/10 times the questioned almost always pull out a visa or a valid passport.

It’s a huge waste of time and I’ve only seen 1 person ever taken off the train.

Frankly border checks like this are pointless. They select very few people to ask for their documents. Frankly if I was in a position to be entering the country illegally from one of the bordering nations I’d just walk across and take a bus to the next town over before taking a train. It’s not like there are border guards at most crossings, they only ever check the trains, and don’t check outside of border crossing. All of this to say it’s security theater that isn’t accomplishing much, is a waste of resources, and is usually racist in application.

Wer die aus Werten abgeleitete Regulierung bis zur Unkenntlichkeit verwässert, nimmt nicht „den Fuß von der Bremse“, sondern die Hände vom Lenkrad.

Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig, nur nicht bei #Palantir für die Polizei. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bleibt bei seiner Haltung zu Palantir-Software, auch wenn sie nach seiner eigenen Definition nicht „digital souverän“ ist netzpolitik.org/2025/karsten-w

There's still this widespread misconception that the EU mandates cookie banners on all websites, and that is just plainly untrue.

Most websites do need a few cookies to function properly. And those are perfectly fine according to EU legislation. It is only the malicious cookies for tracking purposes that require consent.

All those cookie banners you see on the web are examples of malicious compliance with EU law. The operators of these websites want to track everything you do because they want to earn money off of that. That's why they implemented technically unnecessary cookies, and that's why they have to ask your consent when you visit their website.

The important takeaway is: the EU regulation isn't the problem. The profit motive is. And the shitty things it makes profit-oriented companies do.

Welche beamtenrechtlichen Konsequenzen hat eigentlich der Erlaß verfassungswidriger Durchsuchungsbeschlüsse für den verantwortlichen Richter? Beförderungssperre, Rückstufung im Wiederholungsfall?

golem.de/news/linksunten-indym

»Katherina Reiche ist bisher sehr gut darin, Ziele zu formulieren und das Wirken ihres Amtsvorgängers zu tadeln. Nach einem halben Jahr im Amt ist aber jede Schonfrist vorbei. Ministerin und Union sollten allmählich den Beweis erbringen, eine sinnvollere Energiepolitik als der von ihnen so oft und heftig gescholtene Habeck zu machen.«

n-tv.de/politik/politik_kommen

Die @Bundesregierung verzichtet also auf 350 Millionen bei der Luftverkehrssteuer damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

Das schaut nach viel Geld aus, doch wenn man es auf die 200 Mio Passagiere im Jahr verteilt heißt das, dass jedes Ticket um 1,75€ billiger wird...

Wettbewerbsfähig, so so...

OB IHR MICH VERARSCHEN WOLLT HABE ICH GEFRAGT. 😡

Oder glaubt ihr die Leute fahren zu einem Airport im Ausland um die 1,75€ zu sparen...?

Söder begründet die Senkung der Flugverkehrssteuer tatsächlich mit Konkurrenzfähigkeit im BINNENverkehr, es ist also explizit als Begünstigung gegenüber der Bahn gemeint, wow

Show thread

Switzerland's commitment: No Digital Taxes for American Big Tech Companies.

Auch wenn diese hier einen riesigen Umsatz erwirtschaften mit Daten von Schweizer Einwohner:innen...

whitehouse.gov/fact-sheets/202

TBH, die Regierung gehört doch spätestens seit den völkerrechtswidrigen Bombardierungen von Meeresfahrzeugen vor Venezuela als Terrororganisation gelistet ...

ard.social/@tagesschau/1155444

Wow, war für mich unter dem Radar. Und auch noch staatlich gefördert. Spätestens wenn die Ende des Jahres online gehen, sollten wir alle unsere Ärzte auffordern, von #doctolib hierhin umzusteigen

heise.de/hintergrund/Open-Rece

Ist ja nicht falsch, daß auf die Ausgabenseite hinweist, aber was doch vollkommen in dieser Wirtschaftweisen-Sicht fehlt ist die Verbesserung der Einnahmenseite!

Hand aufs Herz:
Wer von euch hat sich bei den politischen/gesellschaftlichen Debatten der letzten Monate so gedacht:
"Also die Perspektive der FDP zu diesem Thema würde mich ja schon interessieren?"

Ach, ihr auch nicht?

In my bubble, the upcoming "digital omnibus" proposal from the EU Commission, which could severely hit the EU #DataProtection, Data Sharing, and #AI regulations, is now known as "'the Big Beautiful Data Law'". Hat tip to Claudie Mureau at Euractiv. #EUdataP

I was laid off in August, so I'm looking for software development work, preferably remote, otherwise in the Twin Cities. I have 15 years' experience doing systems and back-end programming in C, C++, and Golang. I know a number of other languages, including Python and Rust, and I'll learn what I don't know. I have experience in software design and architecture, and in performance optimization.

If you know of anyone looking for anything like that, let me know. Resume available on request.

#GetFediHired

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