Den Fall, dass eine in der Regierung sitzende Partei verboten worden ist, gab es in der Geschichte D's in dieser Größenordnung noch nicht. Es ist eine Gratwanderung. Aber der Rest des Parlaments hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit dazu.
Ob man damit die rechten Strömungen aus der Bevölkerung entfernt, möchte ich zu bezweifeln. Aber man gewinnt Zeit und damit Abstand und gibt nicht weiterhin einer deutlich demokratiefeindlichen Bewegung eine Stimme.
... die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. In der Bundesrepublik zählen neben der Bundesregierung alle Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Exekutive, darunter die Landesverwaltungen, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Finanzämter."
Der Verfassungsschutz hat nun hinreichend oft vor AfD&co gewarnt. Die Regierung muss nun JETZT ein Verbot (o.Ä.) in die Wege leiten, BEVOR diese von den Rechten ersetzt ist.
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Aber die Rechnung wird am Ende erstellt — wieviele ukrainische Leben der Westen zerstört hat durch seine Feigheit vor dem Feind, wird die Historie zeigen ...
Eine neue Studie hat kürzlich die CO2-Budgets aus dem Weltklimabericht aktualisiert. Wir haben heute deshalb die CO2-Uhr auf taz.de umgestellt:
In den vergangenen drei Jahren haben wir fast drei Jahre für den Klimaschutz verloren: https://taz.de/15-Grad-Grenze-bei-der-Erderhitzung/!5944139/
> You see, if somebody robs a store, it's a crime and the state is all set and ready to nab the criminal. But if somebody steals from the commons and from the future, it's seen as an entrepreneurial activity and the state cheers and gives them tax concessions rather than arresting them. We badly need an expanded concept of justice and fairness that takes mortgaging the future into account.
- Ursula M. Franklin, The Real World of Technology
Sad to read, that Bram Moolenaar(the creator of Vim) has died. Announcement: https://groups.google.com/g/vim_announce/c/tWahca9zkt4
:q!
@filmfacts Sagst Du mir nichts Neues — fahre regelmäßig A44 und Elefantenrennen hat meine Dashcam im TB-Bereich gefilmt. Nur: da ich die nicht einfach per Stingray erledigen darf, wie wehren? Jedesmal Anzeige wegen Nötigung wird auch lästig ...
Baaamm. Jetzt auch frei verfügbar: Das Ergebnis von zwei Jahren Recherche rund um das Projekt #Phoenix von #Dataport #linux #opensource.
https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2023/07/dataport-phoenix/
While I'm digging through my old watercolor work, here's my big fifteen-minutes-of-fame, frontpage-of-reddit-several-times comic that got retweeted into orbit in the days of Early Twitter, from around 2009-2010.
It's an open secret that if you get a cute fox involved, you're bound to get loads of traction with computer people.
@chickamora @riffreporter @SchulzkiHaddouti
Eine Überarbeitung des Zeckenatlas ist geplant. Über die Einsendung von Zecken freuen wir uns weiterhin.
➡️ https://www.zepak-rki.de/einsenden/
@filmfacts #LKW vor Dir fahren 80? Bei mir i. d. R. 85-90 lt. Tacho & GPS, und dann geht's bei unter 5m zum Vordertruck schnell: Blinker links und rüber, egal, was da im Rückspiegel zu sehen ist. Daher: generelles Überholverbot für alles, was nur 80 fahren darf. Wer dennoch überholt: 3 Monate Fahrverbot, bei Wiederholung binnen 5 Jahren endgültiger Entzug Klasse 2 (also alle Bs). #GenugIstGenug
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