Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.

Wir halten dagegen – mit inzwischen bald 200 Artikeln zum Thema #Chatkontrolle!

Das geht aber nur mit Eurer Hilfe.

https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-bruessel/

#bullshitbusters #eu #bruessel #netzpolitik #spenden

Jedesmal wenn #Dobrindt den Mund aufmacht, redet er wieder inhaltslos. Die anderen diskutieren wenigstens bereits Dinge, welche die 60Mrd finanzieren kann. Er ist nur am Meckern. Braucht niemand.

#Kerosin besteuern, #Dienstwagen wurden schon genannt. Umsetzen jetzt!
#AnneWill

#Vogel schließt bei #AnneWill das #Dienstwagenprivileg schon mal kategorisch aus - nachdem er zuvor sagte, ALLES müsse auf den Prüfstand.
Milliarden für #Autobahnen, Sparkurs fürs #Fahrrad

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/verkehr-und-klima-im-bundeshaushalt-milliarden-fuer-autobahnen-sparkurs-fuers-fahrrad-a-e00d288e-29b6-41ea-9c69-58e8b723c333

Union, SPD, FDP und AFD adressieren im Kern genau ein und dieselbe Wählergruppe, deren Sorgen sie statt zu lindern anfachen, auf deren Sorgen sie virtuos das Dramolett größter Gefahr und sich selbst als Weißer Ritter geben. Sie sind bereit Demokratie und Zukunft für die Stimmen der größten Wählergruppe, den Alten wenn nicht zu opfern, so doch nachhaltig zu schädigen und gering zu achten. Es ist die Politik der Angst vor Veränderung an Stelle der Politik nachhaltiger Veränderung.

Portugal just ran on 100% renewables for six days in a row. For nearly a week, the country of 10 million met customer needs with wind, hydro and solar — a test run for operating the grid without fossil fuels.
#energy #news #renewableenergy

https://www.canarymedia.com/articles/clean-energy/portugal-just-ran-on-100-renewables-for-six-days-in-a-row

Wie Deutschland gegen Obdachlosigkeit vorgehen sollte:

Wohnraum schaffen,. Unterstützungsangebote bereitstellen und Reintegration dieser Menschen in die Gemeinschaft ermöglichen.

Was Deutschland tatsächlich gegen Obdachlosigkeit tut:

Klimakanzler Olaf Scholz setzt sich für den Klimaschutz in etwa so stark ein, wie Friedrich Merz sich für die Grundrechte Geflüchteter verkämpft. Mit dem Unterschied, dass Merz nie einen Zweifel daran ließ, dass ihm der Schutz von egal wem oder was abseits seines fragilen Egos völlig egal ist.

What the fuck Google. They are shutting down magazines (not surprising) and if you want to keep the magazines you've paid for you have to download every. single. one. individually. Any that can't be exported you have to fill out a form to request a refund.

It should be one download for all issues and the refund should be automatic.

Das..⬇️

@tagesschau Bei mir in der Region habe ich von der Steuersenkung damals nichts gesehen... Also haben viele Gastronomen die 12% eingestrichen. Dann wurden die Preise sogar erhöht...

Finanzminister ist Lindner...

Und irgendwie sollen jetzt alle anderen die Verantwortung dafür tragen? Tolle Logik vom Christian... Der Scheuer der FDP

@tagesschau Sich als Finanzminister bei Finanzthemen rausreden ist Weak Sauce...

#systemd

Das 60-Milliarden-Loch, das sich gerade im Bundeshaushalt aufgetan hat, zeigt:
1. Der FDP-Finanzminister #Lindner kann nicht mit Geld umgehen.
2. Wer Sozialstaat, Sicherheit und Demokratie nicht aufgeben will, muss jetzt die Multimillionäre zahlen lassen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315

Und am Beispiel dieses Herrn, Landesvorsitzender der FDP Berlin, sehen wir, dass die FDP für ihre Schuldenbremsen-Ideologie ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, den Klimaschutz und damit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu opfern. Schuldenfrei in den Klimakollaps.

The 'explosive' increase of solar PV in The Netherlands continued in 2022. At the end of 2022, the installed solar capacity was more than 50% higher than the average Dutch power demand.
In 2023, another increase by about 4000 MW is expected.

The Netherlands is currently second in the world regarding the production of solar power per capita globally. Australia is no 1.

@claasgefroi
Man kann tatsächlich den Eindruck gewinnen, die #FDP WILL das Land, den sozialen Frieden zerstören!
Eigentlich ALLES, wofür die #GelbePest steht, schadet Umwelt, Demokratie, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Das Land in den finanz-, umwelt- und sozialpolitischen Abgrund zu reißen heißt jetzt "Stärkung der Schuldenbremse". Willkommen in der Welt der FDP.

und spannend ist auch, dass so ein Staat-Zivilgesellschaft-Austausch dann nie auf gewachsenen Strukturen aufbaut, die schon Jahre im Maschinenraum zugebracht haben, sondern auffaelligerweise _immer_ von so Quarktaschen-Entrepreneurs angeschoben werden, die irgendwas facilitaten wollen.

Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/