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Merz: Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Tja, da hat sich die SPD ja mal wieder gewendet wie das Fähnchen im Wind ...
@der_mit_ph Stimmt, da war was. Seit Schilly ist die SPD eine latente Gefahr für die Bürgerrechte; vier Jahre Regeneration außerhalb der Regierung wäre wichtig gewesen ...
@wusel Nein. Das BMI hat das doch schon die ganze Zeit verfolgt, dass das nicht kam in der letzten Regierung lag nicht an der SPD.