Der Einsatz von Google, Meta, Microsoft und anderen US-Anbietern wird dank #TADPF nun sicher... oder? Alles was Unternehmen, Behörden oder Websitebetreiber jetzt über Vorteile und Risiken wissen müssen, in meiner FAQ: https://datenschutz-generator.de/data-privacy-framework/
Und was die Chancen, dass es diesmal hält angeht, ich denke die sind diesmal gar nicht mal so schlecht. Denn EU & USA kommen sich was Staatszugriffe auf Daten angeht, immer näher - im negativen Sinne.
.@juttapaulusrlp on 🔥 für die Natur!
"Dieses Parlament darf nicht zum Spielplatz werden, wir haben Verantwortung für 450 Millionen 🇪🇺 Bürger:innen & zukünftige Generationen. Morgen haben wir die Wahl!"
#RestoreNature ist unsere einzige Chance für den Erhalt der Biodiversität.
Morgen um 12 Uhr wird im EU-Parlament über das Gesetzt abgestimmt.
Es ist das erste Gesetz seit 30 Jahren (!) zum Wiederaufbau und Schutz der Biodiversität – und wohl unsere letzte Chance.
"Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken." #heizungsgesetz
Huh. A member of the supreme court bar— the professional standards body which certifies that lawyers are able to try cases before the SCOTUS— very publicly resigned today, specifically citing the lack of ethics within John Roberts' Court as the cause:
https://www.nytimes.com/2023/07/09/opinion/letters/supreme-court-reputation.html?unlocked_article_code=tsfgY1dqJPsh6E7eVs5NKSfdsce_wjV172o5AA7RaPW3vRYBOQDazYa35U2v9AG06-kp2GHkIclTuLEeFuiyww2PwXMn9fWZNv21nvlaBK42vwp4Eu2f2kefDhhyHXaX14gxoXF5S9dXk6cjAv1g5OY83bkYxa1mK4OZC2vL9MUruTrkPcucHIuzllbR1ikVBIMdMuUFzbDnLwnVZLjNWs5X7YSM_J0atSr2U0LPSn_3ZnofBLLvqHgYodGegsY4bxMjksVLeZCfhIQB3QOx397KPf-ErzavFi8EXUvRwAelpfm36fOr9_Fe-p49v5f9M0pn3RGY721td_L749RcyeUO7BzGqJYM86o&smid=url-share
»Pac-Man narrated by Werner Herzog«
Onlineplattformen: #Telefonnummer als Pflichtfeld
Manche Unternehmen fordern zur Anmeldung oder zum Abschluss eines Vertrags die Angabe der Telefonnummer als Pflichtfeld. Diese muss jedoch entweder für die Vertragserfüllung oder für berechtigte Interessen des Unternehmens erforderlich sein.
⚠️ Ist dies nicht der Fall, ist die zwangsweise Erhebung nicht zulässig. Vielmehr muss dafür eine (freiwillige) #Einwilligung der Kund:innen eingeholt werden.
👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor079
Ich könnte heulen, aber bei dem Thema habe ich keine Tränen mehr:
"Auf ein Neues: Nachdem bereits zwei Datenschutzabkommen zwischen Europäern und Amerikanern gescheitert sind, wagen sie sich nun an einen dritten Versuch. Ein prominenter Kritiker bleibt skeptisch."
Wie die Gaslobby dafür gesorgt hat, dass das Heizungsgesetz nun so nutzlos wurde. Ein Gastbeitrag von Lobbycontrol. https://www.volksverpetzer.de/analyse/gaslobby-heizungsgesetz-entkernt/?utm_source=mstdn
Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."
Via @markusreuter
https://netzpolitik.org/2023/umstrittene-terror-ermittlungen-der-messenger-signal-als-kult-der-geheimhaltung/
#Signal #verschlusselung #Frankreich #Repression #Überwachung #Staat #Herrschaft#netzpolitik
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