Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Wie unabhängig ist das #ZDF?

https://361-grad.eu/2026/07/19/Ging-das-ZDF-vor-Trump-auf-die-Knie/

Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.

https://www.heise.de/news/Abstimmungspanne-im-Bundestag-bei-Polizeigesetz-11370062.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Bundestag #IT #Politik #Polizei #Recht #news

#Spahn fällt, „nur“ weil er ansonsten die Glaubwürdigkeit der #CxU beschädigt würde. BTW: #Merz wäre dann zwangsläufig der nächste.

Man fasst es alles nicht.
Wie gesagt: ich begrüße alles.

Eeeendlich. Er ist weg. #Spahn

Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union.

Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem.

Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat.

Anfängerfehler.

#Spahn

Berlin und Bund legen vor, Brandenburg zieht nach. Auch hier plant die Regierung, Informationsfreiheitsrechte zu schwächen. Wieder sollen Sicherheitsbedenken die Intransparenz rechtfertigen. #IFG #AIG

https://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken/

Bundestag-Gutachten: Behörden dürfen Open Source in Ausschreibungen fordern

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klärt auf: Die gezielte Beschaffung von Open Source ist vergaberechtlich zulässig und oft sogar finanziell geboten.

https://www.heise.de/news/Bundestag-Gutachten-Behoerden-duerfen-Open-Source-in-Ausschreibungen-fordern-11368018.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #DigitaleSouveränität #Netzpolitik #OpenSource #news

100% true.

Josh Taylor on the Guardian: "Telstra’s $30,000, 15-year-old server that wasn’t updated caused outage, execs say"

Yes Telstra Execs, you're 100% correct the server caused the outage, not the hierarchy of management who decided the cost of the modernisation project for that piece of technology was too expensive.

Just like how it's the NT4 server in that business over there that caused an outage, or the Tru64 system in that other business that caused its failure, or the Netware system over there that caused the outage.

It's always the out of date _server_ that causes the outage, for some reason, and not the business processes that failed. Weird that.

I no longer believe that freedom and democracy are compatible, sagt Peter Thiel. Demokratische Kontrollmechanismen betrachtet er als Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit. Dafür erhält er die Döpfner-Variante von Infantinos FIFA-Friedenspreis.

#Demokratie #SiliconValley

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei #Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist, analysiert @sebmeineck

https://netzpolitik.org/2026/bericht-mit-maengeln-wissenschaftlicher-anstrich-fuer-alterskontrollen/

Ihre Forderung nach #Alterskontrollen für alle stützt Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Expert*innen-Bericht. Ich habe mir den dahingehend genau angeschaut und erhebliche Mängel festgestellt.

Auf Anfrage verteidigt der Co-Vorsitzende Jörg Fegert den Bericht als „wissenschaftsbasiert“. Er gibt an, dass die EU-Kommission ihn und seine Co-Vorsitzende „auch inhaltlich unterstützt“ habe.

Lest hier meine Analyse für @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2026/bericht-mit-maengeln-wissenschaftlicher-anstrich-fuer-alterskontrollen/

Reminder: morgen ist wieder Infrastrukturtreffen, online, 19:30 ...

https://4830.org/mc-events/infrastrukturarbeiten-4830-org/?mc_id=11

SOLARSTROM für 0,0116 Euro je kWh:

Gerade eben wurde erneut über die , im Frühjahr bereits abgelehnt #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, wäre wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.
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@heiseonline Das stimmt so nicht. Das Europäische Parlament hat NICHT für eine Verlängerung gestimmt! Die absolute Mehrheit wurde verfehlt, weil viele nicht mehr da waren, wichtiger Unterschied.

Tatsächlich war eine Mehrheit für Ablehnung der #Chatkontrolle (314-276).
Und eine klare Mehrheit stimmte für Einschränkung auf konkrete Tatverdächtige (322-255).

Das Europäische Parlament war auch heute gegen den Vorschlag. Er kam nur durch den Verfahrenstrick am letzten Tag vor der Sommerpause durch.