Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

18 Bahn-Unternehmen haben sich mit der #GDL geeinigt und damit Streiks abgewendet und im Interesse ihrer Kunden gehandelt. Nur die Deutsche Bahn verweigert eine Einigung. 18 Mal hat sich gezeigt: mit der GDL kann man reden. Wer heute sauer ist, sollte wütend auf die #DB sein.

Zum #Bahnstreik vielleicht mal Folgendes: Man hätte vor 30 Jahren entscheiden können, dass der Bahnverkehr zur Daseinsvorsorge gehört und dass es deshalb gut wäre, die Bundesbahn und den Beamtenstatus ihrer Mitarbeiter:innen zu erhalten. Dann gäbe es heute keinen Bahnstreik, keine übermäßigen Vorstandsgehälter und vielleicht hätte die Bahn noch den Slogan "Alle reden vom Wetter, wir nicht." Aber man wollte privatisieren (was misslang) usw. Dann muss man auch mit Streiks rechnen. #gdl

Ja, die AfD lügt über die Größe der Demonstrationen gegen sie. Übel, aber normal.

Friedrich Merz behauptet, man demonstriere dort gegen jede Art von Extremismus - nicht wie explizit erklärt gegen den von rechts.
Gelogen.

Und Markus Söder sagt, die Demos seien ein „Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern“ - niemand demonstriert dort gegen die Ampel.
Gelogen.

Dass zwei einflussreiche angebliche Demokraten über die Ziele von Demonstrationen lügen, ist schon nochmal eine andere Liga.

Skandal beim #AIAct: Ende letzten Jahres verkündeten Kommission, Parlament und Rat, sich im Trilog geeinigt zu haben, dabei fehlten noch zentrale Abschnitte des Gesetzestextes. Das Verbot biometrischer Gesichtserkennung hatte das Parlament schon im Trilog weitgehend aufgegeben, jetzt fehlen selbst Richtervorbehalt oder die Beschränkung auf schwere Straftaten. Es ist ein Riesenfehler des Parlaments, einen Deal zu verkünden, ehe der Gesetzestext vorliegt. https://verfassungsblog.de/orwellsche-gleichgultigkeit-und-europaische-demokratie/

Got tired of having this conversation over and over again so I just spent way too long making this:

Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#elektronischePatientenakte #EU #Datenschutz

#Netzwerktechnik — uns sind 544+FLR-QSFP-Adapter zugelaufen, das sind wohl HP-brandend CONNECTX-3 PRO (Dual-Port InfiniBand FDR/Ethernet 10/40G). Was für ein QSFP-Modul braucht man da, um 10GbE zu sprechen? Oder lieber durch 530-FLR-SFP+ ersetzen?

@a_watch #lindner s religion ist rechtslibertäres wirtschaftsverständnis & Hass auf Arme. Die #fdp zurück in den 50ern. Die #cdu mit #merz in den 80ern. #deutschlandohne #zukunft.
#haushaltsdefizit #steuer #taxtherich #finanzministerium #notfall #Gratismentalität

#Steuerpolitik Deutschland: wo arbeitsfähige Steuerfahnder abgesägt werden, Finanzbeamte mit Kanzleien arbeiten, die sich auf Steuersparmodelle für Superreiche spezialisiert haben, wo sich über Jahre #cumex uneingeschränkt entwickeln konnte und das obwohl die #Bafin früh darüber Kenntnis hatte. Wo das Managermagazin vor Anwälten einknickt und einige Superreiche nicht mal in der Liste der Superreichen führt.

Denkt ihr das nächste mal dran, wenn ihr an der Supermarktkasse steht und euch über eure geschrumpfte Kaufkraft wundert oder vor verschlossenen Türen der lokalen Bibliothek oder des Schwimmbads, welche wegen zu hoher Kosten geschlossen wurden.

Eine perfekte, geölte Maschinerie die gegen die Interessen des Staates und der Allgemeinheit arbeitet.

Absolut sehenswerte Dokumentation:
zdf.de/dokumentation/zdfzeit/z…

#korruption #TaxTheRich #Steuergeheimnis #Bankgeheimnis

Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen.
➡️ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung
#TaxTheRich

Hey #EU folks, even if you're not into #petitions, this one is absolutely worth your signature:

#TaxTheRich can force the EU Commission to consider a European #wealth #tax to finance the social and #climate transition and help countries hit by #climatechange.

https://www.tax-the-rich.eu

Das #Dienstwagenprivileg ist eine recht einseitige Unterstützung für reiche Männer. Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen! #TaxTheRich #Verkehrswende #Klimaschutz

Die Reichen werden immer reicher
Vorschlag Oxfam
2% Steuern auf Vermögen über 5 Mio $
3% über 50 Mio
5% über 1 Mrd.
Für 🇩🇪 ergäbe das 93,6 Mrd $ zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlen müssten die Reichen in 🇩🇪 = 0,24 % der Bevölkerung
#taxtherich  #Vermögenssteuer
#LindnerRuecktritt #FDPschadetUnsAllen #FDPrausausderRegierung
https://t.co/hygILrldCt

Reminder: die Leute, die unser Land plündern reisen per Privatjet. Nicht per Schlauchboot. #TaxTheRich

🇩🇪 Metas Überwachungs-Schutzgeld von bis zu 251,88 € pro Jahr ist illlegal und verstößt gegen die #DSGVO. Niemand sollte für sein Recht auf Privatsphäre bezahlen müssen!

Ich bin froh, dass noyb und Max Schrems nach ihrer ersten Beschwerde nun nachlegen

https://noyb.eu/de/meta-ignores-users-right-easily-withdraw-consent

@jwz @anildash Fully agree. Cloudflare should be avoided at all costs, and not only because of their political views but also because it's yet another layer of centralization threatening the free web with bullshit like "Checking if the site connection is secure" or "You're using #Tor Browser? Bad luck for you, fuck off". When I was still following #MastoAdmin I found it always super silly when fedi admins were telling proudly that their decentralized Mastodon instance is now behind CF. 🤦🏼‍♂️

#DeleteCloudflare