Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

"Schaust du ESC alleine oder mit Freunden?"

"Ich schaue #ESC mit Mastodon!"

Die wichtigste politische Konfliktlinie im Land verläuft derzeit durch die Union: der pro- vs. der anti-AfD-Flügel.

"CDU-Ministerpräsident Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht dem Kanzler"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-fordert-afd-verbotsverfahren-und-widerspricht-friedrich-merz-a-012a1cbd-c8eb-4b2b-9325-c1d966806ec8

And this, ladies and gentlemen, is #Eurovision !😂 #ESC

*Steckt im Aufzug fest*
OH1: Ah gut wir haben WLAN
OH2: Lass mal nen Speedtest machen.
#SelfnetLeaks

Weißer Lauch im Bundeskanzleramt.

FR: Dobrindt will Linke verbieten lassen https://www.fr.de/politik/dobrindt-will-linke-verbieten-lassen-11349574.html
Das war 2019. Natürlich ist die #AFD 2025 VIEL ungefährlicher als die Linke 2019. Wenn einem der politische Kompass komplett verrutscht ist.

Via https://23.social/@dkl/114457136577801512

Sehr speziell: #Merz wurde gewählt, weil die Union dazu einen Geschäftsordnungsantrag gemeinsam mit (u.a.) der Linken gestellt hat.

Das gab's noch nie, jahrelang 'durften' #Linke bei fraktionsübergreifenden Anträgen nicht dabei sein. SPD, Grüne, FDP haben das immer mitgemacht.

Das ändert einiges, denn dahinter kann die Union schlecht zurück.

Wie kann man dem ÖRR beibringen, gesicherten Nazis nicht noch weiter eine Bühne zu bieten? Spontan mit einer Trillerpfeife vor dem Funkhaus lärmen? Briefe schreiben? Ganz viele eMails senden? Lange Telefaxe schicken? Ganz oft Hotlines anrufen? Ideen?

@33dBm Die Frage ist, ob da ggf. bereits ein Verstoß gegen irgendwas vorliegt. Z.B. Rundfunkstaatsvertrag. Denn durch ihre Einstufung als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei ist die AFD nicht mehr in der Gruppe der demokratischen Kräfte.
Ihr weiterhin eine Bühne zu bieten könnte man möglicherweise als Beihilfe zum Verbreiten verfassungsfeindlichen Gesinnungsgutes werten.
Die Frage ist: Wer könnte hier gegen den ÖRR klagen?