Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

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Ein breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die #Chatkontrolle Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.

https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/

Die investigative Recherche u.a. von der Zeit zur #Chatkontrolle ist brisant und zeigt: Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht, während schon über eine Ausweitung der Filter gesprochen wird.
Jetzt erst recht: #ChatkontrolleSTOPPEN!

https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-investigative-recherche

Heilige Scheiße! Laut Umfrage will offenbar ein großer Teil der Deutschen Höcke als Kanzler. Es fehlen nur noch zwei Prozent.

Die Zahl untergetauchter Linksextremisten ist auf rund 20 gestiegen, meldet die @tagesschau exklusiv am Sonntagmorgen. Mehr als ein Dutzend würden per Haftbefehl gesucht. Weil die Relation im Text fehlt: Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Rechtsextremisten liegt bei über 900. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html

🇪🇺 Oh, mal eine positive Überraschung: Die Europäische Kommission hat eine #CAPTCHA-Alternative veröffentlicht. #OpenSource und unter der EUPL-1.2-Lizenz, was bedeutet: [Can] "be used by everyone (public or private entities) for securing web services through a user friendly and multilingual solution."

Damit geht ein dicker Daumen hoch - und diesmal nicht sarkastisch gemeint - an die EU, dass man, spät zwar, aber immerhin, doch was in Sachen Datenschutzlösungen tut 👍

https://joinup.ec.europa.eu/collection/eupl/news/eu-captcha-under-eupl-12

Wenn wir doch bloß wüssten, wie viele Babys in einem Jahr geboren werden, dann würden wir sechs Jahre später nicht immer wieder so unvermittelt überrascht, wie viele Schulräume und Lehrkräfte wir brauchen. Und das seit Jahrzehnten. 🤔

Latest comic: The Real Conspiracy

#misinformation #disinformation #authoritarianism #democracy #cartoon

I think that I'm at the point now where anyone who is still left on Twitter as their primary home is actively irritating to me.

Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber wenn die #Grünen nur einen Funken Anstand im Leib hätten würden sie diese beschissene #Ampelkoalition platzen lassen.

Mehrheitsverhältnisse & Umfrageergebnisse lassen für eine Neuwahl schlimmes erahnen. Aber vielleicht ist es besser jetzt die Reißleine zu ziehen statt diese Neoliberale 💩 weiter mitzuspielen! Denn dann kommt der geneigte Wähler vielleicht auf die Idee das diese Truppe um #Habeck & #Bärbock auch nix anderes ist als eine #FDP. #MeinJaNur

Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin am DIW. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen. @ckemfert

https://www.klimareporter.de/deutschland/entkerntes-klimagesetz-subventionierte-bremser-und-britisches-rollback

Seit September 2021 haben wir exakt 150 Artikel, Analysen, Interviews, Fakten-Checks, Originaldokumente und Kommentare mit dem Schlagwort #Chatkontrolle veröffentlicht. Warum wir das tun, im Wochenrückblick der KW38. https://netzpolitik.org/2023/kw-38-die-woche-in-der-wir-artikel-150-zu-chatkontrolle-geschrieben-haben/

„Die Ampel sollte der #Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im #BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere #QuickFreeze-Verfahren aufgeben (…) und, solange die versprochene #Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel (…) zur #Chatkontrolle …“

@ankedb im #Bundestag zum Antrag d. #CDUCSU für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/09/meine-rede-zum-antrag-auf-vorratsdatenspeicherung-der-union-massenueberwachung-schuetzt-kinder-nicht/

Die erfahrene Cum-Ex-Staatsanwältin soll entmachtet und ihre Fälle an einen unerfahrenen Staatsanwalt, der bislang im Justizministerium das Referat Jugendstrafrecht leitete, gegeben werden. Wenn der Bundeskanzler in der Scheisse sitzt, werden offenbar alle Hebel in Bewegung gesetzt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html

1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: CO2-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstums" erscheint
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: Pariser Klimaabkommen
2023: 🇩🇪 steckt Klimaaktivisten für 8 Monate ins Gefängnis

Hat der Kohlekonzern LEAG Schweigegeld an Kommunen und Wasserwerke gezahlt, damit die Trinkwasserverseuchung durch die Tagebaue nicht ans Licht kommt?

#EndFossilFuels

@correctiv_org berichtet:

https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2023/09/23/wasser-gefaehrdet-leag-erkauft-schweigen/

Did the coal company LEAG pay hush money to municipalities and waterworks so that the drinking water contamination from the opencast mines would not come to light?

In den USA empfiehlt die CDC die Impfung sogar für alle ab 6 Monaten.

Gleichzeitig können dort wieder alle Haushalte 4 kostenlose(!) Antigen Schnelltests bestellen. Aber nicht nur das: „No-cost antigen and PCR COVID-⁠19 tests are available to everyone in the U.S., including the uninsured, at more than 15,000 sites nationwide.“
Quelle: https://www.covid.gov/tests

Bei uns? Tja, wer sich die Tests nicht leisten kann hat pech gehabt. PCR zu bekommen, egal ob bezahlt oder nicht, ist extrem schwierig.

Funfact: Das von der CDU so geschätzte Kuppelgebäude des Präsidentenpalastes in Tiflis steht seit 10 Jahren leer und könnte von Merz sofort genutzt werden. Flugplatz ist auch in der Nähe.

Wir werden die AfD nicht (durch Regierungsverantwortung) "entzaubern" können. Die ziehen einfach nur ein braunes Kaninchen nach dem anderen aus dem Hut und zersägen die Demokratie auf der Bühne, bis nur noch Späne übrigbleiben..