Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Gesichtsfotos aus dem Internet sollen gespeichert und von der Polizei und Migrationsbehörden genutzt werden. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung öffnet die Tür zur staatlichen Massenüberwachung und gefährdet unsere Privatsphäre.

Warum Gesichtssuchmaschinen wie Clearview AI, PimEyes uvm. verboten gehören, könnt ihr im neuen Gastbeitrag bei @netzpolitik_feed von Pia Sombetzki von AlgorithmWatch nachlesen:
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-wenn-der-staat-zum-spanner-wird/#netzpolitik-pw

#GesichtserkennungStoppen
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-wenn-der-staat-zum-spanner-wird/#netzpolitik-pw

#Grenzkontrollen

OB IHR DEN ARSCH OFFEN HABT
HAB ICH GEFRAGT!

Wie kann man sich nur dermassen von den Willi´s wie #Merz, #Amthor, #Spahn und #Linnemann vor sich hertreiben lassen?

Jahrelang hat die deutsche #Autoindustrie erzählt, Europa wäre ihnen kackegal, der Wunsch nach kleinen Autos kackegal, wichtig ist nur #USA und #China, die wollen alle große Autos. Heimatmarkt egal.

Nun will China #BEV. Oopsie - hammwa nich, könnwa nich.

Und die Autoindustrie jammert, ob sie nicht hier noch ein bissi länger ihre ollen ICE-Karren verkaufen dürfen.

Ich sags mal so - ihr könnt euch gehackt legen. Selbst schuld. Zu arrogant, zu borniert, zu retro. Geht sterben.

"Ach, die SPD ist jetzt auch fies und boshaft zu Geflüchteten, dann wähle ich doch lieber Sozen anstatt AfD!"
Niemand, absolut niemand, zu tausend Prozent niemand!

"Das bisschen AfD Politik machen wir doch nebenbei mit" (Ampelregierung, 2024)

Das wird bestimmt nicht zu einer Legitimierung dieser Positionen und weiteren Radikalisierung führen und damit den Rechtsextremismus im Land weiter und auch bei der nächsten #LTW2024 in Brandenburg stärken oder so, und #btw2025 wird bestimmt auch super.

"Wer hat uns verraten" trifft auf "Realpolitik", und das F nimmt die Maske ab.

Schwere Enttäuschung und politische Ratlosigkeit.

#depol #DieGruenen #spd

Mein Gott, Nancy! Dann benutzen sie eben die grünen Grenzen. Du musst weiter denken. So weit wie Donald aus dem Westen. Du musst Mauern bauen, ganz hohe, unüberwindbare, mit gnadenlosen Selbstschussanlagen ausgestattete Mauern! An allen deutschen Grenzen. Mauern, die man von der Abschaffung des Bürgergelds finanzieren könnte. Sei doch endlich konsequent, Nancy, und folge deiner Denke bis zum Ende!
https://www.stern.de/politik/deutschland/faeser-ordnet-grenzkontrollen-an-allen-aussengrenzen-an-35049604.html

Verlängert Euren Reisepass - solange das noch geht.

Grenzschließungen sind mittelfristig nicht nur einseitig.

@rebootpolitics Danke, dass ihr den neusten #padeluun-Skandal in Rekordzeit aufgegriffen habt! Ich will kurz ergänzen, wie er sich nach eurer Postproduction weiterentwickelt hat:

Am Abend schrieb Detlev Sieber (Vorstandsmitglied und früher mal »organisatorischer Geschäftsführer« von #Digitalcourage), dass der Account ohne Wissen des Vorstands gesperrt wurde und dass er entsperrt wird, um auf eine andere Instanz umziehen zu können: https://digitalcourage.social/@DetlevSieber/113103205267954930

Also legten die Ehemaligen der #Digitalcourage-Ortsgruppe Kiel den Account @digitalmoewen an und warteten darauf, mit ihren knapp 400 Followern umziehen zu dürfen.

Der Account blieb aber gesperrt. Am nächsten Tag (heute) schrieb Detlev Sieber, dass der Account doch nicht umziehen darf: https://digitalcourage.social/@DetlevSieber/113107339981446888

Statt dessen soll der Account jetzt von jemandem betreut werden, der bereit ist, weiterhin als Digitalcourage-Ansprechpartner in der Region Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stehen.

Und da sind wir jetzt. Eine Einzelperson agiert jetzt im Fediverse als Digitalcourage-Ortsgruppe, und die anderen müssen als @digitalmoewen hoffen, dass sie von ihren Followern wiedergefunden werden.

Bin ich froh, dass ich mit dem Verein nichts mehr zu tun habe!

