#Merz *ist* ein Populist (»charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik«), der für die Politik von 32 der letzten 40 Jahre steht und mitverantwortlich ist. #Remember #NieMehrCDUCSU
Bis Threemas kryptografisches Kommunikationsprotokoll Ibex nicht von unabhängiger Stelle auditiert wurde, werde ich die Empfehlung in der Messenger-Matrix zurückziehen. Morgen wird überarbeitet. Die Fehler, die im "alten" Protokoll gemacht wurden, sind nicht gerade vertrauenserweckend.
https://www.messenger-matrix.de/
#messenger #security #sicherheit #vulnerablilty #schwachstelle #threema
Der Abbau von Braunkohle rechnet sich für #RWE nur noch, weil die Kosten der Protestbekämpfung vom Staat getragen werden.
Ich finde, man sollte RWE an diesen stark beteiligen, oder diese zumindest in der Vollkostenberechnung für die Gesellschaft berücksichtigen.
... Ach? Wir bauen doch plötzlich PV/Wind/Speichersysteme? Unerwartet.
RT @JKasek@twitter.com
Es mag legal sein, #Luetzerrath abzubaggern. Es kann legal sein, dass die Polizei Gewalt einsetzt im Interesse eines privaten Konzerns. Legitim ist es deswegen nicht.
Auch geltendes Recht kann falsch sein.
RT @lawyers_4future@twitter.com
Bilder aus Deutschland + NRW. Bjnd und Land grün + rot + schwarz + gelb regiert. Im Jahr 2023. Vollste #Klimakrise. Aber die Politik lässt Polizei bürgerkriegsähnliche Maßnahmen gegen Klimaschützer:innen in #Lützerath unternehmen. Damit #RWE Kohle verbrennen kann. #LuetziBleibt https://twitter.com/LuetziTicker22/status/1613108854199357441
🐦🔗: https://twitter.com/lawyers_4future/status/1613122193743024128
»Dieser Staat darf sich dieses Verhalten nicht bieten lassen« sagt #Merz bei #Lanz. Lustigerweise nicht zu #CumEx oder #CumCum, sondern zu #Lützerath und #Berlin311222. Sollte man wissen und sich merken ...
Das haben die Medikamentehersteller und -lieferanten schlau eingefädelt: Sie erzeugen eine dramatische Mangelsituation und der Staat schafft umgehend als Anreiz die Festpreise ab, sprich: Die Unternehmen können jeden Preis verlangen und die Kassen zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/lieferung-arzneimittel-101.html
Das Verursacherprinzip gehört zum Kern der Ordnungspolitik, die ja eigentlich von der libertären FDP immer hochgehalten wird.
Es ist aber vollkommen offensichtlich, dass das Prinzip in der Realität keine Anwendung findet.
Eine Tonne CO2 verursacht soziale und Umweltfolgekosten von 600-800€. Wenn #RWE in den nächsten Jahren diese Schäden verursacht, werden sie danach nie für die Schäden aufkommen müssen.
Ist das der #Rechtsstaat, von dem die FDP redet?
Leider sind heute auch Wasserwerfer angekommen und mehr sind unterwegs. Kommt Morgen also noch wasserfester als heute und passt aufeinander auf.
Erm, wie machen die #tagesthemen mit #Baerbock ein Interview aus dem fahrenden Zug? In D reicht das WLAN oft nicht mal für'n Ping ...
Die Hamburger Polizei hat ja eine lange Tradition unrechtmäßiger Einsätze, da verwundert diese polizeistaatsmäßige Aktion auch nicht mehr.
Neu ist nur, daß mittlerweile schon mitgeführter Sekundenkleber beschlagnahmt wird — auf welcher vorgeblichen Rechtsgrundlage?
Auf Kosten der Steuerzahler:innen wird nun mit massivstem Aufgebot für viele Millionen € das Dorf #Luetzerath geräumt, damit #RWE viele Millionen € zum Erhalt des Dorfs einsparen kann. Muss das sein?
@GrueneBundestag
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/interne-polizeiberichte-zu-luetzerath-14-bundeslaender-schicken-einsatzkraefte-zur-raeumung-a-d075d203-462c-421b-8ab7-9986dc396830
entspricht auch meiner wahrnehmung. das momentum ist weg, viele, die sich hier einen account geklickt haben, bleiben karteileichen. (ist bei mir ja auch kaum anders). trotzdem: mastodon ist ordentlich gewachsen und meine timeline hier ist wesentlich interessanter, als noch vor einem jahr. aber leider noch far from twitter. still. aber immerhin schau ich mittlerweile mindestens einmal am tag hier rein. https://www.theguardian.com/news/datablog/2023/jan/08/elon-musk-drove-more-than-a-million-people-to-mastodon-but-many-arent-sticking-around
Habe ich das richtig verstanden? Die führende AktivistIn gegen #Autolobby @SheDrivesMobility organisiert einen Bus um zu einer Demo zu fahren, bei der gegen #FossilLobby demonstriert wird. Die #PolizeiHamburg setzt Beamte ein, um herauszufinden wann und wo der Bus startet, um ihn mit 10 Autos nach 200m rauszuziehen, 50 Aktivist*innen, incl. führende Personen wie @luisaneubauer ED zu behandeln, 3h festzuhalten und Sportausrüstung konfisziert. #lutzibleibt
Die #Gasspeicher sind zu 91% gefüllt. Zweihöchster Stand nach dem Coronajahr 2020. Diesen Winter wird es keine Probleme mehr geben. Sparen wir weiter Gas und drücken endlich beim Ausbau der #Windkraft auf die Tube, ist auch der nächste #Winter kein Problem.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/winter-gas-gasmangellage-deutschland-100.html
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