Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) gibt den eigenen Bediensteten offiziell vor, besonders brisante Informationen gar nicht erst zu den Akten zu nehmen. Auch andere Ministerien schotten die Arbeit ihrer Spitzen ab, zeigen Recherchen* von @hmtillack.

Das könnte die Erklärung dafür sein, warum wir und andere häufig die Antwort erhalten: "Zu Ihrem #IFG-Antrag liegen keine amtlichen Aufzeichnungen vor".
Hier einige Beispiele: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/keine-unterlagen-lobbygespraeche-von-ampel-und-groko-lassen-sich-oft-nicht-nachvollziehen

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*Quelle: So halten Berliner Ministerien brisante Informationen zurück
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243177609/Wenig-Transparenz-So-halten-Ministerien-Informationen-zurueck.html

Ölkonzern #ExxonMobil hat seit den 1970ern eigene Studien zum #Klima betrieben. Die präzisen Ergebnisse wurden aber vom Management verschwiegen. Selbst die Ölkonzerne wissen, wie schädlich der CO2-Ausstoß ist & bezahlen Milliarden für Klimaleugner-#Propaganda, um euch zu belügen.

Versicherungen. Wir brauchen dringend ihre Unterschrift für diese Dokumente!

Unterschrift 1: Der eigentliche Vertrag.
Unterschrift 2: DSGVO-Freigabe für Daten, die sie gar nicht haben.
Unterschrift 3: Anrecht auf das Blut aller meiner Erben.
Unterschrift 4: Geständnis, dass ich das Lindbergh-Baby entführt habe. Weil: steuerbegünstigt.

In #Lützerath schafft die #Polizei Fakten und räumt den von Aktivist:innen besetzten Ort. Bilder in Social Media erweckten den Eindruck, dass die Polizei dazu #RWE-Fahrzeuge nutzt. Der Konzern bestätigt, dass das der Fall ist - und dass die Rechnung dafür der Steuerzahler bekommt. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rwe-polizei-luetzerath-gefangenentransporter/?utm_source=mstdn #LuetziBleibt

Mit der @Klimaliste_Berlin steht bei der #Berlinwahl am 12.2.23 eine Partei zu Wahl, die anders als @gruene_berlin klar Stellung zur Lage in #Luetzerath und zum Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens bezieht.

Klimawandel: 2022 laut NASA fünftwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Auch das vergangene Jahr gehört wieder zu den wärmsten seit mehr als 100 Jahren. Das haben mehrere Wissenschaftsorganisationen ermittelt.

https://www.heise.de/news/Klimawandel-2022-laut-NASA-fuenftwaermstes-Jahr-seit-Beginn-der-Aufzeichnungen-7457689.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Atmosphäre #Erdbeobachtung #Erderwärmung #Klimawandel #NASA #NOAA #News

Häh? Was ist denn das für ein Chaos?

„RWE selbst habe in einer Präsentation für das NRW-Wirtschaftsministerium gewarnt, dass die Grundstücksverhältnisse an der Landstraße bei #Lützerath nicht geklärt seien.“ https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/wende-luetzerath-rwe-raeumung-antje-grothus-aktivisten-polizei-aktuell-garzweiler-tagebau-zr-92024577.html

I’d been hearing about the coal-mine protests in Germany, but this photo by Sean Gallup is the first that gave me a real sense of the titanic size of the thing and what’s being protested. Just… unreal.

In Bayern dürfen in einem Abstand von 2km zu Ortschaften keine Windräder aufgestellt werden.
Warum reißt man dann die Ortschaften nicht einfach ab?
#Lützerath #Lutzerath

Die Union hält an ihrer Forderung die Vornahmen der Deutschen, die an Silvester verhaftet wurden, zu erfahren fest, dieweil sich Merz derzeit bei jeder Gelegenheit ernsthaft bemüht sicherzustellen, dass xenophober Rassismus im CDU-Sprech kein Ausrutscher, sondern Programm ist.

Der Abbau von Braunkohle rechnet sich für #RWE nur noch, weil die Kosten der Protestbekämpfung vom Staat getragen werden.

Ich finde, man sollte RWE an diesen stark beteiligen, oder diese zumindest in der Vollkostenberechnung für die Gesellschaft berücksichtigen.

... Ach? Wir bauen doch plötzlich PV/Wind/Speichersysteme? Unerwartet.

#Lützerath

Ich schaue ja keine Talkshows, aber angeblich ist das wieder aktuell

Man muss die Rechten und Libertären nicht nur daran messen, was sie sagen, sondern auch daran, wozu sie eisern schweigen: beispielsweise zum Umsturzversuch in Brasilien.

Er vergaß zu erwähnen, dass das an der Politik der Ampel liegt, der die sozial gerechte Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen alles andere als ein Kernanliegen ist. Beispiel: Die kommende energetische Sanierung von Mietshäusern wird größtenteils von den Mieter*innen bezahlt werden.

Das haben die Medikamentehersteller und -lieferanten schlau eingefädelt: Sie erzeugen eine dramatische Mangelsituation und der Staat schafft umgehend als Anreiz die Festpreise ab, sprich: Die Unternehmen können jeden Preis verlangen und die Kassen zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/lieferung-arzneimittel-101.html