Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

SOLARSTROM für 0,0116 Euro je kWh:

Gerade eben wurde erneut über die , im Frühjahr bereits abgelehnt #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, wäre wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.
1/2

@heiseonline Das stimmt so nicht. Das Europäische Parlament hat NICHT für eine Verlängerung gestimmt! Die absolute Mehrheit wurde verfehlt, weil viele nicht mehr da waren, wichtiger Unterschied.

Tatsächlich war eine Mehrheit für Ablehnung der #Chatkontrolle (314-276).
Und eine klare Mehrheit stimmte für Einschränkung auf konkrete Tatverdächtige (322-255).

Das Europäische Parlament war auch heute gegen den Vorschlag. Er kam nur durch den Verfahrenstrick am letzten Tag vor der Sommerpause durch.

Friedrich Merz und Co wollen das Informationsgesetz #IFG beschneiden, ohne dieses Gesetz wären Skandale um #Spahn #Amthor etc nicht aufgedeckt worden
➡️ Wer vertuschen will, schützt dreckige Geschäfte
#niemehrCDUCSU

Nach Ausscheiden der USA: Trump erklärt WM für beendet https://www.der-postillon.com/2026/07/wm-aus.html

Wäre cancel culture real wäre Dieter Nuhr arbeitslos

Trump kritisiert US-Team scharf: "Warum nehmen sie den Ball nicht einfach in die Hand und tragen ihn ins Tor?" https://www.der-postillon.com/2026/07/trump-hand.html

Als Ergänzung, weil dieser Cartoon einfach perfekt ist... 😂

#USABEL #WM2026 #fckTrump #Trump #Infantino #FIFA #corruption #cartoon #fun #joke #MannekenPis #Belgium #Belgien

When a USian works in an international company but skipped cultural awareness training ...

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.

331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.

Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen

#Trump #fifa
ALT: I need you to find 4 more goals.

Und happlohopp haben wir eine #chatkontrolle . So schnell kann es gehen.

Möglicher Ausweg: Private und selbst gehostete Messenger, z.B. https://bsdbox.de/matrix

🤢

The Supreme Court rendered a decision this morning
on a case debating whether or not people have an
“expectation of privacy” from their government,
even with always-available location tracking enabled on practically everyone’s smartphone,

and to my pleasant surprise, the ruling actually fell in the general public’s favor.

As reported by Politico, the Supreme Court announced a 6-3 decision in
"Chatrie v. United States" today,
allowing and extending Fourth Amendment protections even to data willfully supplied to tech companies like Google and Apple,
thus requiring police officers to go through the typical warrant process to obtain that data.

This flies in the face of the current Justice Dept.’s arguments in court that users could not expect their location history to remain private when agreeing to, say, Google Maps’ timeline feature.

Previously, police officers have utilized broader search warrants pertaining to #geofenced location data collected by large tech firms,
circumventing the need to get specific, individual warrants for a single suspect.

That’s the exact situation that led to Chatrie, which dates back to a 2019 arrest surrounding a geofencing warrant over a bank robbery.

Justice Elena Kagan wrote the majority opinion;

she was joined in her vote by Justices Roberts, Sotomayor, Gorsuch, Kavanagh, and Jackson. In her opinion,

Justice Kagan stated:

“An individual has a reasonable expectation of privacy in records about his cell phone’s location,
and police intrude on that constitutionally protected interest when they demand the information
— even though for only a limited time, and from a third-party tech company.”

https://9to5google.com/2026/06/29/supreme-court-rules-the-fourth-amendment-protects-your-phones-location-history/