Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Weiterhin völlig neoliberale und klassizistische Forderung der #CDU #CSU #FDP: "gemeinnützige" Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfangende.

Das natürlich unter #Mindestlohn.

Die Kombination ist einfach komplett untragbar.

https://civey.com/umfragen/45254/wie-bewerten-sie-die-forderung-der-union-nach-einer-arbeitspflicht-fur-arbeitsfahige-personen-die-burgergeld-beziehen

Die Gematik schreibt mir "Der Datenschutzvorfall hat keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Telematikinfrastruktur". Das könnte wahr sein, sagt @linuzifer, Sprecher des CCC: Die Sicherheit der Telematikinfrastruktur sei "auch ohne dieses Datenleck eine Katastrophe". Von daher könnten die Verantwortlichen "durchaus argumentieren, dass das massenhafte Datenleck im Vergleich dazu nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt".

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2025-01/elektronische-patientenakte-datenleck-aerzte-sicherheit-datenschutz ($; Giftlink für Follower:innen folgt)

@heiseonline Wir sollten zuerst die Privatversicherten von der Nutzung dieser Datenschätze profitieren lassen.

@heiseonline und das keine 2 Wochen nach solchen Meldungen...
https://taz.de/Datenleck-in-Daenemark/!6064263/

Habe mir dann doch die Folge von #Miosga (jedenfalls bis zur maximalen Schmerzgrenze) reingezogen und kann euch berichten:

Frau Miosga hat sich redlich bemüht, Frau Weidel inhaltlich zu stellen. Es war auch kein schlechter Schachzug, ihr mit zwei eher konservativen Gesprächspartner.innen (Auto-Industie und Welt) ans Leder zu rücken, anstatt ihr ihre direkten Feindbilder an den Tisch zu setzen. Die Auto-Frau war dabei gar nicht mal schlecht.

Und alle drei haben mit Frau Weidel Taubenschach gespielt.

Taubenschach kennt ihr, oder? Egal wie gut man gegen die Taibe Schach spielt. Sie rennt übers Schachfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und solziert hinterher noch rum, als hätte sie gewonnen.
Mehr müsst ihr nicht wissen. Genau so liefs.

Wenn ich aus der Sendung eins mitgenommen habe, dann etwas, das ich schon wusste: Man kann die AfD nicht inhaltlich stellen.

Boah man muss echt sehr bohren, um Antworten in Bezug auf das Datenleck bei D-Trust zu bekommen. 170.000 Datensätze unter anderem mit Ausweis- und Geburtsdaten von Ärzt:innen! Und ja, es geht da um genau diese Praxisausweise, die man braucht, um auf elektronische Patientenakten zuzugreifen.

Eine Antwort bekommen habe ich genau genommen nur auf meine Frage, ob der Vorfall eigentlich der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, 🧵
#dtrust #epa #cybersecurity

Man sollte tatsächlich Clintons Mailserver nicht vergessen. Die Rechten haben 24/7 aus allen Rohren gefeuert, um das zu skandalisieren. Nun übernehmen unidentifizierte Privatpersonen ohne irgendwelche Überprüfungen die gesamte IT des US-Staatswesens und manipulieren völlig unkontrolliert dran rum.

This is a public service announcement to never ever use Oracle

Neue Veröffentlichung: Staatliche Infrastrukturen im Sektor „Staat & Verwaltung“ unterliegen bislang keiner KRITIS-Regulierung.

Wir fordern verbindliche Sicherheitsvorgaben, orientiert an den Pflichten, die privatwirtschaftlichen BetreiberInnen auferlegt wurden.

https://ag.kritis.info/2025/02/02/was-ist-kritis-im-staat-forderungen-zum-sektor-staat-und-verwaltung/

Der Datenabfluss in der Alarmierung von Rettungskräften dauert auch 2 Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung weiter an. Im Sommer 2024 waren erneut sensible Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, offen einsehbar. Unsere Forderungen an die Politik: 👉 https://ag.kritis.info/2025/02/01/politische-forderungen-an-katastrophenschutz-sowie-behoerden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben/

Please get your fucking data out of the cloud. Right now. Do it now. Make backups to physical drives you control.

This is not a drill.

Fazit: Musk baut mit jungen, loyalen Tech-Talenten ein intransparentes Netzwerk innerhalb der Regierung auf – mit potenziell gefährlichen Folgen für die staatliche Kontrolle über Finanz- & Sicherheitsinfrastruktur.

Datenschutz ist ein Recht, dass aus den schlimmen Folgen des Faschismus entstanden ist, zumindest in Deutschland. Als Mittel eines jeden einzelnen Menschen gegen die Willkür und Allmacht von Stellen, die Daten gegen Menschen eingesetzt haben.

Dass ausgerechnet das jetzt wieder laut angegriffen wird, zeigt den Kern der Geisteshaltung.

Bleibt laut, es sind unser aller Rechte gegen Willkür.

Heribert Prantl in seinem heutigen Newsletter:

----- Beginn

Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.

Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.
----- Ende

Das ist damals schon Afd-Sprache. Schlussstrich, keine Tabus mehr, nationale Notlage, EU egal, Grundgesetz egal, europäische Zusammenarbeit egal und auch die Regierungsfähigkeit. "Es gibt nur für oder gegen mich" und keine Kompromisse.

Eine unglaublich realitätsferne Fixierung, eine Gruppe von Menschen völlig irrational als Bedrohung zu dämonisieren und diesem Phantasma alles zu opfern.

Bei dieser Irrationalität kann alles passieren. Jede Gruppe kann für solche Menschen in den Fokus rücken. Ob religiöse Minderheiten, queere, progressive, um Gleichstellung und Teilhabe ringende Menschen, oder auch zum Beispiel Gewerkschaften, wenn es "die Wirtschaft" oder "die deutsche Leitkultur" bedroht.

Deutschland ist eine digitale #Kolonie. Sagt nicht irgendwer sondern die "Gesellschaft für Informatik" (Harald Wehnes hat sich hinterher fast entschuldigt: er hätte es gern positiver gesagt...) und der Gründer von #ecosia.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abhaengigkeit-big-tech-usa-digitalisierung-daten-100.html

Da es leider genügend Gründe gibt, auf #SPD und #Grüne ärgerlich zu sein, will ich angesichts der anstehenden Wahl über #AsymmetrischeDemobilisierung sprechen.

Kurzzusammenfassung: Wenn ihr euch von diesem Ärger dazu verleiten lasst, nicht oder ungültig zu wählen, spielt ihr den Nazis in die Hände, deren Taktik genau darin besteht, euch dazu zu bringen, einfach daheim zu bleiben.

(1/x)

Die letzte Woche hat der CDU 1-2% gekostet die nun die AfD mehr hat. Die Umfrageergebnisse der einzelnen Institute differieren etwas, aber den Erdrutsch bei der CDU hat die Merzsche Apokalypse nicht ausgelöst.
CDU Wähler sind Faschisten und wollen den Untergang.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Moin ☀️

Was kann da schon schief gehen?
https://www.rnd.de/wirtschaft/starlink-von-elon-musk-welche-gefahr-steckt-hinter-dem-internetdienst-4AAMJ3ORENALDN5TZT7W4TMK7E.html