Kai 'wusel' Siering @wusel@uu.org

2. März 2010 (heute vor 13 Jahren). Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. Erstaunlich, dass wir heute immer noch gehen Vorratsdatenspeicherungen kämpfen müssen.
#vds

Bei dem Thema #Chatkontrolle herrscht unter Experten und parteiübergreifend Einigkeit: Sie ist rechtsstaatlich unvertretbar und zudem untauglich zur Erreichung ihres vermeintlichen Zwecks.

Die Konsequenz: Endlich #ChatkontrolleStoppen

Die Sozialdemokraten in Berlin haben so eine große Angst davor, sozialdemokratische Politik machen zu müssen, dass sie sogar auf das Amt der Bürgermeisterin verzichten, nur um endlich so regieren zu können wie sie wollen: konservativ, bürgerlich, für die wohlhabenden Alten in den Randgebieten und für die reichen Zugezogenen.

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde. https://netzpolitik.org/2023/netzneutralitaet-digitalministerium-kritisiert-datenmaut-als-zwangsabgabe/

Everything is going well. #ai #bing #seo

IT #Security Architecture in the wild:

sich die #SPD in die Arme der #CDU. Einem noch konservativeren Koalitionspartner, als man selbst.

Die klare linke Mehrheit im Parlament wird dabei genau so ignoriert, wie die 60% Mehrheit beim Enteignungsreferendum.

Die SPD macht sich überflüssig.
/PM

#Klimakrise #Klimakatastrophe

Satellitenmessung: Europe has a water problem

Seit 2018 hat sich der Grundwasserspiegel in Zentraleuropa nicht mehr erholt. Folge: Die Situation in Europa ist prekär, die Wissenschaftler zeigen sich schockiert. Wir bekommen Probleme mit der Wasserversorgung, auch in Deutschland und Österreich.

Erde an Ampel, Bundesländer, Kreise, Kommunen: Könnt ihr endlich mal eurer verfassungsrechtlichen Pflicht, dem Schutz der Bevölkerung nachkommen?!

https://www.tugraz.at/en/tu-graz/services/news-stories/tu-graz-news/singleview/article/satellitendaten-belegen-anhaltend-schwere-duerre-in-europa