»Die Frauen und Kinder hatten bei Einreise allesamt deutsche Reisepässe in der Tasche, die ihnen die deutsche Botschaft in Lomé, der Hauptstadt von Togo, ausgestellt hatte. In Siegen folgten deutsche Personalausweise, im Herbst 2021 eine Wahlbenachrichtigung zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Und eine Rolle rückwärts: Die Stadt Siegen zog im März 2021 alle Papiere wieder ein.«
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Warum?
»Der Urgroßvater der drei Schwestern – der Kolonialbeamte und Mediziner Friedrich Liebl – hatte 1908 eine Togolesin geheiratet. Kernfrage: Ist diese Ehe nach deutschen Recht gültig? Verwaltungsgerichte (VG) und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht (im Mai 2025) haben sich damit befasst: Sie alle sagen: nein, damals wie heute nicht gültig.«
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Falls jetzt jemand den zuständigen Stellen Rassismus unterstellen will: Deutsche Beamte „befolgen nur das Gesetz“
»„Folgerichtig waren die deutschen Pässe einzuziehen“, berichtet die Ausländerbehörde. Klagen gegen diesen Einzug von Pässen und Personalausweisen scheiterten vor dem VG Arnsberg. Und auch das OVG bestätigte später, dieses Vorgehen der Stadt sei rechtmäßig gewesen.«
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Pikantes Detail:
»Die Kanzlei stellt zudem fest: „Alle Frauen und Kinder sind staatenlos.“«
»Aktuell ist der juristische Weg weitgehend ausgeschöpft.«
https://www.migazin.de/2026/06/11/ehe-aus-kolonialzeit-entscheidet-ueber-staatsangehoerigkeit-in-siegen/
Sagte ich deutsche Beamte befolgen nur Gesetze?
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Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind halt zu komplex. Insbesondere Artikel 16 Absatz 1 ist halt für deutsche Beamte offenbar zu einfach:
„(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“
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@RecoveredExpert Einmal das, und zum anderen, was ist mit dem ach-so-tollen Rechtsfrieden? 2026 eine Ehe von 1908 invalidieren zu wollen, ist da ein Mord involviert oder warum ist das nicht längst verjährt?
@wusel Rechtsfrieden? Der ist nicht immer gleich wichtig. Wo er wichtig ist entscheidet der Beamte aufgrund seiner Erfahrung. Du wirst doch nicht etwa niedere Beweggründe unterstellen wollen?
(Für alle anderen die das evtl ohne Kontext lesen und mich nicht kennen: meine Posts zu diesem Thema triefen vor Sarkasmus)
@RecoveredExpert Beamten würde ich gar nichts unterstellen, das wird so schnell teuer.
@RecoveredExpert Bekannt. Da ich aber der festen Meinung bin, daß die Welt ohne Juristen ein besserer Ort wäre, behalte ich manche Meinung lieber für mich, und die lockere Auslegung des §188 StGB tut ein übriges, die Lust am Luft ablassen zu nehmen.
@wusel Ich erinnere dabei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zu "Soldaten sind Mörder" und der Bewertung einer "Kollektivbeleidigung" als Meinungsfreiheit.