Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

@RecoveredExpert Und die ›staatspolitische Verantwortung‹, die gerade Söder nun einfordert – kommt nur mir das so vor wie Marty McFly und dem Begriff Feigling? – geht nicht bis zur Selbstaufgabe. Die SPD wird gebraucht werden, aber jetzt ist nicht die Zeit, das hat ›der Wähler‹ klargestellt.

@RecoveredExpert Nun sind der schwarze Block – CSU mehr noch als CDU – mehr nach recht, SPD und Grüne imho aber mehr nach links gewandert. Was kann die SPD aus einer Regierungzeit gewinnen, die Politik primär gegen den Sozialstaat machen wird und wo sich Unions-Sprachrohre die Klinke in die Hand geben um klarzustellen, daß »mehr mit der SPD nicht zu machen« gewesen sei? Wenige schwarz-braune Jahre können ja auch ein heilsamer Schock sein — die SPD hat in einer Merz-Regierung nix zu gwinnen.

@RecoveredExpert Ich denke ja noch immer, die SPD sollte sich nach 15 Jahren Regierungszeit am Stück mal die Auszeit, die ›der Wähler (d/m/w)‹ ihr ermöglicht, auch nehmen. Es ist kein Problem der SPD, wie Merz Kanzler wird, und das Angebot von rot und grün wurde ja deutlich vom Wähler verschmäht. ›Opposition ist Mist‹, mag sein, aber aktuell ist es deutlich besser, nicht zu regieren, als sich der Union zu unterwerfen — da gewinnt die SPD nix.

»Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten« sagt die Partei des ›Bimbes-Kanzlers‹, der sein Versprechen, Spender widerrechtlich nicht zu nennen, über seinen Amtseid stellte. #WirHabenNichtsVergessenCDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html

Dies Mimimi vor allem der Union bzgl. der - verfassungsgerichtlich abgesegneten – abgewerteten Erststimme bei der Bundestagswahl ist doch Schmierentheater: 16 Jahre hatten CDU-geführte Regierungen Zeit, das Wahlrecht so zu reformieren, daß der Bundestag wieder auf das Soll von 598 Sitzen schrumpft.

You failed, now live with it!

@kladtiator @anneroth Das ist Teil des Problems.

»Er habe Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs "Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist"« — ich schlage den Begriff blau-braun-versifft vor für derartig offene Beugung geltender Rechtslage.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Merz-schlaegt-Netanjahu-Besuch-vor

@einfachnurmark Yepp, wußte man aber vor der Wahl. Als Souverän sollten 'wir' überlegen, den Gewählten für mangelnde Weitsicht 10% vom Einkommen zu streichen ...

Ach, halt, darüber beschließen sie ja selbst, bis zur nächsten Wahl haben wir ja souverän zu schweigen.

@einfachnurmark Auch Merz hat keinen Anspruch auf Vorteilsbehandlung. Eine Regierung ist so stabil wie ihre Grundfesten und ihre Mitglieder. Das Freie Radikale ist ja nun aus dem Parlament geworfen, insofern kann tiefschwarz-schwarz-rot-grün locker arbeiten ... Also, hätte können.

@anneroth Tja, und damit halt #Merz leichtes Spiel, weil er nur die SPD einlullen muß ...

@ErikUden It's already stopped. Und damit reicht es für schwarz-rot-schwärzer, leider.