Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

„Die Ampel sollte der #Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im #BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere #QuickFreeze-Verfahren aufgeben (…) und, solange die versprochene #Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel (…) zur #Chatkontrolle …“

@ankedb im #Bundestag zum Antrag d. #CDUCSU für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/09/meine-rede-zum-antrag-auf-vorratsdatenspeicherung-der-union-massenueberwachung-schuetzt-kinder-nicht/

Die erfahrene Cum-Ex-Staatsanwältin soll entmachtet und ihre Fälle an einen unerfahrenen Staatsanwalt, der bislang im Justizministerium das Referat Jugendstrafrecht leitete, gegeben werden. Wenn der Bundeskanzler in der Scheisse sitzt, werden offenbar alle Hebel in Bewegung gesetzt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html

1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: CO2-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstums" erscheint
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: Pariser Klimaabkommen
2023: 🇩🇪 steckt Klimaaktivisten für 8 Monate ins Gefängnis

Hat der Kohlekonzern LEAG Schweigegeld an Kommunen und Wasserwerke gezahlt, damit die Trinkwasserverseuchung durch die Tagebaue nicht ans Licht kommt?

#EndFossilFuels

@correctiv_org berichtet:

https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2023/09/23/wasser-gefaehrdet-leag-erkauft-schweigen/

Did the coal company LEAG pay hush money to municipalities and waterworks so that the drinking water contamination from the opencast mines would not come to light?

In den USA empfiehlt die CDC die Impfung sogar für alle ab 6 Monaten.

Gleichzeitig können dort wieder alle Haushalte 4 kostenlose(!) Antigen Schnelltests bestellen. Aber nicht nur das: „No-cost antigen and PCR COVID-⁠19 tests are available to everyone in the U.S., including the uninsured, at more than 15,000 sites nationwide.“
Quelle: https://www.covid.gov/tests

Bei uns? Tja, wer sich die Tests nicht leisten kann hat pech gehabt. PCR zu bekommen, egal ob bezahlt oder nicht, ist extrem schwierig.

Funfact: Das von der CDU so geschätzte Kuppelgebäude des Präsidentenpalastes in Tiflis steht seit 10 Jahren leer und könnte von Merz sofort genutzt werden. Flugplatz ist auch in der Nähe.

Wir werden die AfD nicht (durch Regierungsverantwortung) "entzaubern" können. Die ziehen einfach nur ein braunes Kaninchen nach dem anderen aus dem Hut und zersägen die Demokratie auf der Bühne, bis nur noch Späne übrigbleiben..

Bin ja noch auf X und kann berichten, dass es dort steil bergab geht. Alle, die kein Bezahlabo haben, sind seit kurzem im Shadowban und haben kaum noch Reichweite. Habe dort 15K Follower und dennoch das Gefühl, ich rede mit mir selbst. Musk zerstört die Plattform wirklich gründlich. Na bitte, dann soll's so sein.

Die #Chatkontrolle verzögert sich, aber klar ist noch nichts.
DE muss sich für ein “Nein!” im Rat einsetzen, damit wir realistische Chance haben die #Chatkontrolle zu kippen.
Wie es um die #Chatkontrolle
steht diskutieren wir am 27.9 um 19 Uhr bei @wikimediaDE
Zusammen mit @ankedb @TBBacherle und Manuel Höferlin.

Ich freu mich dabei zusein, nach einem Jahr und 5 Monaten #Chatkontrolle hat sich doch so einiges angesammelt.

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2023/09/18/panel-zur-chatkontrolle/

Die #Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Was wir dazu beigetragen haben, erzählen wir im Blog. Und sagen ein großes Dankeschön an @loadev @@CCC @digitalcourage & @Chatgeheimnis für die gemeinsamen Aktivitäten🎉

Als digitale Zivilgesellschaft bleiben wir wachsam!

https://d-64.org/transparenz-chatkontrolle/

Danke @andre_meister @netzpolitik_feed, dass dieser Aspekt hier hervorgehoben wird, der sonst meiner Meinung nach in der öffentlichen Diskussion zur #Chatkontrolle zu kurz kommt:

„Eine weitere Formulierung verdeutlicht, dass die Chatkontrolle ein Überwachungsinstrument ist. Nicht-öffentliche Kommunikationsdienste sollen ausgenommen werden, etwa wenn sie „für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden“. Das soll „vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen“ schützen. Die Staaten wollen keine Chatkontrolle für ihre eigene Kommunikation, um nicht überwacht zu werden.”

Wie ich schon beim #CCCamp23 gesagt habe: Ich glaube das ist ein Skandal: die verhandelnden Regierungen wissen, dass die Chatkontrolle gefährlich ist, und wollen sich selbst davor schützen. Die Rechte und Sicherheit der Bevölkerung sind einigen aber offensichtlich egal.

Darum müssen wir dieses Überwachungsgesetz jetzt verhindern! #ChatkontrolleStoppen!

https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-rat-verschiebt-abstimmung-ueber-chatkontrolle/

„Und was habt ihr gegen die Klimakatastrophe gemacht?“

„Wir haben Menschen, die davor gewarnt haben, monatelang eingeknastet.“

"Ihr wart nicht wirklich helle, oder?"

"Sei still und ruder weiter."

Neuster Irrsinn der Autojustiz:

Fürs Klima 3x eine Straße blockieren:

- 8 Monate Haft ohne Bewährung

Als VW-Manager mit einer Fake-Software Mio. Menschen betrügen, ihre Gesundheit massiv schaden und Klima & Umwelt zerstören:

- 21 Monate auf Bewährung

Was stimmt mit 🇩🇪 nicht?

Stellt euch mal vor, bei Autostaus mit über 15 Min Zeitverzögerung würden alle, die mit am Stau beteiligt sind zu 8 Monaten Haft verurteilt werden.

#lg #autokorrektur #stau #LetzteGeneration

Du stehst nicht im Stau, du bist der Stau.

#Neoliberalism in a nutshell

#Politics #Meme

Noch ein guter Grund, das #Fediverse zu nutzen. Es ist nicht einfach abklemmbar :-)
https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/

Inzwischen werden Wohnungen durchsucht wegen des Verdachts auf Lagerung von Kleberaushärtern. Hier ist was massiv verrutscht.

Kleine Erinnerung für CDU und CSU, die heute so tun, als sei das grünes Teufelszeug: Vor vier Jahren brachte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026 sowie eine CO2-Bepreisung fossiler Energien auf den Weg. https://www.zeit.de/news/2019-10/23/kabinett-bringt-einbau-verbot-fuer-oelheizungen-auf-den-weg

Champions League und iOS 17: Neuer Datenrekord am DE-CIX erreicht

Der Traffic an Europas größtem Internetknoten wächst und wächst. Nun wurde erstmals ein Spitzenwert beim Datendurchsatz von mehr als 15 Tbit/s erreicht.

https://www.heise.de/news/Champions-League-und-iOS-17-Neuer-Datenrekord-am-DE-CIX-erreicht-9310717.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#DECIX #Internet #Streaming #news