Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

@glsbank@ruhr.social

Embargoliste hin oder her, wenn eine nicht mehr demokratische Regierung wie die der USA, versucht damit faschistische Kräfte in Deutschland zu stärken, in dem sie antifaschistische Kräfte aus dem Zahlungsverkehr nimmt, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie.

Warum macht ihr den Prozess dazu nicht einfach öffentlich, dann müssen sich die betroffen deutschen und europäischen Behörden rechtfertigen und nicht ihr.

#GLS #Embargo #Faschismus

https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/embargos_node.html

https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Laender_und_Sanktionslisten/Laender_und_Sanktionslisten_node.html

@taler@chaos.social

Es ist leider mal wieder Zeit für einen aktuellen Klassiker ...

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Solidarität mit der @RoteHilfe!

#RoteHilfe #GLS

Die USA sanktionieren deutsche Staatsbürger*innen, weil sie sich in Deutschland an EU-Recht halten. Weihnachten hin oder her: Wo bleibt der eindeutige Stinkefinger der Bundesregierung in Richtung Trump-Regime? Wo bleibt der Außenminister, wo der Kanzler?
https://www.spiegel.de/netzwelt/usa-sanktionieren-fuehrung-von-deutscher-organisation-hateaid-a-953a5da6-5f5a-4b93-b3b3-a291f03022f5

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."

https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Für jede Stunde, die Sie nicht zusätzlich arbeiten stirbt ein Aktionär an qualvoller Normaldividende.

"Zuletzt hatten Sparkassen immer wieder betont, dass sie rechtsextremen Organisationen wie den Freien Sachsen oder der AfD bedauerlicherweise nicht kündigen dürften."

Bei linken Organisationen geht's aber, es ist ein Weihnachtswunder! 🤡

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

„Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat.“

https://www.digitalpolitik.de/usa-gehen-gegen-hateaid-vor/

Trump und seine Faschos verhängen Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.

https://www.digitalpolitik.de/usa-gehen-gegen-hateaid-vor/

Da dachte ich mir: Guter Zeitpunkt, um an HateAid zu spenden. Vielleicht habt ihr ja auch was übrig.

https://hateaid.org/spenden/

Ah ja … Schöne Weihnachten.

Wenn Deutschland und EU auf die @hateaid -Geschichte nicht klar und hart reagieren und den USA erst den Stinkefinger, dann den Vogel zeigen, wird das Trump-Regime uns morgen vorschreiben, die Energiewende zu stoppen, übermorgen die Ehe für alle und das Recht auf Abtreibung, und am Tag danach Orban als Kaiser von Europa fordern.

Die USA sanktionieren NGO-Vertreter wegen »Zensur«. Übersetzung: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wird als Unrecht umgedeutet. Das ist keine Freiheitsdebatte, sondern ein Framing-Versuch: Recht wird zur Zensur erklärt, Regulierung zur Unterdrückung, staatliche Zuständigkeit zur Provokation. »Zensur« dient hier als politischer Kampfbegriff zur Delegitimierung fremder Rechtsordnungen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-sanktionen-hateaid-thierry-breton

#trump #usa #rubio

#servicetröt für alle Dortmunder und "Nähe Dortmunder": Die nächsten Tage nicht zu sehr Richtung Südosten bewegen, sonst kann es sein, dass man Friedrich Merz über den Weg läuft, und dann ist es hin mit der Weihnachtsstimmung. Auch das ist #stadtbild.

https://ard.social/@tagesschau/115774170317862203

Lebe so, dass deine Social-Media-History der letzten 5 Jahre dir eine Einreise in Trumps USA unmöglich macht.

Sie hätten Hitler stoppen können! Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen. Hat bekanntlich nicht geklappt. Deswegen: #AfDVerbotSofort ! www.faz.net/aktuell/poli...

NSDAP-Verbot hätte Hitler stop...

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Flughäfen sind Klimaschutz.

#StayGrounded @StayGrounded_net #AmBodenBleiben

https://www.fr.de/politik/flughaefen-als-klimaschutz-ngos-werfen-der-eu-greenwashing-vor-94088687.html

And yes, you can protest against Mercosur, but it is always impressive to see the double standards with which the so-called “farmers' protests” are treated compared to, for example, climate protests or protests against right-wing extremists.

Trump lifts more sanctions on Putin:

This time companies delivering equipment to Putin’s war machine get taken off the US sanctions list.

You read that right: In the oval office sits a president who wants to help companies delivering equipment to the Russian military.

I truly hope the American people stop the Russian collaborator at the midterm elections in 2026.

https://euromaidanpress.com/2025/12/19/us-quietly-removes-sanctions-from-firms-accused-of-supplying-russias-military/

So. Der Asteroid kann jetzt kommen.
#verbrennerausaus

RE: https://social.tchncs.de/@beandev/115705631324205774

Merz hatte noch nie einen Plan, ausser "ich will Kanzler werden!"

Völlig erstaunlicherweise hatten halt alle recht, die das schon immer gesagt haben.