Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Ganz im Ernst: fuck the schools! Bildung, und damit Schulinfrastruktur, ist in Deutschland Länderaufgabe. 'Schulen' _dürfen_ in der Begründung von 'Sondervermögen' des Bundes nicht auftauchen, denn jenes sind Aufgaben der _Bundesländer_ ...

WTF? #Pistorius sagt gerade im ZDF, daß weiter US-amerikanische #F35 für die 'nukleare Teilhabe' beschafft werden? #StopTheSteal Kein Cent mehr gen US-Rüstungsunternehmen nach 2025-02-28!

Wichtig wäre jetzt, daß von den massiven deutschen und europäischen Rüstungsprogrammen _nicht_ US-amerikanische Firmen profitieren. #BuyEuropean #BuyCanadian

Wann legen die (EU-) Europäer ihre Rüstungskonzerne endlich zusammen, nach dem Vorbild Airbus? #DepowerTrump

@RecoveredExpert Wenn sie sowieso nichts mehr gewinnen kann und dem Untergang geweiht ist, dann kann sie sich auch die schwerzhaften Kompromisse als Steigbügelhalter für Merz ersparen und sich das unwürdige Schauspiel von den Rängen aus ansehen. Wäre dan immerhiin mal konsequent.

Und manche lächeln noch bei Vergleichen zwischen Merz und Trump — die Methoden jedenfalls ähneln sich angsteinflößend stark. Der Mensch darf nicht Kanzler werden ...

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/der-fall-extra3/

@RecoveredExpert Und die ›staatspolitische Verantwortung‹, die gerade Söder nun einfordert – kommt nur mir das so vor wie Marty McFly und dem Begriff Feigling? – geht nicht bis zur Selbstaufgabe. Die SPD wird gebraucht werden, aber jetzt ist nicht die Zeit, das hat ›der Wähler‹ klargestellt.

@RecoveredExpert Nun sind der schwarze Block – CSU mehr noch als CDU – mehr nach recht, SPD und Grüne imho aber mehr nach links gewandert. Was kann die SPD aus einer Regierungzeit gewinnen, die Politik primär gegen den Sozialstaat machen wird und wo sich Unions-Sprachrohre die Klinke in die Hand geben um klarzustellen, daß »mehr mit der SPD nicht zu machen« gewesen sei? Wenige schwarz-braune Jahre können ja auch ein heilsamer Schock sein — die SPD hat in einer Merz-Regierung nix zu gwinnen.

@RecoveredExpert Ich denke ja noch immer, die SPD sollte sich nach 15 Jahren Regierungszeit am Stück mal die Auszeit, die ›der Wähler (d/m/w)‹ ihr ermöglicht, auch nehmen. Es ist kein Problem der SPD, wie Merz Kanzler wird, und das Angebot von rot und grün wurde ja deutlich vom Wähler verschmäht. ›Opposition ist Mist‹, mag sein, aber aktuell ist es deutlich besser, nicht zu regieren, als sich der Union zu unterwerfen — da gewinnt die SPD nix.