Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Der Protest gegen die #Chatkontrolle ist inzwischen richtig stark! Die Jugendorganisationen der Ampel + Solid + Junge Piraten haben sich unserem Aufruf #ChatkontrolleStoppen angeschlossen:
https://digitalcourage.de/blog/2022/parteijugendorganisationen-gegen-chatkontrolle

Das Bundeskriminalamt schaltet "Kinderpornografie"-Plattformen im Darknet ab und nimmt die Betreiber fest - ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/221216_SchlagGegenDarknetPlattformen.html
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankt dem BKA - und fordert Vorratsdatenspeicherung: "Die Speicherung von IP-Adressen, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich."

#Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! Unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen im Campact-Blog über Trilog-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei der Konzerne noch in letzter Minute ihre Interessen durchsetzen. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.

#EU #Lobbyismus #Brüssel

👉 https://blog.campact.de/2022/12/eu-triloge-gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein/

@ckoever und @markusreuter haben analysiert, wie es mit der #Chatkontrolle jetzt weiter geht. Sie sind sich sicher: Die Sache ist noch nicht vom Tisch und es wird für die Kritiker:innen einen langen Atem brauchen, dieses Überwachungsprojekt in all seinen Facetten zu kippen.

https://netzpolitik.org/2022/ampel-streit-die-chatkontrolle-ist-noch-lange-nicht-vom-tisch/

Im Zusammenhang mit den Sperrungen der Journalisten verweist die #EU auf ihr Gesetz für digitale Dienste und droht #Musk mit Sanktionen.
/PM
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/twitter-sperre-journalisten-103.html

Kann man jetzt so oder so sehen. #kaengurucomics

Die Doppelmoral und der Wille, Gefahren entweder bewusst zu ignorieren, oder welche zu kreieren, wo keine sind, sollte uns alle aufschrecken lassen.

Die #CDU/#CSU gefährdet die Stabilität Deutschlands.
/PM

Es ist Wahnsinn, wie konsequent die #CDU/#CSU versucht das Thema #Reichsbürger zu ignorieren

Prominente Mitglieder beider Parteien mussten fast genötigt werden, um überhaupt etwas dazu zu sagen. Jetzt ist man bereits wieder bei der "Gefahr" der #LetzteGeneration

Prioritäten
/PM

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die #Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

https://netzpolitik.org/2022/deutscher-anwaltverein-bundesregierung-muss-eu-plaene-zur-totalueberwachung-ablehnen/

Wer radikalisiert sich hier? Der staatliche Umgang mit zivilem Ungehorsam aus der Klimabewegung wird immer rauer. Nun kommt der als „Schnüffelparagraf“ bekannte §129 zum Einsatz. Er gibt den Ermittlungsbehörden eine breite Palette von Überwachungsbefugnissen https://netzpolitik.org/2022/razzien-gegen-die-letzte-generation-wer-radikalisiert-sich-hier/

Wenn ein Verbot der AfD "nutzlos" sein, was bringen dann Verbote der #LetzteGeneration, Herr #Merz? Mit so einem CDU-Vorsitzenden werden wir unsere Demokratie niemals schützen können. Das ist gefährlich.

Und es ist völlig egal, ob man jetzt für das Verbot von einem oder dem anderen ist: Aber #LetzteGeneration bedroht NICHT unsere Demokratie, sagt sogar der Chef des Verfassungsschutz und die Gerichte. AfD schon. Es geht um die Doppelmoral der Argumente, die nur eine nicht zu Rechtfertigende Relativierung von Faschismus ist. Eine Schande.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-friedrich-merz-spricht-sich-gegen-verbotsverfahren-aus-a-12e9b7f9-979d-481d-a93f-b370985bb2e2

2 Meldungen von heute:

"#Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen"

"Merz spricht sich gegen #AfD-Verbotsverfahren aus"

Man muss es so sagen: Wer Faschisten & Verfassungsfeinde nicht verbieten will, aber Klima-Aktivisten, ist Teil des Problem.

Decentralization Unchained -- here is a lot of background what's happening with Delta Chat, serving as background for our job offers to experienced UI devs https://delta.chat/en/2022-12-15-uidevjob #fossjobs #deltachat

4/28/22

Das Portal The Pioneer enthüllt heute, wie CDU-MdB Hans-Peter Willsch Lobbytreffen in einem exklusiven Club einfädelte: als "Info Lunch" getarnte Lobbyevents, die sich die Wirtschaft viel Geld kosten ließ. Die Masche geht demnach so:

CDU-MdB Klaus-Peter Willsch (Mitglied im Wirtschaftsausschuss) reserviert als Abgeordneter einen Raum in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG), einem diskreten Club von Abgeordneten mit Sitz direkt neben dem Reichstagsgebäude. Die Reservierung läuft unter dem eher irreführenden Titel „Info Lunch“ - tatsächlich ist es ein Lobbytreffen.

Als Organisator des Lunches tritt aber nicht Willsch auf, sondern eine "Parlamentsgruppe für Luft- und Raumfahrt" - deren Vorsitzender: Klaus-Peter Willsch. Einladungen zum Lunch werden auf Briefpapier mit Bundesadler verschickt.
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Warum werden so wenige #Windkraftanlagen in #Bayern gebaut?
Ganz einfach. Die #CSU wollte die #AfD kleinhalten und hat Teile ihrer Themen übernommen. Nun kommt sie nur schwer aus der Nummer wieder raus. Aber jetzt gibt es neue Mehrheiten.
Warum traut sich Markus Söder in der #Energiekrise nicht, 10H zu beerdigen?
Mehr im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=muCQQ2DbVys

2/2 In comparison, #solar (a.k.a. fusion at a distance) energy does not require any breakthroughs and gets better with incremental engineering advances.

Don't let sensationalistic headlines about #NuclearFusion be an excuse to stop doing things we know work today while we wait for fusion to be viable.

#EnergyTooter #EnergyTwitter #Energy #energytransition