»Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten« sagt die Partei des ›Bimbes-Kanzlers‹, der sein Versprechen, Spender widerrechtlich nicht zu nennen, über seinen Amtseid stellte. #WirHabenNichtsVergessenCDU
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html
Dies Mimimi vor allem der Union bzgl. der - verfassungsgerichtlich abgesegneten – abgewerteten Erststimme bei der Bundestagswahl ist doch Schmierentheater: 16 Jahre hatten CDU-geführte Regierungen Zeit, das Wahlrecht so zu reformieren, daß der Bundestag wieder auf das Soll von 598 Sitzen schrumpft.
You failed, now live with it!
»Er habe Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs "Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist"« — ich schlage den Begriff blau-braun-versifft vor für derartig offene Beugung geltender Rechtslage.
Die ersten Ergebnisse aus dem Kreis #Gütersloh. Immerhin ist lokal die FDP unter 5 % und die nazis unter 8% leider hat man #brinkhaus gewählt, sorry Deutschland...
Wunsch für heute Abend: FDP raus, Linke sicher drin, AfD möglichst unter 20 Prozent, CDU/CSU unter, SPD+Grüne über 30 Prozent und vorzugsweise zwei Koalitionspartner notwendig, i. e. Union plus rot-grün ...
Wenn ihr noch in irgendeiner Form unsicher seid, ob ihr zur Wahl geht, dann schaut dieses Video. Dann wird die pure Wut auf #Merz euch hintreiben.
Ich habe - und das meine ich ernst - noch nie eine erbärmlichere, armseligere, realitätsverdrehendere Rede eines Kanzlerkandidaten gesehen.
Es ist wirklich ekelhaft. Teilt es, damit alle das Ich dieses Cheflobbyisten sehen.
So etwas kann absolut niemand mit klarem Verstand als Kanzler haben wollen.
Gretchenfrage: hat die #SPD den Mumm zum #MerzVerhindern? Bedenkt, Genossen, Ihr werdet für _Eure_ Wahlaussagen gewählt, ein #Politikwechsel Merzscher Prägung geht vermutlich nicht ohne Euch — wie klein und krumm wollt Ihr Euch machen?
Und Wähler der Union sind nicht mehr meine Freunde, ich werde keine Aufträge mehr von denen annehmen, keine Unterstützung leisten. Wer mich verachtet, braucht nicht auf meine Gutmütigkeit zu hoffen.
Auf seiner Wahlkampfabschlussrede sagte Friedrich Merz heute wörtlich:
"Links ist vorbei in Deutschland! Wir machen Politik für Menschen, die noch alle Tassen im Schrank haben!"
Er wäre der erste deutsche Bundeskanzler, dem Spalten wichtiger ist als Einen. Die Auswirkungen davon werden glaube ich noch nicht ganz begriffen.
Fun fact: Merz machte zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke eine "Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen" für das Entstehen von Anschlägen verantwortlich. Und jetzt hält er Reden, in denen er sagt, dass "grüne und linke Spinner" nicht "alle Tassen im Schrank" haben.
Nach wenigen Wochen Trump-Regierung ist das westliche Bündnis mit den USA nach einem Dreivierteljahrhundert am Ende. Die Folgen sind kaum absehbar. https://taz.de/!6068192
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