Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Man muss die Rechten und Libertären nicht nur daran messen, was sie sagen, sondern auch daran, wozu sie eisern schweigen: beispielsweise zum Umsturzversuch in Brasilien.

Er vergaß zu erwähnen, dass das an der Politik der Ampel liegt, der die sozial gerechte Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen alles andere als ein Kernanliegen ist. Beispiel: Die kommende energetische Sanierung von Mietshäusern wird größtenteils von den Mieter*innen bezahlt werden.

Das haben die Medikamentehersteller und -lieferanten schlau eingefädelt: Sie erzeugen eine dramatische Mangelsituation und der Staat schafft umgehend als Anreiz die Festpreise ab, sprich: Die Unternehmen können jeden Preis verlangen und die Kassen zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/lieferung-arzneimittel-101.html

Das Verursacherprinzip gehört zum Kern der Ordnungspolitik, die ja eigentlich von der libertären FDP immer hochgehalten wird.

Es ist aber vollkommen offensichtlich, dass das Prinzip in der Realität keine Anwendung findet.

Eine Tonne CO2 verursacht soziale und Umweltfolgekosten von 600-800€. Wenn #RWE in den nächsten Jahren diese Schäden verursacht, werden sie danach nie für die Schäden aufkommen müssen.

Ist das der #Rechtsstaat, von dem die FDP redet?

#luetzerath
#LuetziBleibt

Leider sind heute auch Wasserwerfer angekommen und mehr sind unterwegs. Kommt Morgen also noch wasserfester als heute und passt aufeinander auf.

Auf Kosten der Steuerzahler:innen wird nun mit massivstem Aufgebot für viele Millionen € das Dorf #Luetzerath geräumt, damit #RWE viele Millionen € zum Erhalt des Dorfs einsparen kann. Muss das sein?
@GrueneBundestag
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/interne-polizeiberichte-zu-luetzerath-14-bundeslaender-schicken-einsatzkraefte-zur-raeumung-a-d075d203-462c-421b-8ab7-9986dc396830

entspricht auch meiner wahrnehmung. das momentum ist weg, viele, die sich hier einen account geklickt haben, bleiben karteileichen. (ist bei mir ja auch kaum anders). trotzdem: mastodon ist ordentlich gewachsen und meine timeline hier ist wesentlich interessanter, als noch vor einem jahr. aber leider noch far from twitter. still. aber immerhin schau ich mittlerweile mindestens einmal am tag hier rein. https://www.theguardian.com/news/datablog/2023/jan/08/elon-musk-drove-more-than-a-million-people-to-mastodon-but-many-arent-sticking-around

Habe ich das richtig verstanden? Die führende AktivistIn gegen #Autolobby @SheDrivesMobility organisiert einen Bus um zu einer Demo zu fahren, bei der gegen #FossilLobby demonstriert wird. Die #PolizeiHamburg setzt Beamte ein, um herauszufinden wann und wo der Bus startet, um ihn mit 10 Autos nach 200m rauszuziehen, 50 Aktivist*innen, incl. führende Personen wie @luisaneubauer ED zu behandeln, 3h festzuhalten und Sportausrüstung konfisziert. #lutzibleibt

Die #Gasspeicher sind zu 91% gefüllt. Zweihöchster Stand nach dem Coronajahr 2020. Diesen Winter wird es keine Probleme mehr geben. Sparen wir weiter Gas und drücken endlich beim Ausbau der #Windkraft auf die Tube, ist auch der nächste #Winter kein Problem.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/winter-gas-gasmangellage-deutschland-100.html

Ich bin ja so stolz darauf Strom und Gas gespart zu haben, damit genug davon zur Verfügung steht um schmale Streifen auf grünen Hügeln beschneien zu können. Aber wie wir ohne Schmelzwasser die Flüsse voll bekommen und die Äcker fruchtbar halten - das hat uns Hubsi Aiwanger noch nicht erklärt.

Sitze im Bus von Hamburg nach @LuetziBleibt. Abfahrt war um 5 Uhr, aber nach 200m Fahrt wurden wir von 10 Polizeiwägen abgeleitet und nun Erkennungsdienstlich erfasst. 50min später sind 10 von 50 Menschen kontrolliert. Bei 6 Stunden Fahrt werden wir es wohl nicht zum Dorfspaziergang und zur angemeldeten Versammlung von @MaWaLuetzerath schaffen. Reine Schikane und Einschränkung unserer Demonstrationsfreiheit. 🤬 #KlimaSchützenIstKeinVerbrechen #LütziBleibt

Die #NRW-Landesregierung und ihr Innenminister @hreul setzen in #LuetziBleibt - wie schon beim illegalen Einsatz im #HambacherForst - auf #Eskalation - mit aller (Staats-)Gewalt in die #Klimakatastrophe…
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/interne-polizeiberichte-zu-luetzerath-14-bundeslaender-schicken-einsatzkraefte-zur-raeumung-a-d075d203-462c-421b-8ab7-9986dc396830?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Wie werden wohl die Bilder im Ausland wahrgenommen, wenn Deutschland mit massivem Polizeieinsatz mehr Kohle baggern lässt?
Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen! 9/9.
Foto mariusmichusch, 04.01.2023

So wie die Kohlekommission vor 4 Jahren noch 2038 als Ausstiegskompromiss vorschlug, weil damals nicht mehr erreichbar war – aber jeder wissen musste, dass dies nur ein Zwischenschritt sein kann, der unter dem Druck der Realität bald nachgeschärft werden muss. 8/9