Update: kleine Korrektur aus Kiel eingearbeitet https://gruene.social/@norbert/113108916085384164

Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der rechtsextremen AfD 2024 ein großes Geschenk gemacht haben. Und zwar in der Währung, die der Partei im Wahlkampf am meisten hilft: Aufmerksamkeit.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ard-zdf-wahlerfolg-afd/?utm_source=mstdn

Ich bin so alt, ich kenne noch #Grenzkontrollen.
Ich kann mich auch noch sehr gut an das wirkliche Gefühl von Freiheit
(nicht die von der die FDP faselt) erinnern, als man plötzlich einfach so durch Europa fahren konnte.
War schön!
Btw Nebeneffekt war, meine Regierung wusste nicht ob ich in D war oder woanders.
Kürzlich wurde beim Schengenübertritt mein Ausweis maschinell geprüft...

Für die erfundene und zum nationalen Notstand hochgejazzte Migrationskrise werden die offenen Bundes-Aussengrenzen geschlossen. Die Krawalleristen von Union und AfD müssen keine Wahlen mehr gewinnen–Sie bestimmen bereits von ihren kalten Herzen verblendet alle Gedanken, jedes Handeln, alle Politik.

https://www.deutschlandfunk.de/faeser-ordnet-voruebergehende-kontrollen-an-allen-deutschen-landesgrenzen-ab-16-september-an-100.html

Es ist so f***g deprimierend: Anfang des Jahres gehen deutschlandweit in Millionenstädten, Kleinstädten und Dörfern Millionen Menschen gegen die #AfD und den #Rechtsruck auf die Straßen. Ein paar Monate später lässt sich die "linksliberale" Regierung von rechts den Kurs diktieren. 🤬

#NoAfD #StopptDieAfD #AfDVerbotJetzt #WirSindDieBrandmauer #WirSindDieMehrheit #Rechtsextremismus #Grenzkontrollen #Faeser #DemokratieVerteidigen

Neuer Prozess gegen Google: Zerschlagung droht

Wegen seiner Geschäftspraktiken muss sich Google ab Montag einer weiteren Klage des US-Justizministeriums stellen. Der Prozess könnte in einer Zerschlagung der Alphabet-Tochter münden.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/google-kartellklage-usa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Google #Monopol #Zerschlagung

#Freiheit, einmal abgeschafft, wird nie wieder eingeführt. Das lehrt uns die Geschichte. Insofern werden auch die #Grenzkontrollen, von Ministerin #Faeser in Panik angeordnet, in keiner Weise "temporär" sein, sondern sind die Abschaffung des Schengenraums. Die #Ampel hat bei der #Migrationspolitik episch versagt.

Nicht, weil die Zahlen sind, wie sie sind, sondern weil sie die verkrusteten Strukturen und Zuständigkeiten nicht reformiert hat. Die Prozesse sind genauso verquast, wie die #Groko sie zurückgelassen hat.

Was dazu führt, dass angekommene Menschen weiter keine Chance zur Integration bekommen. Erstaunlicherweise sitzen die Leute dann monatelang frustriert herum und werden letztlich von Menschen angesprochen, die die Sprache sprechen, die Kultur kennen und vielleicht ganz andere Pläne für die Zukunft dieser Menschen haben.

Wenn wir uns die Freiheit erhalten wollen, müssen wir uns kümmern. Und nicht die Leute irgendwo einpferchen und dann Integration von ihnen erwarten.

Was war eigentlich aus dem #Fachkräftemangel und den fehlenden Leuten geworden, die die #Renten der #Boomer erarbeiten sollen?

Wenn sich jetzt alle einig scheinen, dass "es nicht funktioniert, weil so viele Fremde da sind".

Wer füttert Euch später?

Das Problem ist ein ganz anderes: Das fehlende Geld für die Infrastruktur. Gute Schulen, Kitas, Wohnungen, genug Lehrer*innen, Ärzt*innen: Alles, was jetzt schon fehlt.

Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen in der ganzen EU ist das Herzstück der europäischen Einigung. Faeser will ab 16. September Grenzkontrollen überall, für 6 Monate https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

Nancy #Fraeser hat doch einfach nur den Arsch offen, oder? Grenzkontrollen? Im Jahre 2024? Können wir mit diesem Dreck mal bitte aufhören?

Wenn ihr Angst vor Extremisten unter den Flüchtlingen habt, kümmert euch um die Stärkung der Geheimdienste. Befugnisse gibt's ja leider schon zu Hauf. Aber vielleicht könntet ihr mal die 1000 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen festnehmen, wenn ihr was für die Sicherheit tun wollt.