Der Kreistag des Landkreises #Bautzen schafft auf Antrag der rechtsextremen #AfD in geheimer Wahl die Stelle des/der Ausländerbeauftragten ab.
Eine Gegend, in der sich permanent über angeblich mangelnde Integration von Zuwander:innen und Geflüchteten erregt wird. Und die wegen ihrer katastrophalen #Demografie auf Migration dringend angewiesen ist.
Hier sind wir nun.
@boblinger77 Ernsthaft: Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn durch das Wahlergebnis Putins Statthalter in Sachsen in Rente geschickt wird: Gut für den Bundesstaat, kein plumbes Interview mehr. Und der föderale Staat erträgt seit Gründung CSU-Bayern, also kann er auch ein AfD-Sachsen ertragen. Nur Mittel, nein, Mittel sollte des föderale Staat nicht mehr ins Tal der Ahnungslosen stecken ...
@jonbir @boblinger77 Auch die AfD ist – per Definition – eine demokratische Partei — sonst wäre sie verboten und stünde nicht auf Wahlzetteln. Ja, das heißt, daß ich das Verbotsverfahren quasi stündlich erwarte, _falls_ man genug Hinweise auf gegen die FDGO gerichtete Einstellungen hat. Bis dahin ist es aber eine zugelassene, und damit eben formal auch demokratische, Partei wie andere auch — ok, eine, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, auch nicht ganz singulär.
@wusel @jonbir @boblinger77 für ein Verbotsverfahren braucht es eine politische Entscheidung. Das ist nichts was das Justizsystem einfach so auf Basis von Fakten und Recht entscheidet.
@wusel @jonbir @boblinger77 einfach nur anti-demokratisch zu sein ist im Übrigen auch nicht genug für ein Parteiverbot.
@wusel @boblinger77 Ich finde wir brauchen solche Vergleiche nicht.
Man kann die CSU wegen ihren Inhalten und ihrem (zunehmenden) Populismus nicht mögen, das kann man auch noch gut wissenschaftlich begründen, womit es also mehr als nur persönliche Abneigung ist, aber sie war und ist derzeit natürlich eine demokratische Partei.
So lange wie sie in Bayern schon regiert, wäre Bayern institutionell ganz woanders, wenn sie so wäre wie die AfD.