Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Willkommen in Sachsen-Anhalt, wo wegen Bauernprotesten die Gedenkveranstaltungen zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar im und vor dem Landtag in Magdeburg abgesagt wurden. Was für ein fatales, beschämendes Zeichen in diesen Tagen.

Zusatzinfo: Lars Frohmüller ist Journalist des MDR.

Unfassbare @tagesschau-Recherche: EU-Parlament will auf meine Initiative Zwangs-#ePA-Patientenakte eindeutig ausschließen und deutsches Widerspruchsrecht im “Europäischen Gesundheitsdatenraum (#EHDS)” absichern – aber die 🇩🇪Bundesregierung ist DAGEGEN! https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html

Wir #Piraten werden für euch kämpfen! Alle Infos: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/europaeischer-raum-fuer-gesundheitsdaten/

Es ist schon bemerkenswert, dass selbst der Ultrarechten Marine Le Pen die AfD zu rechts, antidemokratisch und rassistisch ist. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-drohung-afd-eu-fraktion-100.html

Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitare-bewegung-rechtsextremismus-afd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PeterKurth #CDU #IdentitäreBewegung #AfD

The problem with the global village is all the global village idiots.
-- P. Ginsparg

18 Bahn-Unternehmen haben sich mit der #GDL geeinigt und damit Streiks abgewendet und im Interesse ihrer Kunden gehandelt. Nur die Deutsche Bahn verweigert eine Einigung. 18 Mal hat sich gezeigt: mit der GDL kann man reden. Wer heute sauer ist, sollte wütend auf die #DB sein.

Zum #Bahnstreik vielleicht mal Folgendes: Man hätte vor 30 Jahren entscheiden können, dass der Bahnverkehr zur Daseinsvorsorge gehört und dass es deshalb gut wäre, die Bundesbahn und den Beamtenstatus ihrer Mitarbeiter:innen zu erhalten. Dann gäbe es heute keinen Bahnstreik, keine übermäßigen Vorstandsgehälter und vielleicht hätte die Bahn noch den Slogan "Alle reden vom Wetter, wir nicht." Aber man wollte privatisieren (was misslang) usw. Dann muss man auch mit Streiks rechnen. #gdl

Ja, die AfD lügt über die Größe der Demonstrationen gegen sie. Übel, aber normal.

Friedrich Merz behauptet, man demonstriere dort gegen jede Art von Extremismus - nicht wie explizit erklärt gegen den von rechts.
Gelogen.

Und Markus Söder sagt, die Demos seien ein „Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern“ - niemand demonstriert dort gegen die Ampel.
Gelogen.

Dass zwei einflussreiche angebliche Demokraten über die Ziele von Demonstrationen lügen, ist schon nochmal eine andere Liga.

Skandal beim #AIAct: Ende letzten Jahres verkündeten Kommission, Parlament und Rat, sich im Trilog geeinigt zu haben, dabei fehlten noch zentrale Abschnitte des Gesetzestextes. Das Verbot biometrischer Gesichtserkennung hatte das Parlament schon im Trilog weitgehend aufgegeben, jetzt fehlen selbst Richtervorbehalt oder die Beschränkung auf schwere Straftaten. Es ist ein Riesenfehler des Parlaments, einen Deal zu verkünden, ehe der Gesetzestext vorliegt. https://verfassungsblog.de/orwellsche-gleichgultigkeit-und-europaische-demokratie/

Got tired of having this conversation over and over again so I just spent way too long making this:

Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#elektronischePatientenakte #EU #Datenschutz

#Netzwerktechnik — uns sind 544+FLR-QSFP-Adapter zugelaufen, das sind wohl HP-brandend CONNECTX-3 PRO (Dual-Port InfiniBand FDR/Ethernet 10/40G). Was für ein QSFP-Modul braucht man da, um 10GbE zu sprechen? Oder lieber durch 530-FLR-SFP+ ersetzen?

@a_watch #lindner s religion ist rechtslibertäres wirtschaftsverständnis & Hass auf Arme. Die #fdp zurück in den 50ern. Die #cdu mit #merz in den 80ern. #deutschlandohne #zukunft.
#haushaltsdefizit #steuer #taxtherich #finanzministerium #notfall #Gratismentalität

#Steuerpolitik Deutschland: wo arbeitsfähige Steuerfahnder abgesägt werden, Finanzbeamte mit Kanzleien arbeiten, die sich auf Steuersparmodelle für Superreiche spezialisiert haben, wo sich über Jahre #cumex uneingeschränkt entwickeln konnte und das obwohl die #Bafin früh darüber Kenntnis hatte. Wo das Managermagazin vor Anwälten einknickt und einige Superreiche nicht mal in der Liste der Superreichen führt.

Denkt ihr das nächste mal dran, wenn ihr an der Supermarktkasse steht und euch über eure geschrumpfte Kaufkraft wundert oder vor verschlossenen Türen der lokalen Bibliothek oder des Schwimmbads, welche wegen zu hoher Kosten geschlossen wurden.

Eine perfekte, geölte Maschinerie die gegen die Interessen des Staates und der Allgemeinheit arbeitet.

Absolut sehenswerte Dokumentation:
zdf.de/dokumentation/zdfzeit/z…

#korruption #TaxTheRich #Steuergeheimnis #Bankgeheimnis

Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen.
➡️ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung
#TaxTheRich

Hey #EU folks, even if you're not into #petitions, this one is absolutely worth your signature:

#TaxTheRich can force the EU Commission to consider a European #wealth #tax to finance the social and #climate transition and help countries hit by #climatechange.

https://www.tax-the-rich.eu