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@AufstandLastGen Präventivhaft _nach_ der "Tat". Kann man in Bayern das Grundgesetz noch lesen oder gilt es schon als freistaatsfeindlich?

Danke für euren Einsatz.

Ich dachte ja immer, daß der Minister (d/m/w) das jeweilige Ministerium führe, die Richtung vorgäbe. Bei Schily war die rechte Schlagseite der vertretenen Politik noch mit der Person erklärbar. Aber jetzt? Faeser bläst ins gleiche kaputte Horn wie alle Schily-Nachfolger — steuert letztlich die Ministerialbürokratie die Marionette Minister (d/m/w) statt umgekehrt?!

twitter.com/echo_pbreyer/statu

Es werden antibiotikaresistente Erreger in der Massentierhaltung gezüchtet.

In #England hat man sich jetzt entschieden das gleiche bei Kindern zu machen, da Masken keine Option mehr sind.
Das ist der Irrsinn eines kaputten Systems.
/PM
msn.com/en-gb/health/health-ne

Was mich ganz grundsätzlich stört, ist der kumpanenhafte Nihilismus jeglicher bundesdeutschen Politik in den letzten 30+ Jahren bezüglich der Sicherung einer lebensfreundlichen Umwelt. Das BVerfG hat geurteilt — die Bundesregierung dennoch handelt nicht: die Bundesregierung ignoriert somit die 'demokratischen Spielregeln', stellt sich jenseits des Rechts — und kann somit nicht mehr auf die Einhaltung desselben pochen. Die ist mithin die mildeste erwartbare Reaktion.

Das ist witzig, weil wir uns nach allen demokratischen Regeln zu einem Klimaabkommen verabredet haben, das wir nicht einhalten. Die Kleber protestieren für die Einhaltung unserer demokratischen Spielregeln gegen eine Regierung, die sie bricht.

In #Indonesien ist es jetzt strafbar, eine Meinung zu äußern, die gegenteilig zur Staatsideologie ist.

Dazu gibt es neue Sexualgesetze und wie es sich für ein autokrates Regime gehört, ist auch das Beleidigen des Präsidenten strafbar.
/PM
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RT @BNODesk
Indonesia's parliament approves new criminal code:

- Sex outside marriage becomes illegal
- Unmarried couples banned from living together
- Insulting the president becomes criminal offen…
twitter.com/BNODesk/status/159

Gut zusammengefasst.

Während Banalitäten (paar Minuten Stau) zur Gefahr für die Gesellschaft hoch stilisiert werden, passt diese Wortwahl doch viel besser zu dem Problem, auf das die #LetzteGeneration aufmerksam machen möchte und #Reul so konsequent ignoriert.
#CDU
/PM

Die #CDU/#CSU hat es geschafft der Gesellschaft bei der #LetztenGeneration eine Diskussion über die Form und nicht den Inhalt aufzuzwingen.

Um das wichtige Thema #Klimaschutz zu vermeiden ist sie so gar bereit Demonstrant*innen zu kriminalisieren.
/PM

A U.S. federal court said in a filing on Tuesday that it was dismissing a lawsuit against the crown prince of Saudi Arabia over the murder of a Saudi columnist who lived in Virginia.

The dismissal followed guidance from the Biden administration nytimes.com/2022/12/06/us/poli

Besser kann man #Lindner nicht kommentieren.
/PM
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RT @PGolka
German finance minister #Lindner, known for his grandstanding, moralized fiscal hawkism, advocating for hundreds of billions new #publicdebt to be used not for productive investments but solely for financial market speculation. You really can't make this up. twitter.com/c_lindner/status/1
twitter.com/PGolka/status/1600

🇩🇪 EU-Regierungen wollen laut heutiger Position zur #eID europaweit eindeutige Personenkennziffer oder „Bürgernummer“, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Kein Recht auf dezentrale Datenspeicherung und Einführung unsicherer Browserzertifikate. So nicht!
Mehr: epicenter.works/content/eidas-

🇬🇧 According to today's Council position on #eID, EU governments want a unique personal identification number or "citizen number" across Europe that can be used to record and monitor our digital lives. No right to decentralized data storage in your device and introduction of insecure browser certificates. This is not acceptable!
See also: en.epicenter.works/content/eid

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Das System Kapitalismus ist nicht in der Verfassung verankert.

Dies scheint #CDU-Innenminister #Reul zu vergessen, während er weiter nach Vorwänden gegen Klimaaktividt*innen sucht.
/PM

#Merz hat sich für den Populismus und gegen Inhalte entschieden.

Mögliche Probleme wurden zu Untergamgsdramen aufgespielt, ohne Lösungen anzubieten. Es wurden wilde Forderungen gestellt, nur um die Regierung unter Druck zu setzen.
Es wurde übelste, rechtsextreme Propaganda

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Damn. This goes deep.

"I don’t know who needs to hear this but Neil Diamond, who retired from performing five years ago because of Parkinsons, just had a Broadway show of him open and it at the opening night he did this:"

vid.wildeboer.net/w/wiagkdY5sk

Der peinlichste aller Gesundheitsminister: 👇

"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte zur Begründung, das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus - Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Covid-Schutz nicht mehr verhältnismäßig."

Zum Glück übertragen sich Influenza und RSV nur durch Sexualverkehr. 🤡

Maskenpflicht hin oder her, die Bonpflicht beim Bäcker kann uns niemand mehr nehmen!

Sa bis Mo gibt es für Hannover kaum mehr Spielraum bei 50 Lösungen - es wird kalt. Ab Di erste Lösungen milder, großer Cluster aber bis Mi noch kalt. Chaos ab Do dann.

Ort eingeben, ECMWF wählen:
kachelmannwetter.com/de/vorher
/FR

Das einzige, was #Kubicki politisch geleistet hat, war noch da zu sein, als die FDP durch eine Volte der Geschichte aus der relativen Bedeutungslosigkeit einer an der 5% Hürde kratzenden Trümmertruppe mit prekärer Zukunft aber großer Vergangenheit in die Regierung gespült wurde.

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