Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

"Beharrliche Wiederholung"
Richter in #München setzt #Klimaaktivisten der #LetztenGeneration über Weihnachten fest - ohne Prozess
https://www.n-tv.de/23768995

#MS365-Bericht nun vollständig (außer Anlagen) online: https://t.co/spEOrA5yqZ – 58 Seiten Abschlussbericht der AG „Microsoft-Onlinedienste“ der Konferenz der unabhängigen #Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern. #DSGVO #Teamdatenschutz

https://twitter.com/alvar_f/status/1600526110357278724

Ölmultis zur Kasse bitten? Das wird ein Kampf, aber wir kommen nicht darum herum - Kalifornien macht jetzt Druck:

https://derklimablog.de/politik/kalifornien-zeigt-der-welt-wie-es-geht-oelmultis-in-bedraengnis/

#KlimaKrise #Klimakatastrophe #Bundesregierung #Scholz #Kalifornien #Klimaschutz #Klima #Ölkonzerne

#DerKlimablog
Das Klimamedium.

Mehr davon? Einfach folgen! 😘 🌱 💪

@AufstandLastGen Präventivhaft _nach_ der "Tat". Kann man in Bayern das Grundgesetz noch lesen oder gilt es schon als freistaatsfeindlich?

Danke für euren Einsatz.

Es werden antibiotikaresistente Erreger in der Massentierhaltung gezüchtet.

In #England hat man sich jetzt entschieden das gleiche bei Kindern zu machen, da Masken keine Option mehr sind.
Das ist der Irrsinn eines kaputten Systems.
/PM
https://www.msn.com/en-gb/health/health-news/antibiotics-can-be-given-to-groups-of-children-during-strep-a-outbreaks/ar-AA14XhHj

Das ist witzig, weil wir uns nach allen demokratischen Regeln zu einem Klimaabkommen verabredet haben, das wir nicht einhalten. Die Kleber protestieren für die Einhaltung unserer demokratischen Spielregeln gegen eine Regierung, die sie bricht.

In #Indonesien ist es jetzt strafbar, eine Meinung zu äußern, die gegenteilig zur Staatsideologie ist.

Dazu gibt es neue Sexualgesetze und wie es sich für ein autokrates Regime gehört, ist auch das Beleidigen des Präsidenten strafbar.
/PM
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RT @BNODesk
Indonesia's parliament approves new criminal code:

- Sex outside marriage becomes illegal
- Unmarried couples banned from living together
- Insulting the president becomes criminal offen…
https://twitter.com/BNODesk/status/1599981768274313217

Gut zusammengefasst.

Während Banalitäten (paar Minuten Stau) zur Gefahr für die Gesellschaft hoch stilisiert werden, passt diese Wortwahl doch viel besser zu dem Problem, auf das die #LetzteGeneration aufmerksam machen möchte und #Reul so konsequent ignoriert.
#CDU
/PM

Die #CDU/#CSU hat es geschafft der Gesellschaft bei der #LetztenGeneration eine Diskussion über die Form und nicht den Inhalt aufzuzwingen.

Um das wichtige Thema #Klimaschutz zu vermeiden ist sie so gar bereit Demonstrant*innen zu kriminalisieren.
/PM

Mit dem Menschenbild der #FDP ist es auch nicht so weit her.
/PM
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RT @_maxtaddeus_
das normalste FDP-Mitglied
https://twitter.com/_maxtaddeus_/status/1600148955995598848

A U.S. federal court said in a filing on Tuesday that it was dismissing a lawsuit against the crown prince of Saudi Arabia over the murder of a Saudi columnist who lived in Virginia.

The dismissal followed guidance from the Biden administration https://www.nytimes.com/2022/12/06/us/politics/saudi-mbs-khashoggi-biden.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

Besser kann man #Lindner nicht kommentieren.
/PM
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RT @PGolka
German finance minister #Lindner, known for his grandstanding, moralized fiscal hawkism, advocating for hundreds of billions new #publicdebt to be used not for productive investments but solely for financial market speculation. You really can't make this up. https://twitter.com/c_lindner/status/1600040877539397632
https://twitter.com/PGolka/status/1600085506712141824

🇩🇪 EU-Regierungen wollen laut heutiger Position zur #eID europaweit eindeutige Personenkennziffer oder „Bürgernummer“, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Kein Recht auf dezentrale Datenspeicherung und Einführung unsicherer Browserzertifikate. So nicht!
Mehr: https://epicenter.works/content/eidas-20-beispiellose-risiken-fuer-die-privatsphaere

🇬🇧 According to today's Council position on #eID, EU governments want a unique personal identification number or "citizen number" across Europe that can be used to record and monitor our digital lives. No right to decentralized data storage in your device and introduction of insecure browser certificates. This is not acceptable!
See also: https://en.epicenter.works/content/eidas-20-unprecedented-risk-for-privacy

Das System Kapitalismus ist nicht in der Verfassung verankert.

Dies scheint #CDU-Innenminister #Reul zu vergessen, während er weiter nach Vorwänden gegen Klimaaktividt*innen sucht.
/PM

#Merz hat sich für den Populismus und gegen Inhalte entschieden.

Mögliche Probleme wurden zu Untergamgsdramen aufgespielt, ohne Lösungen anzubieten. Es wurden wilde Forderungen gestellt, nur um die Regierung unter Druck zu setzen.
Es wurde übelste, rechtsextreme Propaganda