Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

Dann, liebe Kinder, kam es 1789 zur Französischen Petition, in der die Bürgerlichen den Adel aufforderten, alle Gefangenen aus der Bastille freizulassen und die Republik einzuführen. Der Adel musste sich der Unterschriftenflut beugen und erfüllte alle Forderungen.

Seitdem gilt die Petition als das schärfste politische Schwert der Opposition und sie sollte wegen ihrer unabsehbaren Folgen nur mit äußerster Vorsicht eingesetzt werden.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

https://netzpolitik.org/2023/verfassungswidrig-datenschutzbeauftragte-kritisiert-berliner-bodycam-plaene/

#Neuhier #Fediverse #Justiz #Presse #Journalismus

Liebes Fediverse,
da wir unseren Twitter-Account aus Gründen stummschalten wollen, finden sich #Pressemitteilungen + Informationen rund um das OLG Karlsruhe künftig hier.
Parallel werden wir auch LinkedIn und Bluesky testen um zu sehen, welche Kanäle sich für welche Inhalte + Zielgruppen besonders eignen.
Wir freuen uns auf interessierte + interessante Follower*innen!
Herzliche Grüße
OLG Karlsruhe

Datenschützer: YouTubes Adblocker-Erkennung verstößt gegen EU-Recht

Das Erkennen von Adblockern seitens YouTube auf Geräten der Nutzer sei illegal, so Datenschützer. Sie fordern eine Überprüfung und Stellungnahme der EU.

https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-YouTubes-Adblocker-Erkennung-verstoesst-gegen-EU-Recht-9355835.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Adblocker #Google #Internet #JavaScript #OnlineWerbung #Streaming #YouTube #news

So absurd ist diese von der russischen Propaganda erfundene #Ukraine-#Hamas-Verbindung, dass sogar die Hamas selbst widerspricht. Ein Faktencheck. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/russland-erfindet-ukraine-hamas-verbindung/?utm_source=mstdn

Ich feiere den neuen zweiten Bürgermeister so, weil er das Oktoberfest als „offene Drogenszene“ bezeichnet hat und jetzt die Alkohollobby und die CSU Schaum vor dem Mund hat.

ZUR ERINNERUNG

Die Nutzung von bzw. ist kostenlos. Auch gibt es keinen Verkauf von getrackten Daten.

Das Betreiben einer Instanz ist allerdings nicht kostenlos. Server, Domains etc können nicht gratis betrieben werden. Ganz abgesehen von der unbezahlten Arbeit, die dahintersteckt. Überlegt euch also, ob ihr das Betreiben einer Instanz nicht mit einer Spende unterstützen wollt, falls diese überhaupt vom Betreiber erwünscht ist.

FÜR DIE USER VON WIEN.ROCKS

Unsere Betreiberin @paula ist finanziell momentan alles andere als gut aufgestellt. Die Kosten für unsere Instanz übersteigen zudem das Spendenaufkommen derzeit bei weitem.

Auch wenn sie das hier nicht an die große Glocke hängt, weiß ich, dass ihr sehr geholfen wäre, wenn die aktiven User:innen 5-10€ pro Monat überweisen würden.

Spendeninfo hier: https://fediverse.foundation/

Danke.

Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. Das Unternehmen wird für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter in Haftung genommen.

https://netzpolitik.org/2023/urheberrecht-musikindustrie-gewinnt-gegen-cloudflare/

@matrix This post starts off with "Last week, Element informed the Foundation that it will be forking Synapse and Dendrite."

It reads like this was news to The Matrix Foundation, and that the foundation was not prepared for it.

Is that true? If so, it's very distressing -- If Element and The Matrix Foundation are in dispute, it leaves us who are committed to using and promoting #Matrix confused as to what and who to support. I remember the first days of the XFree86/X.org, the OpenOffice/LibreOffice and the Owncloud/Nextcloud forks, and things we're not pleasant.

Bereits im ersten Parteiprogramm der Nationalsozialisten gab es 1920 die Forderung nach Passentzug/Ausbürgerung für Juden. Die DDR kannte das Mittel auch. Nun will Bayern das totalitäre Unterdrückungselement. Nicht wegen Aiwanger....

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/soeder-fordert-entzug-deutscher-paesse-bei-antisemitismus/

Eine Reform bei den Geheimdiensten steht zwingend an. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: „Nicht verfassungskonform“ https://netzpolitik.org/2023/bnd-und-verfassungsschutz-notduerftige-reparatur-und-nicht-verfassungskonform/