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„Woran liegt's, dass die #Ampel nicht tut, was im Koalitionsvertrag steht, und die #Chatkontrolle ablehnt?“ fragt @eliza , Moderatorin der @digiges Diskussion heute bei @wikimediaDE .

Tobias #Bacherle, Grüne: „Es gibt ein Haus, ein starkes Haus, das will etwas anderes.“

Das #BMI ist Voldemort und darf nicht genannt werden.

Daß das überhaupt passiert ist, liegt auch an der grundlegenden »mir kann eh' nix passieren«-Mentalität der Staatsbediensteten mit Beamtenstatus — mindestens Pensionsverlust und Berufs-/Amtsverbot muß die Regel werden.

social.heise.de/@heiseonline/1

#Google is trying again to convince you, YES YOU, to contribute for free to Google Maps.
Please don't.
It is 100% #proprietary, Google has full control over the data you added and people can only access Google Maps over proprietary channels where Google dictates the rules. This gives them too much power.

Contribute to #OpenStreetMap instead, it's a project by the community, for the community.

openstreetmap.org

#OSM #GoogleMaps #PSA #scam #capitalism #OpenData

Not only Microsoft:
"The U.S. Federal Trade Commission filed a long-awaited antitrust lawsuit against Amazon on Tuesday and asked the court to consider forcing the online retailer to sell assets as the government accuses Big Tech of monopolizing the most lucrative parts of the internet."
reuters.com/technology/us-sues

Geoblocking: Gericht der EU bestätigt Millionenstrafe für Steam-Betreiber Valve

Die EU-Kommission glaubt, dass Valve und fünf Spieleverleger Geoblocking vereinbart und den Wettbewerb beschränkt haben. Eine Klage von Valve wurde abgelehnt.

heise.de/news/Geoblocking-Geri

#news

»Wissenschaftler und Experten sehen in ihrer Bestandsaufnahme auf dem 13. #ExtremWetterKongress die Chance als verpasst an, mit relativ wenig Aufwand das Klimasystem zu stabilisieren.

Der #Klimawandel wird aus Sicht der Konferenzteilnehmer nun in großen Teilen ungebremst erfolgen, womit nicht mehr abwendbare massive Veränderungen auf unserem Planeten zu erwarten sind.

2023 stellt nach Ansicht der Experten das Jahr dar, in dem die Entwicklung der extremen Wetterereignisse ein Maß erreicht hat, in dem es keine Möglichkeit mehr der Leugnung des Klimawandels und der menschlichen Ursachen gibt.«
dwd.de/DE/presse/pressemitteil
#EWK #EWK2023 #EWK23 #EWK13 #Klimakrise #Wetter #Extremwetter #DWD

Die @ankedb fragte im Digitalausschuss, ob Abgeordnete über NSO Pegasus erfahren dürfen, notfalls eingestuft. Das @bmi sagte zu, das zu prüfen.
Wir kennen das Ergebnis schon: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann." netzpolitik.org/2022/staatstro
Deshalb klagen wir: netzpolitik.org/2023/staatstro

Und nun passiert was genau gegen die fortgesetzten, vorsätzlichen Verstöße gegen den — u. a. in Schulen? Oder gibt es, wenn's gegen die großen internationalen Konzerne geht dann doch keinen mehr?

social.hessen.de/@HBDI/1111313

Nach den Feststellungen der DSK ist eine datenschutzkonforme Nutzung von #Microsoft365 nicht möglich. Eine Arbeitsgruppe in der @dsk hat eine Handreichung erarbeitet, mit deren Hilfe Verantwortliche notwendige Verbesserungen des „Datenschutznachtrags zu den Produkten und Services von Microsoft“ einfordern können:
datenschutz.hessen.de/vereinba
#datenschutz

Who would have thought the #chatcontrol proposal is being pushed for by the AI industry? Great investigative piece into the lobbying effort to break encryption and to roll out unprecedented surveillance of private communications in the name of protecting children. balkaninsight.com/2023/09/25/w

🇬🇧Good news: Swiss Parliament mandates the government, which has so far remained silent, "to protect the residents of Switzerland from the #ChatControl envisaged by the European Commission."

parlament.ch/de/ratsbetrieb/su

Lieber Herr Scholz, ich verstehe es nicht!
Wenn Bürger etwas fordern, z.B. ein Tempolimit ( ca. 70 Prozent der Bevölkerung), passiert nichts. Kein Machtwort vom Kanzler.
Melden sich aber Verbände und Unternehmen, wird gleich ein Gipfel im Bundeskanzleramt einberufen und mit den angeblich nicht vorhandenen Steuergeldern nur so um sich geworfen.
Da wundert es doch nun wirklich keinen mehr, wenn die Ampelregierung die Schulnote „mangelhaft“ bekommt.

Zahlen des Tages:

€ 35 000 — Kosten der Reinigung für das Brandenburger Tor.
€ 50 000 000 — Kosten des Klimawandels in Deutschland pro Tag.*

* Durchschnittswert für die Jahre 2000-2050, nach Angaben der Bundesregierung

Gestern fuhr in Berlin ein Audi-Fahrer mit mörderischen 126 km/h durch ne 50er Zone. Niemand hätte so etwas überlebt. Dieses Verbrechen wird in 🇩🇪 mit lächerlichen 3 Mon. Fahrverbot bestraft, während friedliche Aktivisten für 8 Mon. in Haft kommen. Daran ist einfach alles falsch!

Also:

Wenn du ein Haus hast
UND
wenn du ein E-Auto hast
UND
wenn du das Kleingeld hast für PV, Speicher und Wallbox

GENAU DANN

sollte dir der Staat keine 10000€ schenken.

Du hast bereits genug um selbst zu tun, was sinnvoll ist!

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